Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik



Ziele und Ergebnis


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„...ein neuer Anlauf...“

Der Konsum von Cannabis ist in den letzten 30 Jahren integraler Bestandteil westlicher Kulturen geworden. Auch in Deutschland haben viele Menschen Erfahrungen mit Cannabis gesammelt: sei vorübergehend in einer bestimmten Jugend- und Experimentierphase, oder als gelegentlicher Konsum zu bestimmten Anlässen und mit bestimmten Personen, oder als bevorzugte Droge ihres Alltags. Von einer Droge mit einem hohen Protestcharakter Ende der 60er Jahre hat sich der Cannabiskonsum zu einer weitverbreiteten Alltagsdroge entwickelt. Dabei werden Erfahrungen, Wissen und Regeln über einen risikovermeidenden Konsum gesammelt und kommuniziert. Es existiert eine enorm entwickelte Cannabiskultur mit Kenntnissen und Ritualen, Kommunikation über Wirkung, Anwendung und Zugänglichkeit, Verkauf von Konsumzubehör, Verbreitung von Informationen im internet etc.

„Wie umgehen mit steigendem Konsum?“

Vielen KonsumentInnen ist eine positive Integration in ihren Alltag gelungen, andere weisen für sich und ggf. für andere problematische Konsummuster auf. Geschätzt wird, dass mehr als 4 Mio. BundesbürgerInnen mindestens einmal in ihrem Leben Cannabis probiert haben. Der aktuelle Bericht der Bundesdrogenbeauf-tragten spricht davon, dass über ein Viertel der Jugendlichen Erfahrungen mit Cannabiskonsum hat, wobei es nur noch geringe Unterschiede in West- und Ostdeutschland gibt. Bei den Erwachsenen haben rund 20% der Westdeutschen und 10% der Ostdeutschen jemals Cannabis probiert, aktuell konsumieren etwa 5-6%. Der Anteil der aktuellen Konsumenten liegt mit 13% um 2% niedriger als 1997. Aber: Cannabis-Probierkonsum wird bei Jugendlichen immer häufiger, fast jeder zweite in der Altersgruppe der 18- bis 20jährigen hat Erfahrungen. Wenn auch die meisten Jugendlichen nur wenig konsumieren oder den Konsum später beenden, wächst auch die Zahl von Jugendlichen, die exzessiv konsumieren, zumeist noch zusammen mit anderen Mitteln, wie z.B. Alkohol oder Ecstasy.

„Immer-mehr-dasselbe?“

Angesichts dieser hohen und wachsenden Verbreitung und damit „Normalisierung“ von Cannabiskonsum in unserer Gesellschaft scheint der allein verbietende Umgang mit Cannabis nicht mehr zeitgemäß! Eine Strategie des „Immer-mehr-desselben“ scheint die Problematik zu verschlimmern: Jahr für Jahr geraten über hunderttausend von zumeist jugendlichen Bundesbürgern wegen ihres Cannabiskonsums mit dem Gesetz in Konflikt. Das bedeutet für viele von ihnen eine Stigmatisierung, persönliche Belastung bei Bekanntwerden im Elternhaus, der Schule, der Partnerschaft, der Ausbildung mit entsprechenden zumeist nachteiligen Konsequenzen. Wenn auch ein hoher Teil der Verfahren wegen Geringfügigkeit der Mengen wieder eingestellt wird, so ist hier eine Beschädigung der Biographie erfolgt, die sich negativ für die Bürger auswirken kann. Wir brauchen rechtliche Rahmen-bedingungen, die unerwünschte Auswirkungen auf den Konsumenten und auf die Gesellschaft verhindern. Statt Drogenprobleme offen anzusprechen, werden aber Drogenpolitikprobleme zwangsläufig produziert, beschäftigen die Konsumenten und Polizisten und tragen zur Überlastung der Justiz bei. Diese Verbotspolitik ist daher sehr kostenintensiv. Allein mit einem Bruchteil der in der Strafverfolgung investierten Geldes könne man zielgruppenspezifische und lebensweltnahe Präventionsangebote entwickeln.

„Wir setzen auf die Einsicht der Menschen“

Der einseitig verbietende Umgang mit Cannabis entspricht auch nicht den ethischen Grundsätzen, die unsere Gesellschaft ansonsten gegenüber Genußmitteln entwickelt hat: In einer pluralistischen Gesellschaft liegt die persönliche Lebensgestaltung der Menschen im Ermessen des Einzelnen – auch wenn sie potentiell gesundheits-schädlich sein sollte – solange andere Menschen dabei nicht geschädigt werden.
Wie in vielen anderen Gesundheitsdiskussionen auch setzen wir auf die Einsicht der Menschen, für sich selbst und andere Menschen Sorge zu tragen (etwa in der AIDS-Aufklärung), während wir beim Thema Umgang mit Cannabis einseitig auf staatliche Verbote beschränkt sind. Eine Diskussion über Gesundheitsgefahren a l l e n Drogenkonsums (und auch des Cannabiskonsums) könnte jenseits der Prohibition viel besser in einer Atmosphäre gedeihen, in der es um konkrete Probleme und Risiken im Umgang mit Cannabis geht. Also jenseits einer Verteufelung oder einer Bagatellisierung kommt es auf Glaubwürdigkeit an. Das Cannabis-Verbot aber schafft eine Doppelmoral gegenüber anderen Genussmitteln (und als das wird Cannabis im weitesten Sinne genommen), in der jedes Ansprechen persönlicher Ambivalenzen und Probleme und auch des Genusses tendenziell Gefahr läuft, sich zu outen’ und sich bloß zu stellen.
An dieser Stelle ist der Bundesdrogenbeauftragten Recht zu geben: „Wir brauchen realistische und glaubwürdige Präventions- und Behandlungskonzepte, die von der Lebenswirklichkeit der Menschen ausgehen und ihnen helfen...“ (Sucht- und Drogenbericht 2000, S. 5).

Uneinheitlicher strafrechtlicher Umgang mit CannabiskonsumentInnen

Die Tatsache der uneinheitlichen Mengenfestsetzung für den straffreien Umgang mit Cannabis in Deutschland trägt zudem zur Erosion der Glaubwürdigkeit rechtlicher Gleichbehandlung bei: Während in Bayern und Baden-Württemberg ein einziges Gramm zur Anklageerhebung ausreicht, sind es in Berlin etwa 6 und in Schleswig-Holstein 30g (zum Eigenverbrauch). Diese Praxis erinnert an Willkür und nicht an rationale und an einheitlichen Kriterien ausgerichteten Drogenpolitik!
Das Drogen- und speziell das Cannabisthema ist längst überfällig und muss neu geordnet zu werden – trotz und gegen alle Versuche der Politik, dieses „heisse Eisen“ möglichst nicht anzufassen.

Der repressive, d.h. strafrechtlich orientierte Umgang mit Cannabiskonsu-men-tInnen entspricht nicht mehr den gesellschaftlichen Gegebenheiten – auch nicht in unseren Nachbarländern den Niederlanden und der Schweiz. In den Niederlanden hat sich bereits vor Jahren erfolgreich das „Coffieshop-Modell“ entwickelt, in dem Kunden eine grosse Auswahl an Cannabis-produkten erwerben können. Diese sind zum Ziel vieler jugendlicher deutscher „Drogentouristen“ geworden, die über die Grenze fahren und sich mit Drogen versorgen – zum Ärgernis einiger niederländischer Gemeinden: die Grenzgemeinde Venlo hat daher beschlossen einen „McDrive-Coffieshop“ zu eröffnen ... Ein unwürdiger Zustand!

Auch die Schweiz hat eine Veränderung ihres Betäubungsmittelgesetzes vorgenommen, wonach der Konsum und die Vorbereitungshandlungen (Erwerb und Besitz) straffrei gestellt werden. Ebenso in anderen europäischen Ländern (Belgien, Portugal, Spanien) haben die Regierungen Entkriminalisierungen eingleitet.

Ein Umdenken ist auch in Deutschland nötig: jetzt!

Wir fordern alle interessierten Menschen auf, sich an unserer Kampagne zu beteiligen, und Alternativvorschläge zu entwickeln. Dabei können wir uns an unseren europäischen Nachbarn orientieren. Die Schweiz zumindest hat ein auch in Deutschland umsetzbares Vorgehen zur Entkriminalisierung beschlossen, das unterhalb einer aufwendigen Veränderung internationaler Suchtstoffübereinkommen zur realisieren wäre. Und zwar durchaus in einer Legislaturperiode!

Die (komplizierte) Anwendung von Cannabis als Medizin ist ein erster Schritt auf dem Wege, den vielfältigen Nutzen der Hanfpflanze anzuerkennen. Dies geschieht auch in anderen Staaten (z.B. Kanada). Cannabis hat eben neben seiner psychotropen Wirkungen, auch die Eigenschaft, Heil- und auch Nutzpflanze zu sein.

akzept e.V., Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogen-politik, will mit DieCannabisKampagne die allgemeine Öffentlichkeit, die Wohlfahrts- und Fachverbände, die drogenpolitischen Sprecher in den Parteien und Jugendorganisationen in Deutschland ansprechen, die einzelnen Cannabisinitiativen und regionalen Netzwerke bündeln, eine europäische Vernetzung betreiben, um politikfähige Vorschläge für eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes in Richtung Straffreiheit zu erarbeiten.

1. Bestandsaufnahme der verschiedenen Initiativen in der Bundesrepublik

In Deutschland existieren bereits einige Initiativen, Parteien und Wissenschaftler, die sich mit einem nicht-strafrechtlich orientierten Umgang mit Cannabis befassen. Wir wollen eine Bestandsaufnahme dieser Initiativen durchführen, sie für eine Unterstützung eines „Minimalkonsenses“ gewinnen und ihre Expertise integrieren.
Auf der akzept-homepage (www.akzept.org) werden wir eine Sammlung relevanter Adressen zu Cannabisthemen eröffnen.
Der wissenschaftliche Beirat von akzept wird gebeten, uns eigene wissenschaftliche Bearbeitungen von Cannabisthemen zur Verfügung zu stellen, die akzept und/oder ARCHIDO e.V. (Archiv und Dokumentationszentrum für Drogenliteratur in Bremen) als elektronische Cannabis – Bibliothek allen Interessierten eröffnen werden. Relevante Themen werden sein: Alternative Kontrollmodell, Führerscheinproblematiken, Cannabis als Medizin etc.


2. Gründung eines bundesweiten Netzwerkes „CannabisDialog“

Das zu gründende bundesweite Netzwerk „CannabisDialog“ soll ein Forum für politisch-rechtlichen Austausch sein, in dem konkret an politikfähigen gesetzgeberischen Strategien gearbeitet werden soll. Dies ist das Forum auf dem konkrete Politikmodelle diskutiert werden können. CannabisDialog sollte zweimal zusammentreten während der einjährigen Kampagnenlaufzeit (und könnte möglicherweise darüber hinaus Bestand haben): in der Eröffnungsphase und während des 7. Internationalen akzept – Kongresses in Jena Ende September 2002. Als Beginn von „CannabisDialog“ kann das von akzept in Kooperation mit der Deutschen AIDS-Hilfe organisierte Seminar am 28.6. 2001 in Bremen betrachtet werden.

3. Sensibilisierung der allgemeinen Öffentlichkeit

Die allgemeine Öffentlichkeit sollte für ein anderes Umgehen mit Cannabis sensibilisiert werden. Dies ist möglich über folgende Schritte, die hier nur stichwortartig aufgeführt werden können:

- Prominente für die Unterstützung für DieCannabisKampagne gewinnen
- Kooperation mit Selbst-Anzeigen-Kampagnen
- Öffentliche Aktionen an einem bestimmten (Gedenk-)
Tag (auch weiterlaufend). Gedacht ist an den 10. Dezember 1929 vor, Verabschiedung des Opiumgesetzes durch den Reichstag und damit zum ersten mal eine strenge Kontrolle von Cannabis
- Öffentliche Aktionen (vor den Bahnhöfen) oder Diskussionsveranstaltungen in einzelnen bundesdeutschen Städten der akzept-Mitgliedsorganisationen (mit ExpertInnen aus dem In- und Ausland, Polizei etc.)

4. Schaffung eines Minimalkonsens in der Fachöffentlichkeit

Die Fachöffenlichkeit sollte gewonnen werden für einen Minimalkonsens, eine Reduktion auf das Machbare, Mögliche, ohne aufwendige Kündigungen gültiger internationaler Suchtstoffübereinkommen (Single Convention etc.).
Inhaltlich wird dieser Minimalkonsens nach Rücksprache mit ExpertInnen von den Trägern der CannabisKampagne ausgearbeitet und sowohl den Wohlfahrtsverbänden (z.B. Diakonie, Caritas, DPW etc.), als auch allen Fachverbänden (DHS, FDR etc.) zur Unterstützung vorgelegt werden. Mit den Namen der Unterstützer wird dieser Minimalkonsens vor der Bundestagswahl 2002 den zuständigen Bundesministerien (Gesundheit, Justiz, Inneres) übergeben mit der Forderung nach Umsetzung in der nächsten Legislaturperiode.

Darüber hinaus kann dieser Minimalkonsens auch von Einzelpersonen, Wissen-schaftlern, Vertretern der Kirchen in Deutschland, zuständigen drogenpolitischen Sprechern von Vereinen, Verbänden und Parteien unterschrieben werden. Die Unterstützer werden jeweils auf der akzept-homepage (www.akzept.org) veröffentlicht.

5. Formulierung längerfristiger Ziele

Der Minimalkonsens wird viele Beteiligte und Interessierte nicht zufrieden stellen. Er dient eben nur dazu eine Verständigung darüber herzustellen, was als nächstes an greifbaren und umsetzbaren Veränderungen möglich ist. Über eine blosse Straffreiheit von Cannabisbesitz und –erwerb hinaus müssen mit dem Ziel einer wirklich rationalen Drogenpolitik noch erheblich weiter gehendere Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes vorgenommen werden. DieCannabisKampagne möchte längerfristig auch hiefür ein Forum bieten, auf dem eine notwendige Revision des Betäubungsmittelgesetzes diskutiert werden kann. Folgende Stichworte können die weitere Diskussion gliedern:
- Veränderungs- und Kündigungsmöglichkeiten internationaler Suchtstoffkontrollvereinbarungen
- Organisation von Cannabisherstellung und Cannabisdistribution
- Jugendschutzbestimmungen
- Qualitätskriterien etc.

Auch wenn hierfür bereits gute Arbeiten vorliegen, sollten die Details im einzelnen auf dem Forum gesammelt werden.

6. Aktionen

Als Auftaktveranstaltung wird der 10. Dezember 2001 gewählt (Erinnerung an die Verabschiedung des Opiumgesetzes durch den Reichstag 1929), auf der namhafte Experten (u.a. auch die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates ggf. aus der Schweiz und den Niederlanden) vor der Presse die Kampagne erläutern und eröffnen werden (Berlin, Hamburg oder Frankfurt).
Auf der akzept-homepage wird eine elektronische Präsenz für DieCannabisKampagne installiert. Wir wollen das internet als Forum für einen Austausch, eine umfangreiche Vernetzung und zur Unterstützung der Kampagne nutzen.
Das „Zeig-Dich“-Forum in Frankfurt wird auf seine Tauglichkeit hin für DieCannabisKampagne übeprüft.

Herstellung von relevanten Kontakten auf europäischer Ebene, Teilnahme von DieCannabisKampgangen-MitarbeiterInnen an weiteren Aktionen (z.B. Hanfparade) und Aufrufen.

In einem bundesweiten Aufruf im Rahmen eines „CannabisBuches“ wollen wir eine breite Unterstützung unserer Kampagne organisieren. Gedacht ist daran, ein elektronisches Buch (über die www.Adresse von akzept) zu schreiben unter den beiden Mottos:

„Ich/wir unterstütze/-n die DieCannabisKampagne, weil ...“
+
„Ich/wir habe/-n folgende Vorschläge für eine alternative Cannabiskontrollpolitik...“

Diese Sammlung soll als Forum für Berichte jeglicher Art sein, die als Begründung für eine andere Cannabis-Politik dienen können: persönliche Erfahrungen mit Strafverfolgung, Stigmatisierung, schlechter Qualität, gesundheitlichen Folgen etc.
Dazu wollen wir alle interessierten Bürger einladen: KonsumentInnen, Eltern, Ärzte, Sozialarbeiter, interessierte andre Bürger.
Das Ende der Kampagne wird der akzept-Kongress Ende 27.-29. September 2002 in Jena bilden, gedacht als Überleitung in den dann stattfindenden Bundestags-wahl-kampf (Minimalkonsens als Wahlprüfstein).

7. Mittel

Alle verfügbaren Mittel des akzept – Bundesverbandes, der Landesverbände, sowie der Mitgliedsorganisationen sollen in diese Kampagne eingebracht werden. Dabei geht es nicht nur um finanzielle, sondern auch um andere materielle, personelle oder ideelle Unterstützung.
Spenden für diese Kampagne sind natürlich sehr willkommen und werden bescheinigt.