Aktuelles
Akzept Projekte + Veranstaltungen
e-Akzeptanz
Mitglied werden
Veranstaltungs-
hinweise

Fachbeirat
Akzept-Literatur
Akzeptanz
bestellen

Aktuelle
Veröffentlichungen

   

 
akzept ist Mitglied

Deutschen
Paritätischen Wohlfahrtsverband

Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen


European Coalition for Just and Effective Drug Policies

 



Aktuelles
Die hier aufgeführten Artikel geben nicht in jedem Fall die Meinung von akzept wieder!
Kontrollierte Diamorphinabgabe legalisiert

In namentlicher Abstimmung verabschiedete der Deutsche Bundestag in seiner 224. Sitzung im Zeitraum von 17.43 bis 17.46 Uhr am 28.05.2009 den Gesetztentwurf der Abgeordneten Dr. Carola Reimann, Detlef Parr, Frank Spieth und weiterer Abgeodneter. Von 550 abgegebenen Stimmen waren 349 Ja- und 198 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Nach jahrelangem zähem Ringen und intensivsten Bemühungen der Befürworter einer diamorphingestütztn Substitutionsbehandlung genügten nun drei Minuten für die Entscheidung. Im aktuellen Rundbrif der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin wird auf ein Spiegel-Interview mit dem damaligen Ersten Bürgemeister der Stadt Hamburg, Henning Voscheau, vom 17.07.1989 verwiesen:

http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=13507075&top=SPIEGEL

Zur Historie des Modellprojektes siehe auch: http://www.heroinstudie.de/chrono.html


Berliner Gesundheitspreis 2008 - Ehrenpreis für Fixpunkt e.V.

Der bundesweite Innovationswettbewerb der AOK und der Ärztekammer Berlin stand unter dem Motto: Gesagt ist nicht getan - Projekte zur besseren Kommunikation zwischen Arzt und Patient.

Eine 11-köpfige Jury aus Politik, wissenschaft und Praxis wählte die Preisträger aus 68 Einsendungen aus.Alle Gewinner eint, dass sie Lösungen entwickelt haben, um Patienten aktiv an Therapie-entscheidungen zu beteiligen und ihre Eigenverantwortung zu stärken.

Im Wettbewerbsbeitrag von Fixpunkt e.V.werden die Erfolge der niedrigschwelligen Versorgung Drogenabhängiger im Gesundheitsmobil vorgestellt. Es liessen sich gute Heilungserfolge bei Patienten mit chronischen Wunden darstellen. Der partnerschaftliche und respektvolle Umgang miteinander und die Ergänzung des Behandlungsangebotes um die Methoden des modernen Wundmanagements sind wichtige Voraussetzungen für den Erfolg der niedrigschwelligen Versorgung. Noch vor Beginn der Berliner Sommerferien wird Fixpunkt e.V. der Fachöffentlichkeit im Rahmen einer Veranstaltung den aktuellen Stand der Arbeit im Gesundheitsmobil und die Perspektiven vorstellen. Das Preisgeld soll in den Ausbau der medizinischen Versorgung im Gesundheitsmobil fliessen.

Mehr zum Berliner Gesundheitspreis: http://www.aok-bv.de/aok/berlinergesundheitspreis/

Presseerklrärung zum UN-Drogengipfel Wien 11-13-März 2009

Höchste Zeit: - Die Drogenpolitik muss weltweit neue Wege gehen!

Im Jahr 1998 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine 10-Jahres-Strategie zur globalen Drogenpolitik. Bis zum Jahr 2008 wollte man den weltweiten Drogenhandel zum Erliegen bringen, den Drogenanbau unterbinden und eine drastische Reduzierung der Nachfrage erreichen:“A Drug Free World—We can Do it!” .
Die Bilanz dieser Strategie (‚War on Drugs’) wurde auf der 51sten Sitzung der Betäubungsmittelkommission der UN am 10.März 2008 in Wien vorgelegt: Schon nach einem im Dezember 2007 veröffentlichten Zwischenbericht fällt diese Bilanz eindeutig negativ aus. Die 1998 gesetzten Ziele wurden nicht annähernd erreicht - ganz im Gegenteil:

die weltweite illegale Mohnproduktion hat im Jahr 2007 den Umfang von 8.800 Tonnen erreicht, das ist doppelt soviel wie im Jahr 1998.

Es wurden im Jahr 2005 ungefähr 42.000 Tonnen Cannabis Pflanzen produziert, das ist ein Anstieg von 40% gegenüber 1998.

die weltweite Kokain-Produktion betrug 2006 984 Tonnen, das sind 19% mehr als im Jahr 1998.

die weltweite Nachfrage nach illegalen Drogen stagnierte bei Coca- und Opium- Derivaten;stieg jedoch bei Cannabis und Amphetaminen an.

Von den im Jahre 2007 ca. 250.000 polizeilich erfaßten Drogendelikten in Deutschland entfielen über 170.000 allein auf sogenannte Mengen zum Eigenbedarf (und hier im wesentlichen auf Cannabis und seine Zubereitungen: 102.000 Fälle). Die polizeiliche Verfolgung dieser „Konsumentendelikte“ ist nicht nur teuer, aufwändig, ineffektiv, stigmatisierend, sondern bringt erhebliche soziale und rechtliche Probleme für die Betroffenen, ihre Partner und Familien mit sich.

Seit Beginn der Erhebung der Zahl der sog. Drogentoten (1973) wurden der Polizei bis Ende 2008 bereits mindestens 38.000 Drogentote bekannt. Drogentod ist oftmals eine Folge unkalkulierbarer Schwarzmarkt - Dosierungen, Heimlichkeit des Konsums, und mangelnder Hilfeleistung.

Die Prohibition mit Mitteln der Strafverfolgung des Anbaus, Besitzes und Konsums von Drogen hat weltweit die Probleme vergrössert statt gelöst. Während Anbau und Konsum mit Mitteln der Strafverfolgung geahndet werden und so unzählige Menschen vor allem am unteren Rand der Gesellschaft kriminalisiert sind, wächst der weltweite Drogenhandel ständig. Nach Schätzungen der UN werden jährlich 400 bis 500 Milliarden Umsatz im Geschäft mit Drogen getätigt. Da die Produktionskosten nur ca 1% des Strassenhandelspreises betragen, sind die Profitraten der Drogenindustrie enorm. Die Gewinne krimineller Organisationen im Drogenhandel übersteigen das Bruttoszialprodukt vieler Staaten.

Weltweit werden von Regierungsseiten annähernd 40 Milliarden Euro pro Jahr für eine ineffektive, kontraproduktive Drogenpolitik ausgegeben. Wäre Drogenprohibition ein privates Unternehmen, es wäre seit langem bankrott!
Ein Umdenken bei den globalen Strategien zur Drogenpolitik ist dringend nötig.

Wenn das zuständige International Narcotics Control Board (INCB) nach einem ‚Jahr der Reflektion’ vom 11.-13.März 2009 in Wien eine neue 10-Jahrestrategie formuliert, müssen die derzeitigen Erkenntnisse berücksichtigt und der einseitigen Kriminalisierung von Kleinbauern und Konsumenten ein Ende gesetzt werden.

Dies muss auch im Rahmen der UN Drogenkonventionen realisierbar sein. Ein Immer-Mehr-Desselben schadet dem Ansehen der UN-Einrichtungen und der nationalen Drogenpolitiken insofern, als unrealistische, weltfremde Pläne proklamiert werden, die eher politischen Symbolcharakter, aber keine Realisierungschance besitzen. Ein ungeschönter Blick auf die Realitäten ist gefordert und der Wille, die UN Menschenrechts-Konventionen auch in der Drogenpolitik umzusetzen.

akzept fordert Strategieentwicklungen in der Drogenpolitik jenseits der Orientierung auf Repression, Drogenpolitiken, die den betroffenen Menschen helfen, Risiken zu vermeiden und Abhängigkeiten zu überwinden. Dies bedeutet die Anerkennung eines gesundheitspolitischen Primats in der Drogenpolitik. Letztlich geht das einerseits nur über eine kontrollierte Legalisierung von Anbau und andererseits medizinischem und privatem Gebrauch von Substanzen, die seit Jahrtausenden zu Entspannungs-/Genusszwecken genutzt wurden. Drogenpolitik der Anarchie krimineller und offenbar prosperierender Drogenkartelle zu überlassen, bedeutet jedenfalls eine drogenpolitische Bankrotterklärung. Wir können uns eine nicht nur wirkungslose sondern auch noch kontraproduktive Drogenpolitik nicht mehr leisten.

Die Forderung nach einem Umdenken in der Drogenpolitik angesichts des Versagens der bisherigen Strategien wird europa- und weltweit immer lauter. Hier einige Stimmen ( zum Weiterlesen siehe URL-Angaben):
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, sagte anlässlich der Drogenkonferenz von Cariats International u.a.: "....Das Drogenproblem mit all seinen Nebenerscheinungen --Kriminalität und Infektionskrankheiten -- ist weltweit ungelöst.’

  • Caritas International:

Eine Kehrtwende in der Drogenpolitik fordert Caritas international. Das Hilfswerk der deutschen Caritas hält die herrschende repressive Politik angesichts weltweit steigender Konsumentenzahlen einerseits und wachsender Anbauflächen andererseits für gescheitert. "Die Kriminalisierung von Konsumenten und Kleinbauern war offensichtlich kontraproduktiv. Es fehlen alternative Angebote für Abhängige und Kleinproduzenten", heißt es im heute veröffentlichten Abschlussdokument der von Caritas international organisierten Konferenz "Drogenkonsum: Neue Antworten, Neue Politik", an der über 120 Experten aus 26 Staaten in Berlin teilnahmen, darunter hochrangige Regierungsvertreter aus Afghanistan, Brasilien, Bolivien, Kolumbien und Tunesien sowie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.
http://www.caritas-international.de/kampagnen/caritas_drogenkonferenz/55443.html

  • ENCOD (European Coalition for Just and Effective Drug Policies)

eine NGO die sich wesentlich als europaweite Interessenvertretung der kriminalisierten Konsumenten und Produzenten versteht aber auch mit Forschung und harm reduction vernetzt ist, arbeitet auf europäischer Ebene (Lobbyarbeit im EU Parlament, politische Aktionen, Unterstützung und Propagierung von Modellprojekten legalen Anbaus) an der Entkriminalisierung von Cannabis und unterstützt international u.a. die Bestrebungen der kolumbianischen Regierung, COCA-Blätter aus Liste 1 der kontrollierten Substanzen zu nehmen (1961 Single Convention).und die legale kontrollierte Nutzung und Vermarktung von traditionellen Produkten aus Coca zu erreichen. www.encod.org

  • Lateinamerika: The War on Drugs is a Failure! It’s high time to replace an ineffective strategy with more humane and efficient drug policies. We should focus instead on reducing harm to users and on tackling organized crime.’
    In einem Leserbrief im Wall Street Journal vom 23.Februar 2009 fordern die Verfasser einen Paradigmenwechsel in der weltweiten Drogenpolitk.
    Fernando Henrique Cardoso (ehemaliger Präsident von Brasilien), CeSar Gaviria ( ehemaliger Präsident Kolumbiens) and Ernesto Zedillo (ehemaliger Präsident Mexikos), Gründungsmitglieder der Latin American Commission on Drugs and Democracy ( weitere Mitglieder sind u.a. auch Mario Vargas Llosa und Paulo Coelho). http://drugsanddemocracy.org/
  • Sogar aus den USA kommen erste Signale des Umdenkens:

Unlängst erklärte ein US-Vertreter im Wiener Hauptquartier des UNODC (UN Office of Drug and Crime), dass seine Regierung Harm Reduction, Nadeltauschprogramme und Substitutionsbehandlungen unterstütze.

Diese kurzen Ausschnitte verdeutlichen, dass die Notwendigkeit einer neuen Drogenpolitk weltweit erkannt ist und gefordert wird.Die Regierungen und zuständigen Gremien täten gut daran, den Dialog aufzunehmen.....

Weitere websites:
International Harm Reduction Association : http://www.ihra.net/HR2Reports
Jahresbericht 2008 des INCB veröffentlicht am 19.02.2009:
http://www.unric.org/html/german/drogen/incb/2009/INCB_Report_2008_English.pdf
International Drug Policy Consortium: http://www.idpc

10.03.2009
akzept e.V.
Prof.Dr. Heino Stöver , Vors

Caritas Drogen-Konferenz Ende Januar in Berlin: 'Drogenkonsum: Neue Antworten, Neue Politik'

Auf dieser internationalen Konferenz postulierten namhafte Experten eine Abkehr von der bisherigen (erfolglosen) repressiven Drogenpolitik weltweit. Statt dessen sollte eine neue Politik anerkennen, dass Drogen ein Teil der gesellschaftlichen Realität sind. Sprecher auf der Konferenz waren:

Sabine Bätzing: Drogenbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Prälat Dr. Peter Neher: Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Carlos Ignacio Cuervo Valencia: Vize-Gesundheitsminister Kolumbien, Dr. Wardack: Abteilungsleiter Drogennachfragereduzierung im Gesundheitsministerium von Afghanistan, Madame Souad Maamer epouse Berriri: Generalstaatsanwältin Tunesien

Als Forderungen für eine neue Ausrichtung der internationalen Drogenpolitik wurden u.a. genannt:
Anerkennung und volle Respektierung der Menschnrechte von Konsumenten

Entkriminalisierung der Konsumenten

Entkriminalisierung der Kleinproduzenten/Kleinbauern

Ausweitung und Finanzierung der Hilfsangebote für Abhängige

Anerkennung der Wechselbeziehung zwischen Drogen und Armut

Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Bestimmung der Drogenpolitik

Die Beiträge sind von der website www.caritas-international.de abzurufen oder direkt von http://www.caritas-international.de

Drogenpolitik im Europawahlprogramm der Grünen

Im Programmteil Drogenpolitik fordern die Grünen die Einleitung einer rationalen Drogenpolitik in der EU. Es sollen Konsequenzen aus der Erkenntnis gezogen werden, dass Prohibition den Drogenkonsum nicht unterbinden kann. Für Cannabis und andere Substanzen mit 'vergleichsweise geringem Risiko' sollten kontrollierte legale Abgabemöglichkeiten geschaffen werden. Fortschrittliche Ansätze in einzelnen EU Staaten wie drug checking und die Verwendung von Cannabis als Medizin sollten in allen EU Staaten ermöglicht werden.

Einem entsprechenden Antrag zur Entkriminalisierung von Cannabis im Deutschen Bundestag hat Maria Eichhorn (CSU) mit dem ('wissenschaftlich belegten') Argument der 'Einstiegsdroge' scharf widersprochen:
http://www.presseportal.de/pm/7846 Pressemappe via RSS

Der Josh – von - Soer- Preis 2008

Wurde am 09.November 2008 im Rahmen des 17. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin in Berlin verliehen.

Der Preisträger wurde nach Ausschreibung vom akzept-Vorstand und der letzten Preisträgerin (Astid Leicht, Fixpunkt e.V. Berlin) aus mehreren Vorschlägen ausgewählt.

Hier die Laudatio auf den diesjährigen Preisträger:

Bevor ich den Preisträger vorstelle, möchte ich kurz auf die Geschichte dieses Preises zurückblicken. Der Gedanke dieses Preises ist, durch die Auszeichnung von besonders beispielhaften, innovativen und mutigen Personen oder Initiativen, der akzeptierenden Drogenarbeit ermutigende Impulse und öffentliche Aufmerksamkeit zu geben und so unser Verständnis für die Arbeit mit Drogen gebrauchenden Menschen im besten Sinne voranbringen’.

Der Preis trägt den Namen „Josh- von- Soer- Preis“. Josh setzte sich als Gründer des Hamburger Projekts Palette e.V. bereits mitte der 80er Jahre gegen erheblichen Widerstand von Politik und Fachwelt für die Verbesserung der Lebenssituation Drogen gebrauchender Menschen ein. Auch der Aufbau des ersten Hilfeangebotes für drogenabhängige Eltern und ihre Kinder ging neben zahlreichen weiteren Aktionen auf seine Initiative zurück.

Beispielhaft für seine Öffentlichkeitsarbeit im Kontext akzeptierender Drogenarbeit war die Benennung einer Strasse in Hamburg nach der Mit-Entdeckerin der Methadon-Dauerbehandlung, Marie Nyswander.

Unseren heutigen Preisträger kann man auch als nimmermüden Öffentlichkeitsarbeiter für akzeptierende und humane Ansätze in der Drogenarbeit bezeichnen.

Wann immer wir als MitarbeiterInnen in Einrichtungen der AIDS und Drogenarbeit oder als Vertreter von Fachverbänden das kritische aber geschliffene Wort wählen und mit Rücksicht auf eine zukünftige auch finanzielle Zusammenarbeit mit politisch Verantwortlichen auf kommunaler, oder bundesweiter Ebene unsere Kritik zurückhaltend formulieren, spricht er das, was erforderlich ist, klar, deutlich und unmissverständlich aus. Er ist ein ‚radikaler’ im konstrukivem Sinn.

Nachdem sein Sohn gerade volljährig geworden im Polizeigewahrsam an den Folgen einer inhumanen und repressiven Drogenpolitik verstarb, verteufelte er nicht allein die Drogen bzw. die Drogenabhängigkeit seines Sohnes, sondern machte sich die Veränderung jener Lebens und Konsumbedingungen Drogen gebrauchender Menschen zu seiner Lebensaufgabe.

Paralell zur öffentlichen drogen- und gesundheitspolitischen Arbeit, gründete er gemeinsam mit einigen Müttern und Vätern die Elterninitiative für akzeptierende Drogenarbeit.

Der Begriff Elterninitiative wurde ganz bewusst gewählt, sollte er doch neben der reinen Selbsthilfe auch etwas über ihre künftige Arbeit aussagen.

Für ihn war klar, dass sie als betroffene Eltern nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hatten, mehr zu tun, als „nur“ in Gruppensitzungen sich auszutauschen und sich zu ermutigen..

Ein Paradebeispiel für sein Engagement bildet der Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige ab. Er ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass aus einer kleinen Gedenkveranstaltung mit kommunalem Charakter, heute 10 Jahre später der größte bundesweite Gedenk- und Aktionstag für Drogengebrauchende Menschen geworden ist, der in mehr als 40 Städten am 21 Juli durchgeführt wird.

Er ist sich nicht zu schade für bürgernahe Auftritte ‚auf der Strasse’, es gelingt ihm beispielhaft die Medien für seine /die Anliegen der Eltern zu aktivieren.

Trotz seines herausragenden Engagements ist der stets „Teamplayer“ geblieben, wann immer ein neues Projekt , die z.B vor einigen Jahren das „Aktionsbündnis Hepatitis und Drogengebrauch“ initiiert wurde, ist er und sein Verband, deren Bundesvorsitzender er ist, ein verlässlicher Bündnispartner.

Unser heutiger Preisträger ist ein außergewöhnlicher Mann, der sich mutig, kämpferisch und auch streitbar für die Interessen von Drogen gebrauchenden Menschen einsetzt. Er spricht sich kategorisch für die Legalisierung von Drogen aus und meint damit die Übernahme staatlicher Verantwortung bei heute illegalen Substanzen analog zu Alkohol und anderen legalen Drogen.

So herausragend und maximalistisch er in seinen Forderungen für die er gesundheitspolitisch einsteht ist- so „Understatement like“ gibt er sich, was seine persönlichen Belange betrifft.

Kurzum ein politischer Kämpfer, Bündnispartner und Kollege von denen wir mehr benötigen würden, um Menschenwürde, Patientenrechte und Betroffenenorientierung in der Drogenpolitik durchzusetzen.

Es ist mir eine Freude und eine Ehre im Namen des Bundesverbands AKZEPT e.V. den Josh von Soer Preis 2008 an meinen Freund und herausragenden Akteur akzeptierender Drogenarbeit -Jürgen Heimchen- zu verleihen.

Dirk Schäffer
für den Vorstand akzept e.V.

Informationen zum Bundesverband der Eltern und Angehörigen für akzeptierende Drogenarbeit finden Sie auf www.akzeptierende-eltern.de

Marcella Papenmeier ist Anfang Oktober gestorben. Sie gehörte zu den BegründerInnen der akzeptierenden Elternarbeit und war mit der 'ini-Elterninitiative für akzeptierende Drogenarbeit' bis zu ihrem plötzlichen Tod im Grossraum Hamburg aktiv. Die Arbeit von akzept hat sie nach Kräften unterstützt. Sie wird uns und der akzeptierenden Eltenarbeit fehlen. Ihr Andenken werden wir dankbar in Ehren halten. Einen Nachruf finden Sie auch auf www.akzeptierende-eltern.de


Akzeptanz ganz praktisch

Nach Pressemeldungen der taz Berlin und der Rheinischen Post versuchen Anwohner der Parkanlage Hasenheide in Berlin Neukölln mit einer eigenwilligen Initiative eine Verständigung mit der im Park agierenden Drogenszene: Auf der Zufahrt zum Park haben sie 'Benimmregeln' für Drogendealer auf den Asphalt geschrieben.

Unter anderem ist dort nun zu lesen: 'Mama den Job beichten', 'schämen', arbeitslos melden'. Es werden 'Kulturtoleranz' und Zurückhaltung gegenüber den vielen kleinen Kindern im Park angemahnt (im Park gibt es einige Kinderpsielplätze und einen Streichelzoo): ' Finger weg von Kindern, Muttis und Omis', 'gegen Anmache und für Respekt'.

21.Juli 2008 - Protest-, Aktions- und Trauertag - Nationaler Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige

Vor 10 Jahren initiierten die ‚Eltern und Angehörigen für akzeptierende Drogenarbeit’ den jährlichen Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige.

Ein Protest-, Aktions- aber auch Trauertag zum Gedenken an viele tausend unnötig Verstorbene. Allein im Jahr 2007 wurden in Deutschland 1.394 Drogentodesfälle registriert, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr von 7,6% (Drogen-und Suchtbericht 2008, www.drogenbeauftragte.de).

Neben der Trauer um die, denen nicht mehr zu helfen ist will der Gedenktag die Aufmerksamkeit auf die Situation der Lebenden richten um weitere unnötige Drogentode zu vermeiden.

Es ist eine gesellschaftliche und politische Aufgabe, die Lebenssituation und die Zukunftschancen der aktuell Drogen gebrauchenden Menschen zu verbessern.
Neben einer Reihe von vorhandenen sinnvollen und wirksamen präventiven und gesundheitspolitischen Angeboten ist die gesetzliche Regelung der kontrollierten Abgabe von Diamorphin an eine Gruppe von Schwerstabhängigen ein überfälliger Schritt. Hier schliesst sich akzept den Forderungen der Eltern, der Selbsthilfe, der Deutschen AIDS-Hilfe und der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin vollständig an! siehe....pdf

Die Ergebnisse der 2002 begonnenen und 2006 beendeten Studie dazu zeigen eindeutig, dass die Diamorphinbehandlung sich bei bestimmten Zielgruppen in den Haupterfolgskriterien ‚Verbesserung des Gesundheitszustandes’ und ‚Rückgang des illegalen Drogenkonsums’ der Substitutionsbehandlung mit Methadon als überlegen erwiesen hat (www.heroinstudie.de).
Der Gesetzesentwurf liegt vor, die Weiterleitung an den Bundestag wird im Gesundheitsausschuss von einigen Hardlinern der CDU/CSU und der mangelnden Entschlußkraft einiger SPD Angehöriger des Ausschusses blockiert....pdf

Es kann nicht sein, dass die ideologische Fixierung Einzelner auf das Dogma der Substanzmittelfreiheit die parlamentarische Behandlung eines Gesetzes weiter verhindert, dessen Umsetzung vielen Betroffenen eine gesundheitliche und soziale Stabilisierung bringen und somit den Patienten und der Gesellschaft als Ganzes nutzen kann. Eindeutige Forschungsergebnisse, Willenserklärungen beteiligter Kommunen und Erkenntnisse aus den Nachbarländern Schweiz, Niederlande und Spanien werden von einer Minorität von Abgeordneten schlicht ignoriert.

Wir appellieren an die Abgeordneten der SPD im Gesundheitsausschuss, ihre zögerliche Haltung aufzugeben und damit die gesundheitspolitische Haltung der Gesundheitsministerin und der Drogenbeauftragten zu unterstützen.

akzept e.V. Christine Kluge Haberkorn
Geschäftsführung

Juli 2008

Presseerklärung

Anlässlich der Debatte zur Heroinsubstitution am 08.05.2008 im Bundestag veröffentlichte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk MdB, eine Erklärung der Drogenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, deren Umgang mit Fakten nicht unwidersprochen bleiben darf.

Frau Eichhorn sagt: ‚Jeder der Hilfe braucht, erhält sie’

Nach Frau Eichhorn sind die Ergebnisse des Modellprojektes zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger nicht überzeugend und lassen keinen sicheren Schluss auf die Überlegenheit der Heroinbehandlung gegenüber der Methadonbehandlung zu. Zudem spiele die Ausstiegsorientierung keine Rolle.

Frau Eichhorn ignoriert, dass die wissenschaftliche Qualität der Studie und ihrer Ergebnisse international bestätigt ist; sie übergeht die Zahlen, die von einer breiten Fachöffentlichkeit und der Mehrheit der politisch damit befassten als eindeutig positiv gewertet werden, z.B.:

  • 12,6 Prozent der Patienten, die ihre Behandlung regulär beendeten, begannen entweder mit einer Abstinenztherapie oder schafften es ohne weitere Hilfe, abstinent zu leben.
  • der Anteil der arbeitsfähigen Patienten, die Arbeit fanden, stieg von 29 Prozent auf 68 Prozent.
  • Die Verwicklung in illegale Geschäfte sank von über 67 Prozent zu Beginn der Studie auf 7 Prozent.

Richtig ist, dass die Behandlung Abhängiger mit Methadon für viele Betroffene zu einer Stabilisierung und zur Rückkehr in einen normalen Alltag führt. Ebenso richtig ist, dass die Behandlung mit Methadon Grenzen hat und längst nicht für alle in Frage kommenden Patienten wirksam und hilfreich ist.

Frau Eichhorn übergeht ferner, dass mit der Heroinbehandlung schwerstabhängige Patienten erreicht werden sollen und können, die bereits erfolglos andere Therapien inklusive der Methadonbehandlung durchlaufen haben oder die für die Methadonbehandlung nicht erreichbar sind.

Es geht nicht um die Überlegenheit der Behandlung mit Diamorphin, sondern um ein dringend benötigtes weiteres medikamentöses Angebot für Schwerstbetroffene, für die es keine andere wirksame Überlebenshilfe gibt.

Frau Eichhorn empfielt: Im Hinblick auf Kosten und Nutzen sollten deshalb zunächst alle Möglichkeiten einer verbesserten Methadonbehandlung ausgeschöpft werden.

Es sollte selbstverständlich sein, dass an jeder Behandlungsform die möglichen Verbesserungen vorgenommen werden - gerade akzept e.V. bemüht sich aktuell um praxisgerechte Verbesserungen der Substitutionsbehandlung.
Dies kann aber doch nicht bedeuten, dass erwiesen sinnvolle weitere suchtmedizinische Behandlungsformen deswegen unterlassen werden. Das eine (wirksame) tun, ohne das andere (wirksame) zu lassen, ist die Devise erfolgreicher Suchtpolitik!

Frau Eichhorn sagt:
In Zeiten knapper Kassen können wir unseren Mitbürgern nicht zumuten, die Kosten für ein Behandlungssystem aufzubringen, dessen Nutzen nicht erwiesen und dessen Behandlungsdauer völlig offen ist.
Sie nennt eine Zahl von bis zu 80.000 Abhängigen, die Anspruch auf Behandlung mit Diamorphin haben könnten. (Diese Zahl wird von Vertretern der Krankenkassen (hochgerechnet).
Hier hat sie wohl die Aussagen der Sachverständigen in der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am 19.09.2007 nicht registriert:

Prof. Dr. Haasen (ZIS Hamburg) sah ebenso wie Dr. Behrendt (DGS) und Dr. Rheinberger (KBV) sowie die Vertreter der am Modellversuch beteiligten Städte nach den Erfahrungen im eigenen Modellversuch und denen aus den Niederlanden und der Schweiz keine Gefahr für einen Ansturm auf die Behandlung mit Diamorphin;
die Zielgruppe der schwerst - vornehmlich älteren - Opiatabhängigen ist begrenzt und ohnehin schwer erreichbar. Zudem steht vor der Behandlungsaufnahme die ärztliche Indikation

Die Kassen der Mitbürger sind ein beliebtes Argument, wenn sonstige Sachargumente fehlen. Nur: die Kosten der Diamorphinbehandlung müssen gegengerechnet werden mit der Belastung der Bürger durch Beschaffungskriminalität, Krankheit, Therapiekosten, Verelendung und Versorgungsbedarf der Abhängigen.

Mitmenschen, die unter gesellschaftlich anerkannteren chronischen Krankheiten leiden, wird die adäquate medizinische Behandlung auch nicht verweigert mit Hinweis auf die offene Behandlungsdauer und den ungewissen Ausgang der Behandlung.

Frau Eichhorn sagt: Die Weiterbehandlung der Patienten ist auch ohne die von der Opposition geforderte gesetzliche Überführung in die Regelversorgung sichergestellt.

Das ist nicht richtig. Ohne die Förderung des Bundes bzw. die Übernahme der Behandlungskosten durch die Krankenkassen werden die Städte mittelfristig die Kosten dieser Behandlung nicht alleine tragen können und die Projekte nach und nach einstellen. Die ersten Programme laufen Mitte des Jahres aus. Mit der fehlenden Perspektive der Finanzierung über die Krankenkassen, werden die Städte sukzessive aussteigen. Ohne ein Gesetz gibt es für die Städte auch kein Zeichen, keine politische Willenserklärung, dass sich an der jetzigen Situation irgendwann etwas ändert.

Der unionsdominierte Bundesrat hat aus den Erfolgen der Diamorphinbehandlung die richtige Schlussfolgerung gezogen und mit der überwältigenden Mehrheit von 13 Ländern einen Gesetzentwurf zur diamorphingestützten Behandlung beschlossen.

Die Sicht Frau Eichhorns auf die Patientengruppe der Schwerst-Drogenabhängigen scheint von von ideologischen Zwängen verstellt, die Würde des Menschen scheint im passenden Fall doch angreifbar zu sein?.

Wie ist die Selbstaussage auf Ihrer website zu verstehen:

‚Die menschliche Würde von Anfang bis zum Ende des Lebens steht für mich im Mittelpunkt und prägt mein politisches Handeln.’

Es kann nicht sein, dass dringend benötigte, wissenschaftlich als erfolgreich bewiesene suchtmedizinische Fortschritte, die von den Bundesländern als förderungswürdig erachtet werden, am Unwillen oder Unverständnis Einzelner oder deren ideologischer Blockaden scheitern.

Berlin, 15.05.2008

akzept e.V.

Christine Kluge Haberkorn, Geschäftsführung, für den Vorstand

Zitate: Protokolle der 62.Sitzung des Ausschuss für Gesundheit und der 160.Sitzung des Deutschen Bundestages

Die Drogenpolitik muss weltweit neue Wege gehen

Im Jahr 1998 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine 10-Jahres-Strategie zur globalen Drogenpolitik. Bis zum Jahr 2008 wollte man den weltweiten Drogenhandel zum Erliegen bringen, den Drogenanbau unterbinden und eine dratische Reduzierung der Nachfrage erreichen.

Die Bilanz dieser Strategie wird auf einem Treffen der Betäubungsmittelkommission der UN am 10.März 2008 in Wien gezogen. Schon nach einem im Dezember 2007 veröffentlichten Zwischenbericht fällt diese Bilanz eindeutig negativ aus. Die 1998 gesetzten Ziele wurden nicht annähernd erreicht, ganz im Gegenteil:

- die weltweite illegale Mohnproduktion hat im Jahr 2007 den Umfang von 8.800 Tonnen erreicht, das ist doppelt soviel wie im Jahr 1998.
- Es wurden im Jahr 2005 ungefähr 42.000 Tonnen Cannabis Pflanzen produziert, das ist ein Anstieg von 40% gegenüber 1998.
- die weltweite Kokain-Produktion betrug 2006 984 Tonnen, das sind 19% mehr als im Jahr 1998.
- die weltweite Nachfrage nach illegalen Drogen stagnierte bei Coca- und Opium- Derivaten; stieg jedoch dagegen bei Cannabis und Amphetaminen an.

Unbestreitbare Tatsache ist, dass die Prohibition mit Mitteln der Strafverfolgung von Drogenanbau und -konsum die Probleme vergrössert hat anstatt sie zu lösen. Während Anbau und Konsum mit Mitteln der Strafverfolgung geahndet werden und so unzählige ´Menschen am unteren Rand der Gesellschaft kriminalisiert sind, wächst der weltweite Drogenhandel ständig. Nach Schätzungen der UN werden jährlich 400 bis 500 Billionen Umsatz im Geschäft mit Drogen getätigt. Da die Produktionskosten nur ca 1% des Strassenhandelspreises betragen, sind die Profitraten der Drogenindustrie enorm. Die Gewinne krimineller Organisationen im Drogenhandel übersteigen das Bruttoszialprodukt vieler Staaten.

Weltweit werden von Regierungsseiten annähernd 40 Billionen Euro pro Jahr für eine ineffektive, kontraproduktive Drogenpolitik ausgegeben. Wäre Drogenprohibition ein privates Unternehmen, es wäre seit langem bankrott!

Ein Umdenken bei den globalen Strategien zur Drogenpolitik ist dringend nötig.

Wenn im Jahr 2009 eine neue 10-Jahrestrategie formuliert wird müssen die derzeitigen Erkenntnisse berücksichtigt und der einseitigen Kriminalisierung von Kleinbauern und nicht prominenten Konsumenten ein Ende gesetzt werden. Dies muss auch im Rahmen der UN Drogenkonventionen realisierbar sein. Ein Immer-Mehr-Desselben schadet dem Ansehen der UN-Einrichtungen und den nationalen Drogenpolitiken insofern, als unrealistische, weltfremde Pläne proklamiert werden, die eher politischen Symbolcharakter, aber keine Realisierungschance besitzen. Ein ungeschönter Blick auf die Realitäten sind gefordert und der Wille, die UN Menschenrechts-Konventionen auch in der Drogenpolitik umzusetzen.

akzept fordert Strategieentwicklungen in der Drogenpolitik jenseits der Orientierung auf Repression,, Drogenpolitiken nämlich die den betroffenen Menschen helfen Risiken zu vermeiden und Abhängigkeiten zu überwinden. Dies bedeutet die Anerkennung eines gesundheitspolitischen Primats in der Drogenpolitik. Letztlich geht das nur über eine kontrollierte Legalisierung von Anbau einerseits und medizinischem und privatem Gebrauch von Substanzen, die seit Jahrtausenden zu Entspannungs-/Genusszwecken genutzt wurden andererseits. Drogenpolitik den kriminellen und offenbar prosperierenden Drogenkartellen zu überlassen, bedeutet jedenfalls eine drogenpolitische Bankrotterklärung. Wir können uns eine nicht nur wirkungslose sondern kontraproduktive Drogenpolitik nicht mehr leisten.

akzept e.V., der Vorstand - Berlin 06.03.2008

Adhoc-Mitteilung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung vom 25.02.2008:
DIAMORPHINBEHANDLUNG WEITERHIN MÖGLICH


Vorwürfe der Grünen sind falsch

Berlin - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, stellt angesichts der aktuellen Vorwürfe klar: "Die Diamorphinbehandlung kann in den bestehenden Ambulanzen in Bonn, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Köln und München unverändert fortgeführt werden. Für die Patienten ändert sich nichts. Kursierende Meldungen, die das Ende der Diamorphinbehandlung an die Wand malen, sind irreführend. Ich trete unverändert dafür ein, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates möglichst bald durch den Bundestag verabschiedet wird. Der von den Grünen erhobene Vorwurf des Wortbruchs von SPD und CDU ist deshalb schlicht falsch."

Die rechtliche Grundlage für die Fortführung ist die Ausnahmeregelung nach §°3°Abs. 2°Betäubungsmittelgesetz. Eine Genehmigung der Diamorphinbehandlung auf dieser Basis haben alle sieben Standorte erhalten. Für Hamburg und München läuft die Frist bis Mitte 2008, für alle anderen Städte bis Mitte 2010. Frankfurt, Karlsruhe und Köln können aufgrund ihres Antrags auch neue Patientinnen und Patienten in die Behandlung aufnehmen; die anderen Standorte hatten auf diese Erweiterungsmöglichkeit im Antrag verzichtet.

Die Bundesregierung hat das Heroinmodellprojekt und die bisherige Fortführung der Diamorphinbehandlung mit über 15 Millionen Euro gefördert. Eine weitere Bezuschussung der Behandlung aus Bundesmitteln ist nicht möglich, da alle Forschungsfragen beantwortet sind. Gemessen an den gesamten Behandlungskosten ist der Anteil der Bundesförderung für die laufende Behandlung vergleichsweise gering; für die finanzielle Absicherung der Behandlung spielen diese Beträge keine entscheidende Rolle. Sabine Bätzing: "Die Fortführung der Diamorphinbehandlung liegt mir unverändert am Herzen. Deshalb unterstütze ich die geplante Förderung der Qualitätssicherung der weiteren Diamorphinbehandlung durch das Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg aus Mitteln des Bundesministeriums für Gesundheit."

Link: http://www.gesundheit-adhoc.de/index.php?op=show&msgNr=3354

Pressemitteilung akzept

Ein gesundheitspolitisches Armutszeugnis -
Maßlose Enttäuschung über das schrittweise AUS der Heroinbehandlung

Berlin, 23 Februar 2008

Mit der Einstellung der Bundesförderung für jene Städte die an der Modellstudie zur Heroin-gestützten Behandlung teilnehmen sowie der bundespolitischen Tatenlosigkeit wird die Chance für eine moderne zukunftsorientierte Drogenpolitik vertan, so Prof. Dr. Heino Stöver, Vorsitzender des Bundesverbandes für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, akzept e.V.

In mehrfacher Hinsicht ist das Ergebnis der Diskussionen und Handlungen auf politischer Ebene ein Armutszeugnis.

o Ein gesundheits- und sozialpolitisches Armutszeugnis, da die Erfolge die mit der heroingestützten Behandlung erzielt wurden, fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden. Stattdessen müssen die Patienten wieder mit jenem Medikament behandelt werden (z.B.Methadon), das in der Vergangenheit nicht die beabsichtigten Erfolge erzielte.

o Ein ethisches Armutszeugnis, da man Menschen das Medikament vorenthält das für viele lebenswichtig ist und sie in eine Zukunft entlässt, die bisher durch Illegalität, gesundheitliche Gefährdung und gesellschaftliche Ausgrenzung gekennzeichnet war.

o Ein ökonomisches Armutszeugnis, da ein teures aber wirksames Medikament dauerhaft verwährt wird und stattdessen wesentliche höhere Kosten durch Beschaffungs-kriminalität, HIV und Hepatitis-Infektionen, Krankenhaus und Gefängnisaufenthalte zu erwarten sind.

Selten stieß eine neue Behandlungsform für Drogenkonsumenten auf ein solch einhellig positives Votum.

Es stimmt uns als Wissenschaftler, MitarbeiterInnen aus AIDS-und Drogenhilfen, Ärzte, Selbsthilfeaktivisten, Eltern- und Angehörige sowie Drogenkonsumenten nachdenklich, dass das Schicksal vieler zehntausend Heroinkonsumenten nicht wichtig genug erscheint, um Fachlichkeit und Menschenwürde Vorrang vor Ideologie und Ignoranz zu geben

Ohne die Förderung des Bundes bzw. die Übernahme der Behandlungskosten durch die Krankenkassen werden die Städte mittelfristig die Kosten dieser Behandlung nicht alleine tragen können und die Projekte nach und nach einstellen. Für jene, die vielfach zum ersten Mal eine erfolgreiche Behandlung erfahren haben ist diese Vorstellung das reinste Horrorszenario, so Urs Köthner Vorstand von akzept.

Noch ist die Tür für die Fortsetzung der heroingestützten Behandlung und die Zulassung von Heroin als verschreibbare Substanz noch nicht gänzlich zugeschlagen.

Aber die Zeit der guten Worte ist nun vorbei, es gilt öffentlichen Druck zu erzeugen, z.B im Rahmen der Frankfurter Drogenkonferenz, durch öffentliche Kundgebungen, durch Stellungnahmen der Fachverbände der Sucht,-Drogen und AIDS Hilfe, denn hier geht es um Menschenleben.

akzept e.V.
Der Vorstand
Prof.Dr. Heino Stöver, Dirk Schäffer, Urs Köthner
Kontakt: Dirk Schäffer,
Tel. 030-690 087 56,
dirk.schaeffer@dah.aidshilfe.de

Expertengespräch

'Weiterentwicklung der Substitutionsbehandlung' am 14.02.2007 in Berlin -

die Printversion der Dokumentation ist jetzt abrufbar bei akzept: mail an akzeptbuero@yahoo.de

Kommentar

Rückfall: Ende des Heroinprojektes politikeminenz- statt evidenzbasiert?
(Heino Stöver)


Die allerletzte Meldung aus der Politik ist zwar etwas tröstlich, doch sie täuscht nicht
darüber hinweg, dass wieder einmal nach dem Motto Politik ignoriert (teure)
Forschungsergebnisse“ gehandelt wurde.
Zwar stimmt die Unionsfraktion im Bundestag der Verlängerung der Heroinabgabe an
etwa 300 Opiatabhängige in den sieben Städten (Hamburg, München, Karlsruhe,
Hannover, Köln, Bonn und Frankfurt) nun zu, aber eine Übernahme der Behandlung
Schwerstabhängiger mit Diamorphin (d.h. Heroin), in den Leistungskatalog der
gesetzlichen Krankenkassen, wie es die SPD fordert, wird es (vorerst) nicht geben.

Genau das wäre aber die logische Konsequenz aus den überzeugenden
Ergebnissen der Begleitforschung gewesen. Heroin ist für bestimmte Patienten das
dem Methadon deutlich überlegenere Medikament. Die multizentrische Studie hat bei
den HeroinpatientInnen eine deutliche Verbesserung des Gesundheitszustandes,
eine Aufgabe des mit dem intravenösen Drogenkonsum verbundenen
Risikoverhaltens, eine Stabilisierung der sozialen Situation und eine positive
Entwicklung der Arbeitssituation festgestellt (www.heroinstudie.de).

Was hindert die CDU also daran, Heroin als verschreibbare Substanz im
Betäubungsmittelgesetz zuzulassen, und damit einem erheblichen Teil verelendeter
OpiatkonsumentInnnen, die mit Methadon nicht gut zurechtkommen, gesundheitliche
und soziale Stabilisierungen zu ermöglichen?
Es ist vor allem das Abstinenzkonzept, das wieder Hochkonjunktur hat. Die
Verschreibung des Originalstoffs ‚Heroin’, ist für manche zu provokant, eine die
Alltagstheorien zu sehr widersprechende Behandlung. Dabei wird der Charakter der
Opiatabhängigkeit nicht verstanden: Abstinenz ist nicht für jeden, und vor allen nicht
für jeden zu jeder Zeit die einzige Option, um diese Krankheit zu bewältigen. Manche
brauchen Jahre, andere werden Zeit ihres Lebens mit Medikamenten (sei es aus der
Selbstmedikation oder der kontrollierten ärztlichen Vergabe) leben. Warum nicht? Die
Fixierung auf eine Substanzmittelfreiheit verstellt den Blick für die für viele erreichten
Erfolge: psycho-soziale und gesundheitliche Stabilisierung, mit sehr viel geringeren
Risiken was Kriminalität und sozialen Ausschluss angeht. Die beständige Frage nach
Abstinenz setzt Abhängige wie Behandler immer wieder unter unnötigen Druck und
verhindert ein ruhiges und nachhaltiges Management dieser chronisch
rezidivierenden Erkrankung. Bis jedoch der Zeitpunkt gefunden ist, aus der
Methadon-/Heroinverschreibung auszusteigen (ggf. auch weil die Abhängigkeit vom
Medizinsystem als belastend empfunden wird), müssen existentielle Schäden (wie
Überdosierungen, HIV/HCV-Infektion etc.) vermieden werden (‚harm reduction’). Das
Ziel der Abstinenz könnte sonst als nicht mehr erstrebenswert betrachtet werden.

Die eindeutig positiven Ergebnisse der Medikamentenprüfstudie, die zudem die
Erkenntnisse aus anderen Ländern bestätigen, in denen ebenfalls Heroin
verschrieben und erforscht wurde (v.a Schweiz, Niederlande, Spanien) müssen
genutzt werden zur Erweiterung der Behandlungsmöglichkeiten der
Opiatabhängigkeit. Das Leid der Betroffenen wird in Sonntagsreden oft beklagt,
warum vergibt man aber jetzt die Chance, die Reichweite, Haltekraft und Erfolge
medikamentengestützter Interventionen plus psycho-sozialer Betreuung deutlich zu
erhöhen? Siegt also doch wieder der Stammtisch in der Drogentherapie? Nicht ganz!
Selbst in der CDU gibt es mutige und engagierte Minister, die den
Radikalablehnungskurs ihrer Partei nicht mitgetragen haben, und zumindest der
Verlängerung der Heroinvergabe in den sieben Zentren zugestimmt haben. Die Tür
ist also noch nicht ganz zu - man könnte aus dem Rückfall lernen!


Ein Kommentar zum Spiegel 27/04

Zurück zum kalten (Drogen-)Krieg

In seiner Ausgabe 27./28.06.04 widmet sich der Spiegel einem nicht ganz neuen Thema: dem "Cannabiskonsum unter Jugendlichen". Neu für den Spiegel ist allerdings das Niveau des Berichtes "die Seuche Cannabis"- kein Unterschied mehr zur sensationslüsternen Regenbogenpresse.zu erkennen!
Die Berichterstattung geht dabei mit Quellen, Belegen, Zitaten und Zahlen geradezu abenteuerlich um: Es zählt die Sensation, das Drastische, schwarz-weiß Malende, das holzschnittartige, nicht die differenzierte Information! Und diese wäre dringend nötig, um die Panikmache, die Angst, Verunsicherung und Ratlosigkeit im Umgang mit Drogen- und Suchtproblemen wirklich anzugehen! Nichts davon im Spiegel!

Wird die geschilderte Problematik von den Verfassern ernst genommen, ist es u.E. unverantwortlich gegenüber betroffenen Jugendlichen und Angehörigen in dieser entmutigend pessimistischen Weise von Jugendlichen, denen "womöglich nicht mehr zu helfen" ist, die "fast schon ohne Chance im Leben" sind; sie "vegetieren in ihren Zimmern dahin", die süchtigen Cannabiskonsumenten, und da hilft nur noch die geschlossene Abteilung der Psychiatrie" zu sprechen. Da werden Schuldzuweisungen konstruiert gegen Menschen des öffentlichen Lebens, die für eine Abkehr vom Totalverbot des Cannabis eintreten, die von Prävention betriebene allgemeine Verharmlosung.Und natürlich die Eltern und Schulen, die ihre "aus dem Ruder laufenden" Sprößlinge nicht in den Griff bekommen. Das Ganze in einer Menschen verachtenden Sprache ("minderjährige Cannabis-Wracks", die "Heroin spritzende Babynutte", "dahinvegetierende neue Süchtige", die "meist verstockten Cannabis-Raucher" z. B.).

"Unstillbare Gier" nach dem Stoff (gemeint ist Cannabis), der vermeintlich radikale Anstieg von cannabisinduzierten Psychosen unter Jugendlichen, bleibende Gehirnschäden, der Gang in die Schizophrenie, in ein zerstörtes Leben, in die Kriminalität...All' das, was von ca. 20 Jahren über Heroin geschrieben wurde, es wird jetzt vom Spiegel für Cannabis wiederholt.
Die Berichterstattung geht dabei mit Quellen, Belegen, Zitaten und Zahlen geradezu abenteuerlich um: Es zählt die Sensation, das Drastische, schwarz-weiß Malende, das holzschnittartige, nicht die differenzierte Information! Und diese wäre dringend nötig, um die Panikmache, die Angst, Verunsicherung und Ratlosigkeit im Umgang mit Drogen- und Suchtproblemen wirklich anzugehen! Nichts davon im Spiegel!

Wir stellen zu den wesentlichen "Grund-Thesen" des Artikels fest:

1. Legalisierungs- oder Entkriminalisierungs-Befürworter haben niemals behauptet, Kiffen sei "harmlos", wie der Artikel mehrfach unterstellt. Den Anstieg des Suchtmittelkonsums (und darunter auch von Cannabis) in Deutschland und anderen Ländern in Europa mit der "Verharmlosungslegende" erklären zu wollen ist offensichtlich der Versuch, den eigenen Erklärungsnotstand zu kaschieren: Keine einzige (andere) Erklärung taucht in dem Artikel auf, wird auch nur erwogen!
2. Wir sind - und diese Ansicht teilen wir mit der Mehrzahl von kritischen Jugend- und Suchtforschern - der Ansicht, dass gerade das Total-Verbot von Cannabis einen guten Teil der Probleme erst erzeugt, die es zu lösen vorgibt: Realistische und lebensweltorientierte Suchtprävention wird von dem Verbot verhindert und nicht gefördert. Suchtprävention braucht den offenen, angstfreien Dialog: Wie soll dieser entstehen in dem Verfolgungs- und Sündenbock-Klima, das der Spiegel-Artikel mit erzeugt?
Dass andererseits die an der Strafverfolgung orientierte Drogenpolitik unwirksam ist zeigt der Artikel ja ungewollt selbst: Die wachsende Zahl von (jugendlichen) Drogenkonsumenten/-innen in allen europäischen Ländern passiert schließlich trotz der drohenden Strafverfolgung, und die Länder mit vergleichsweise stark repressivem Ansatz in ihrer nationalen Drogenpolitik (wie Schweden) legen erheblich zu, während das Phänomen insbesondere der schwerstkonsumierenden Cannabiskonsumenten/-innen in den Niederlanden und der Schweiz deutlich marginaler ist als in Deutschland.
3. Völlig unbestritten ist, dass abhängige "Hardcore-Kiffer" Hilfe brauchen. Allerdings sind die klassischen psychiatrie-basierten Therapiekonzepte hier zu hinterfragen. Es ist noch viel Anstrengung nötig, adäquate Hilfe- und, wo erforderlich, Therapieformen für diese Zielgruppe(n) zu entwickeln und auszubauen. Dazu braucht es Kompetenz, Zeit und - Mittel. Wo sind diese? Wieso werden die dringenden Bedarfe nach neuen Suchtpräventions- und -hilfemethoden und -strukturen chronisch konterkarriert durch die massiven Mittelkürzungen im psycho-sozialen Bereich?
4. Die altbekannte Mär von der Einstiegsdroge Cannabis taucht in neuem Gewand wieder auf. Auch hier der gleiche Ansatz: Ursache für den Konsum einer Droge ist der Konsum einer anderen...Mit dieser Betrachtungsweise kommt verantwortungsvolle Drogenpolitik und Suchtprävention keinen Schritt weiter. Was bewegt heute Jugendliche? Welche Risiken gehen sie ein? Warum nehmen sie Drogen? Warum haben so wenige Jugendliche eine "Gebrauchskompetenz" im Umgang mit Substanzen? Wie können jugendliche Subkulturen und ihre Rituale erklärt werden, wie kann eine realistische Suchtprävention dort aussehen?
Unstreitig beschreibt der Artikel Trends in diesen Jugendsubkulturen, ohne auch nur sich der Mühe zu unterziehen, diese Entwicklungen zu hinterfragen. Stattdessen wird der längst überholt geglaubte Ansatz: Schuld an den Problemen der Jugendlichen sind die Stoffe, die sie konsumieren! Schuld am zunehmenden Cannabiskonsum ist das Cannabis!

5. In der nicht gerade als linksradikal (oder gar GRÜN!) verschrienen englischen Ärztezeitschrift "The Lancet" werteten jüngst renommierte Forscher 48 Cannabis-bezogenen Studien aus. 16 Studien, die die Wissenschaftler als am deutlichsten "evidence based" einschätzten, kamen zu dem Schluss, dass nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht nachweisbar ist, dass Cannabiskonsum selbst Ursache für die in dem u. a. im Spiegel-Artikel so vielfach und drastisch beschriebenen negativen Erscheinungen ist und nicht nur auf gemeinsame Ursachen zurückzuführen ist. Die Forscher forderten weitere Studien dazu.
Keines der im Artikel zitierten Cannabis-Risiken gilt als "bewiesen", weder die Schizophrenie-These, noch die der genetischen oder cerebralen Schädigungen. Schon gar nicht eignen sich diese Arbeiten und Hinweise zu einer so generalisierten Panik-Mache wie in dem Artikel. Und dass es die Autoren nicht so genau nehmen mit der realistischen Information: Der angebliche Anstieg des THC-Gehalts im marktverfügbaren Cannabis ist in einer europaweiten Studie der EMCDDA untersucht worden. Diese Studie kommt zu dem Schluss: "There is no evidence of a significant increase in potency." Auch hier schimmert der Erklärungsnotstand der Autoren durch: Den betroffenen Jugendlichen geht's schlecht, weil das Cannabis so furchtbar stark geworden ist! Eine Erklärung, die jedem Suchtpräventions-Spezialisten die Haare zu Berge stehen lässt!

Die Lebens- und Gestaltungsräume der Jugendlichen (nicht nur in Deutschland) werden immer kleiner, die Lebenssituation immer problematischer, die Zukunft in einer durch Globalisierung und neoliberalen Verdrängungskampf geprägten Welt immer unsicherer. Die Zerstörung von Lebensperspektiven der jungen Menschen durch unzureichende Schul- und Berufsausbildung, die Angst machende Jugendarbeitslosigkeit, unsichere Arbeitsplätze, auseinanderbrechende Familien: In dieser Welt macht sich Drogenkonsum breit, in Cliquen, Subkulturen, natürlich auch in den Schulen. Es wird geprahlt, experimentiert, Sinn, Identität gesucht, ein Platz: Oft genug finden sie den nur "innen", mit Hilfe von Drogen und Rauscherfahrungen.

Im Fall des Cannabis-Konsum allerdings, von dem die Autoren bestimmte Entwicklungen zu Recht beschreiben: Nur ein kleiner Prozentsatz entwickelt diese Verhaltensweisen, die die Autoren generalisierend "den" Kiffern unterstellen: Warum nicht der Rest? Wieso bleiben diese "gesund"? Finden den Ausstieg (oder besser: Erst gar keinen Einstieg)?

Die deutsche Drogenpolitik versucht, mit Verboten, Strafverfolgung und Kriminalisierung das Problem des Cannabiskonsums anzugehen: Mit wachsender Erfolglosigkeit und rasant abnehmender Glaubwürdigkeit. Das ärmliche Argumentationspotential des Spiegel-Artikels zeigt deutlich, in welchen erheblichen Verstehens- und Erklärungsnotstand die repressive Drogenpolitik und die Verbots-Verschärfer geraten sind!

Umdenken tut Not: Das Cannabisverbot produziert einen großen Teil der Probleme erst, die es zu lösen vorgibt, schafft ein Klima von Heimlichkeit, Tabu, Unwissenheit und Angst.

Erfolgreiche Suchtprävention braucht die Legalisierung von Cannabis!

Der Vorstand
Ingeborg Schlusemann
Rikus Winsenborg
Anabela Dias de Oliveira

 
Pressemitteilung und Leserbrief des Bundesverbandes akzeptierender Eltern zum Spiegeltitel
(pdf)

Leserbrief des Landesverbandes akzeptierender Eltern NRW zum Spiegeltitel

(pdf)
10 Jahre Spritzenvergabe an DrogenkonsumentInnen im Justizvollzug - das Ende für deutsche Projekte
Heino Stöver

Einleitung
In der Schweiz, in Deutschland, Spanien und Moldawien wurden bis heute offiziell in insgesamt 38 Gefängnissen sterile Spritzen an drogenabhängige Gefangene abgegeben. Ausser in den 3 Anstalten in Hamburg und 2 in Niedersachsen blieb die Spritzenabgabe als festes Angebot bestehen. In Berlin (Männerhaftanstalt Lehrter Str.) muß ebenfalls damit gerechnet werden, dass ein Projekt eingestellt wird. Während in Spanien etwa die Zahl der Anstalten in den letzten Jahren rapide zunimmt, in osteuropäischen Gefängnissen mit der Spritzenvergabe begonnen wurde, wurden in Deutschland in nur 15 Monaten 6 der 7 bestehenden Projekte wieder eingestellt. Was waren die Gründe dafür, die diese Maßnahmen rechtfertigen? Im folgenden wird neben einem kurzem Rückblick eine Erklärung versucht.

Was wissen wir über Spritzenvergabeprojekte in Europa?

Wissenschaftliche Untersuchungen fanden in 11 Gefängnissen statt. Spritzenumtauschprojekte lassen sich, das haben die bisherigen Erfahrungen aufgezeigt, ohne große Störungen in den Arbeitsablauf einer Anstalt integrieren (Stöver/Nelles 2003). Spritzenumtauschprojekte berühren die Beziehungen zwischen Vollzugsbediensteten, drogenabhängigen und nicht-drogenabhängigen Gefangenen, indem Drogenkonsum und Infektionsprophylaxe thematisiert werden. Viele PraktikerInnen sprechen von offenerem Umgang mit drogenkonsumbedingten Themen (Rückfall, Ängste, Krankheiten), was neue Ansätze der Hilfen für diese Gefangenen ermöglicht (Integration von safer use-Training, Infektionsprophylaxe etc.). Darüber hinaus haben die unterschiedlichen wissenschaftlichen Evaluationen gezeigt, dass das "needle sharing" stark abnimmt, Abszesse (z.B. JVA für Frauen Vechta) und Überdosierungen (Hindelbank/CH) dramatisch zurückgehen. Die außerhalb von Gefängnissen gemachten Erfahrungen ließen sich somit, nicht unerwartet, auch innerhalb von Gefängnissen bestätigen. Keppler (2001) hat festgesellt, dass diejenigen DrogengebraucherInnen, die kontinuierlich am Spritzenabgabeprojekt teilnehmen, die geringste Wahrscheinlichkeit aufweisen, sich Infektionskrankheiten wie Hepatitiden oder HIV/AIDS zuzuziehen. Diese Gefangenen verhalten sich äußerst präventionsbewusst. Begleitende Präventions- und Informationsangebote für die Bediensteten als auch für die Inhaftierten tragen zur Verankerung und zum Erfolg der Infektionsprophylaxe in den Anstaltsalltag bei. Idealerweise sind solche Angebote auf die jeweilige Zielgruppe zugeschnitten und lebensweltnah gestaltet. Angebote externer Anbieter erscheinen dabei besonders sinnvoll, da diese glaubwürdiger sind, eindeutigere Botschaften vermitteln und mehr Verständnis für die Zielgruppe aufweisen. Auf diese Weise lassen sich auch Präventions- und Vollzugsaufgaben am einfachsten voneinander trennen. Inwieweit schadensbegrenzende Projekte unter Einbezug der Abgabe von sterilen Spritzen von den Häftlingen akzeptiert werden, hängt wesentlich davon ab, in welchem Maße der Zugang zum Spritzenangebot von ihnen als anonym wahrgenommen wird. Beim Spritzenumtausch Anonymität zu gewährleisten, ist im Gefängnis zwar schwierig, muß aber dennoch als überaus wichtiges Anliegen wahrgenommen werden. Es bedarf klarer Spielregeln im Verlaufe eines Projekts, damit nicht Bedienstete Insassen, die Spritzen beziehen, unmittelbar auf Drogen kontrollieren und Insassen nicht als Reaktion darauf z.B. Automaten beschädigen und Spritzen in der Anstalt verstreuen (so passiert im Gefängnis Vierlande in Hamburg) [28]. Die Bediensteten akzeptieren den Spritzenumtausch umso mehr, je besser ihnen die Projektziele vermittelt werden, je mehr sie in Planungs- und Entscheidungsprozesse sowie in die Projektvorbereitung und Projektdurchführung einbezogen sind. Gelingt es, auch Gefangene in diesen Prozeß einzubeziehen, z.B. Mitwirken von Insassen in einer Projektbegleitgruppe, kann die Akzeptanz potenziert werden. Der gemeinsame Gebrauch von Spritzen hat für drogenabhängige Inhaftierte heute keine rituelle Bedeutung mehr, sondern ist, dort wo Spritzentausch vorkommt, vielmehr die Folge des Mangels an sterilen Spritzen. In allen Haftanstalten, in welchen diese Aspekte detailliert untersucht wurden, erwies sich der Kenntnisstand zur HIV-Infektion als erfreulich gross; über Hepatitis-Infektionen und Hepatitisprophylaxe war der Wissensstand der Inhaftierten (als auch der Bediensteten) äußerst niedrig. Es drängen sich demnach das Bewußtsein sensibilisierende Maßnahmen zur Prophylaxe von Hepatitisinfektionen im Strafvollzug auf, u.z. sowohl Insassen als auch Bedienstete betreffend.

Warum hat die Erfolgsstory "Spritzenabgabe im Justizvollzug" nicht mehr Anhänger gefunden?
Angesichts der großen Verbreitung von Spritzengebrauch und Drogenkonsum in europäischen Gefängnissen ist es aus schadensbegrenzenden Überlegungen in jeder Strafvollzugsanstalt notwendig, Infektionsrisiken und Schutzmöglichkeiten zu thematisieren, was nicht heißt, daß auch in jeder Anstalt unbedingt Spritzen ausgegeben oder Spritzenautomaten aufgestellt werden müssen. Welche infektionsprophylaktischen Maßnahmen im einzelnen zu ergreifen sind oder welche Form der Spritzenabgabe gewählt wird (Handvergabe, Austauschautomat) hängt vom Bedarf, von den Anstaltsstrukturen, den räumlichen Bedingungen der Anstalt und den personellen Kapazitäten sowie von der Drogengebrauchskultur der Gefangenen ab. So ist z.B. der intravenöse Opiatkonsum in Teilen Englands, vor allem aber in den Niederlanden traditionell weitaus weniger verbreitet als etwa das Sniefen oder das Rauchen. Demgemäß muß im Vollzug zuerst einmal Infektionsprophylaxe überhaupt diskutiert werden. Welche Antwort eine Anstalt wählt, hängt von dieser Diskussion und einer Bestandsaufnahme über Drogenkonsum, Risikoverhalten etc. ab. Wird eine Spritzenabgabe umgesetzt, dann müssen hohe Anforderungen an deren reibungslose Verlauf gestellt werden. Zehn Jahre Spritzenabgabe im Strafvollzug - und die Frage bleibt unbeantwortet, wieso trotz der vielfältigen positiven Erfahrungen aus verschiedenen Projekten die Spritzenabgabe in Strafvollzugseinrichtungen noch immer so umstritten ist und Spritzenabgabe bisher nur in vier europäischen Ländern und auch dort nur in vereinzelten Institutionen zur Infektionsprophylaxe und Schadensbegrenzung im Zusammenhang mit dem Konsum von illegalen Drogen eingeführt worden ist? Die Antwort dürfte nicht im rationalen Bereich zu finden sein. Grundsätzliche Erfahrungen und Erkenntnisse über Spritzenabgabe im Gefängnis, die eine flächendeckende Einführung dieser Maßnahmen rechtfertigen ließen, gibt es in der Zwischenzeit zur Genüge. Spritzenabgabe läßt sich nicht erzwingen, das sind Erfahrungen aus der Schweiz, wo trotz einer offiziellen Weisung sich einige Gefängnisse ablehnend gegenüber dieser Maßnahme verhalten. Die Umsetzung in die Praxis muß erst erarbeitet werden: Übergreifende politische Entscheide und Unterstützung der Anstalten in praktischen Einzelfragen (rechtliche, kommunikative und technische Aspekte), sind erforderlich, um der wirksamen Schadensbegrenzung im Strafvollzug zum nötigen Durchbruch zu verhelfen. Wie sehr jedoch allgemeine politische und nicht-gesundheitspolitische Argumente die fachliche Diskussion überlagern, das zeigt das jüngste Beispiel eines politischen Populismus in Hamburg: Die Mitte-Rechts-Koalition vereinbarte in ihrem Koalitionsvertrag vom 19.10.2001: "In den Strafvollzugsanstalten werden zukünftig keine Spritzen mehr ausgegeben. Den Süchtigen werden verstärkt ausstiegsorientierte Hilfen, z. B. verbesserte Therapiemöglichkeiten, angeboten. Dies schließt eine kontrollierte Substitution unter medizinischer Aufsicht ein". Und dies nach durchaus erfolgreichen, mehr als fünfjährigen Bemühungen, wirkungsvolle Modelle der Infektionsprophylaxe zu entwickeln, und dazu ohne zusätzliche Mittel für das neu anvisierte Kontrollkonzept bereitzustellen. Eine ähnliche Entwicklung haben die beiden Spritzenabgabeprojekte in Niedersachsehen genommen. Was die Vorgänger (Weber und Pfeiffer) nicht schafften, ist der neuen CDU-Ministerin ohne weitere Diskussion oder Rücksprachen mit den Anstalten gelungen. Und dies obendrein völlig überraschend: Aus fachlicher Sicht gab es keine Not - die Projekte verliefen störungsfrei. Beide Projekte wurden von der neuen Justizministerin mit Verweisen auf nur noch zwei verbliebene Bundesländer (Berlin und Niedersachsen), rechtlichen Bedenken, needle sharing und Sicherheitsrisiken zum 1.6.2003 eingestellt. Diese Begründung muß als sehr an den Haaren herbeigezogen betrachtet werden - es war eine klassische politische Entscheidung ungetrübt von fachlichen Diskussionen. Gerade die Begründung für die Einstellung der Projekte in Vechta und Lingen Gross-Hesepe hat all diejenigen vor den Kopf geschlagen, die bereits seit Jahren an einer verbesserten Infektionsprophylaxe in Gefängnissen gearbeitet haben: unbewiesene Behauptungen (needle sharing), unbegründete Bedenken (rechtliche Unsicherheit?), methodologisch betrachtet zweifelhafte Vergleiche (zwischen dem Auftreten von Neuinfektionen ganz verschiedener Anstalten). Es ist wie ein Ministerialbeamter sagt: "Die Projekte waren 5 Jahre lang politisch gewollt, zwei Jahre geduldet und werden nun beendet!" Zur Überraschung aller! Das heißt auch eine Lagerhaltung für Gefangene war vorher nicht mehr möglich, weil diese Entwicklung für wirklich niemanden absehbar war. Der Personalrat einer betroffenen Anstalt hat sich zumindest dagegen verwahrt, dass die Bediensteten in der Begründung der Justizministerin missbraucht werden. Ebenso die Gefangenenmitverantwortung. Leserbriefe, Unterschriftenlisten, Proteste von Gefangenen, AIDS-Hilfen und vielen anderen Organisationen können im Moment nur den Skandal deutlich machen. Schock und Hilflosigkeit sind die Reaktionen vieler Menschen angesichts dieser fachfremden politischen Symbolentscheidung. Bei Gesprächen mit Gefangenen wird besonders deutlich, welcher Rückschlag die Einstellung für sie persönlich bedeutet, was es heißt, von einem auf den anderen Tag keinen Zugang mehr zu den gewohnten sterilen Spritzen zu erhalten. Präventionspolitisch ist das eine Katastrophe! Zurück in die Jahre vor 1996: Einschmuggeln und Mehrfachbenutzung von (zusehends stumpfer werdenden) insterilen Spritzen. Der Schwarzmarktpreis, so erste Informationen von Gefangenen liegen bei 10€ oder einer Teilhabe an der Injektion). Ein alternatives Konzept der Infektionsprophylaxe wurde nicht beschlossen, wohl weil beschlossen wurde, dass es keine Drogen mehr im Gefängnis gibt....

Auf der Suche nach Begründungen für die Abschaffung der Spritzenvergabe
Die einzigen bekannten Projekte (6 von 7), die wieder abgeschafft wurden, kommen aus Deutschland. Hier waren sie Spielball übergeordneter politischer Interessen. Nicht die ermutigenden Erkenntnisse der wissenschaftlicher Begleitung, nicht die positiven Erfahrungen aus der Praxis haben hier gewirkt, sondern pure politische Interessen, für die das Gefängnis und gesundheitliche Gefangenenfürsorge ein populäres Terrain der Konstruktion von Strafe, Strafverfolgung und Strafvollzug darstellt. Vor dem Hintergrund einerseits der öffentlichen Sorglosigkeit über die HIV/AIDS-Entwicklung, der Kontrollierbarkeit der Infektion als chronischer Erkrankung und dem zunehmenden Verlust der Präventionswachsamkeit und andererseits dem gewachsenen Bedürfnis nach Strafe und hartem Vollzug der Strafe gibt es immer weniger Spielraum für notwendige Reformen und Anpassungen an die überwältigenden Beweise verbreiteter Infektionen im Gefängnis. Festzuhalten bleibt: Die Spritzenvergabe in den Haftanstalten muß von allen Beteiligten gewollt und akzeptiert werden (eben auch von der Politik). Diese Akzeptanz muß beständig erneuert werden, um eine Nachhaltigkeit solcher innovativen Präventionsmethoden zu erreichen. Erst vor dem Hintergrund dieser fachlichen und politischen Verankerung kann eine Immunisierung gegenüber populistisch motivierten kurzatmigen Strategieveränderungen erreicht werden. Vielleicht ist die Entwicklung in Spanien, wo alle Gefängnisse per Dekret oberster politischer Instanz angewiesen worden sind, drogenabhängigen Gefangenen sterile Spritzen zur Verfügung zu stellen (allerdings vor dem Problemdruck hoher HIV-Infektionen unter drogenabhängigen Gefangenen), geeignet, eine Signalwirkung auch für andere Länder auszulösen. Solche Signale sind außerordentlich wichtig, denn die betreffenden Infektionskrankheiten breiten sich schneller aus, als ihnen heute mit geeigneten Maßnahmen begegnet wird.
Vielleicht ermöglicht die föderale Struktur des Justizvollzuges einerseits zwar mehr Offenheit und Beweglichkeit gegenüber innovativen Maßnahmen, andererseits aber auch größere Anfälligkeit gegenüber politischen/populistischen Übergriffen.
Pressemitteilung Niedersachsen 28.5.03

Spritzentauschprogramm im niedersächsischen Justizvollzug wird eingestellt Die Vergabe von sterilen Spritzen an drogenabhängige Gefangene in den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten Vechta (Frauen) und Lingen (Abteilung Groß-Hesepe) wird zum 1. Juni beendet. Dies kündigte Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann am heutigen Mittwoch an und zog damit die Konsequenzen aus dem Ergebnis einer von Berlin initiierten Länderumfrage, der zufolge Niedersachsen inzwischen neben Berlin das einzige Bundesland ist, in dem Gefangenen Spritzen zur Verfügung gestellt werden. Alle übrigen Länder haben sich entschieden gegen Spritzentauschprogramme im Justizvollzug ausgesprochen und dabei neben rechtlichen Bedenken auf Gefahren durch das "needle sharing" (verbotswidriges Weiterreichen gebrauchter Spritzen) und Sicherheitsrisiken hingewiesen.
Mit der Spritzenvergabe in Vechta und Groß-Hesepe war 1996 im Rahmen eines Modellprojekts begonnen worden, weil sich Vollzugs- und Gesundheitspraktiker davon eine Eindämmung des mit intravenösem Drogenkonsum verbundenen Risikos von Hepatitis- und HIV-Infektionen erhofft hatten. Diese Hoffnung hat sich nach den Ergebnissen der medizinischen Begleitforschung in Niedersachsen nicht erfüllt. Die Gefangenen ziehen sich Infektionen mit HIV oder den verschiedenen Formen von Hepatitis nicht im Gefängnis zu, sondern bringen sie schon von außen mit. Das Infektionsrisiko in einer Anstalt mit Spritzenvergabe ist nicht niedriger als in einer Anstalt ohne dieses Angebot: Während sich in Groß-Hesepe in nur sechs Monaten fünf von 71 Untersuchten mit Hepatitis C infizierten und einer mit Hepatitis A, gab es in einer Anstalt ohne Spritzenvergabe bei 80 Untersuchten binnen eines Jahres lediglich zwei Neuinfektionen mit Hepatitis C.
"Wenn wir inzwischen wissen", so Justizministerin Heister-Neumann, "dass ein hoher Anteil von Gefangenen auch nach Einführung der Spritzenvergabe das riskante "needle sharing" weiter betrieben hat und einige sich durch das Angebot steriler Spritzen sogar zu einem Wiedereinstieg in den Drogenkonsum verführt sahen, dann gehen wir mit dem Spritzenprogramm Risiken ein, ohne uns eines Präventiveffekts sicher zu sein. Wir haben mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe dafür zu sorgen, dass drogenabhängige Gefangene nach ihrer Entlassung ein Leben ohne Straftaten, also auch ohne Drogen und Drogendelikte führen können. Das erreichen wir besser, wenn wir - wie bisher schon in den übrigen niedersächsischen Justizvollzugsanstalten - auch in Vechta und Groß-Hesepe unser Bemühen darauf konzentrieren, drogenabhängige Gefangene auf Betreuungs- und Behandlungsmöglichkeiten anzusprechen und sie zu einer Behandlung zu motivieren."

Nds. Justizministerium
Pressestelle
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover
Tel: 0511 / 120 5044
Fax: 0511 / 120 5181
pressestelle@mj.niedersachsen.de

Einstellung der Spritzenaustauschprogramme im niedersächsischen Justizvollzug.
Die Entscheidung wurde von der neuen Justizministerin getroffen, die beiden Justizvollzugsanstalten sind nach wie vor für die Fortführung, müssen sich aber der Entscheidung beugen.

Die Spritzenprojekte im niedersächsischen Strafvollzug werden am 1.Juni 2003 eingestellt..

Der Landesverband der Niedersächsischen AIDS-Hilfen und die DAH haben eine gemeinsame Presserklärung herausgegeben der sich akzept e.V. inhaltlich anschliesst (s.u.).

Information

Berlin, den 28.05.2003

Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH),
Dieffenbachstraße 33,
D-10967 Berlin
Tel.: 030 - 69 00 87- 0,
Fax: - 42,
E-Mail: dah@aidshilfe.de,
http://www.aidshilfe.de

Deutsche AIDS-Hilfe e.V. und Niedersächsische AIDS-Hilfe e.V.: Einstellung der Spritzenvergabeprojekte in niedersächsischen Gefängnissen ist ein inhumaner Akt
Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) und die Niedersächsische AIDS-Hilfe e.V. (NAH) fordern die neue niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) auf, die Spritzentauschprogramme in den Haftanstalten Lingen (Abteilung Groß-Hesepe) und Vechta (Frauen) fortzuführen und nicht, wie heute angekündigt, am kommenden Sonntag einzustellen.
„Die beiden seit 1996 bestehenden Modellprojekte haben nicht nur bundesweit große Beachtung und Anerkennung gefunden, sondern sie gelten auch anderen Ländern als Vorbild für eine erfolgreiche HIV- und Hepatitis-Prävention in Haft“, erklärt dazu DAH-Geschäftsführerin Hannelore Knittel. Stellt man diese Programme ein, ist dies nicht nur ein inhumaner Akt gegenüber den Gefangenen, denen man wichtige Schutzmöglichkeiten entzieht, sondern widerspricht auch dem Strafvollzugsgesetz, das in § 3 Absatz 1 fordert: Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden.“ Außerhalb der Gefängnisse aber gehöre die Vergabe steriler Spritzen zur Vermeidung von Infektionen mit HIV und Hepatitis längst zu den etablierten und nachgewiesenermaßen effektiven Maßnahmen der Drogen- und AIDS-Hilfe.
„Deshalb hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Caspers-Merk, im November 2001 an die Justizminister der Länder appelliert, Maßnahmen zur Prävention von HIV- und Hepatitisinfektionen, die sich außerhalb des Strafvollzugs längst als effektiv erwiesen haben, auch endlich in Haftanstalten zu akzeptieren“, erklärt NAH-Vorstandsmitglied Brigitte Litfin. „Gefangene müssen zumindest die Möglichkeit haben, sich zu schützen – wie alle anderen auch –, und zwar unabhängig davon, ob sie sich dann auch tatsächlich schützen. Schließlich würde auch niemand auf die Idee kommen, den Verkauf von Kondomen zu verbieten, weil sich manche nicht schützen.“
(239 Wörter, 1598 Zeichen ohne Leerzeichen, 1837 Zeichen mit Leerzeichen [ohne Überschrift])

Hintergrundinformationen:
  • Laut Angaben von Justizministerin Heister-Neumann werden durch Spritzentauschprogramme nicht mehr HIV- und Hepatitisinfektionen vermieden als ohne dieses Angebot. In der Pressemitteilung des Ministeriums werden allerdings Ergebnisse der Begleitforschung zitiert, die sich weder im Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung finden noch in den medizinischen Untersuchungen, die während der Projektlaufzeit durchgeführt wurden. Fakt ist: Bei keinem der Inhaftierten, die während der Projektlaufzeit am Spritzentauschprogramm teilnahmen, kam es zu einer (weiteren) HIV- oder Hepatitisinfektion. Dagegen belegen zahlreiche außerhalb des Strafvollzugs durchgeführte Studien eine enge Verbindung zwischen der Verbreitung von HIV und Hepatitiden unter Drogengebraucher(inne)n und ihren Hauftaufenthalten.
  • Es ist davon auszugehen, dass bis zu einem Drittel aller Inhaftierten in Deutschland Drogen intravenös konsumieren – die Erfahrung zeigt, dass der Drogenkonsum in Haft auch bei scharfer Kontrolle nicht unterbunden werden kann. 3–26 % der Inhaftierten beginnen sogar in Haft mit dem intravenösen Drogenkonsum, wie Zahlen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) belegen, und bis zu 21 % der injizierenden Drogenkonsument(inn)en haben während ihrer Haftstrafe mit dem Injizieren von Drogen begonnen. Umso wichtiger ist es auch nach Auffassung der EBDD, dass Inhaftierte Zugang zu Maßnahmen der Risikominimierung haben.
  • Der Gebrauch benutzter Spritzen ist der Hauptübertragungsweg für HIV und Hepatitis unter Drogengebraucher(inne)n. Nach § 36 Infektionsschutzgesetz sind Justizvollzugsanstalten verpflichtet, in Hygieneplänen innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Erhaltung der Infektionshygiene festzulegen, um Infektionsrisiken zu minimieren – die Vergabe steriler Spritzen sind eine solche Maßnahme. Selbst wenn solche Angebote nicht in Anspruch genommen würden, wie es die Justizministerin behauptet, so wäre dies immer noch eine persönliche Entscheidung, die zu respektieren ist. Auch außerhalb des Vollzuges treffen schließlich nicht alle Menschen Vorsichtsmaßnahmen (z. B. Safer Sex).
  • Nach der 1993 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlichten Richtlinie „HIV-Infektion und AIDS in Gefängnissen“ sollen Präventionsmaßnahmen, die außerhalb des Justizvollzugs angeboten werden, auch innerhalb des Strafvollzugs ermöglicht werden. Dieser Empfehlung sind mittlerweile viele EU-Länder gefolgt; so stehen z. B. in Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Finnland und Großbritannien in allen Justizvollzugsanstalten Desinfektionsmittel zur Verfügung, um wenigstens auf dem Weg der Spritzendesinfizierung das Übertragungsrisiko zu senken. Darüber hinaus wurde in allen spanischen Haftanstalten die Spritzenvergabe eingeführt.
  • Geht man davon aus, dass in Deutschland etwa 1 % aller Gefangenen HIV-positiv sind (konservative Schätzung), wäre die HIV-Verbreitung in dieser Gruppe 25-mal höher, als sie für die übrige Bevölkerung angenommen wird. Zwischen 36 und 90 % aller Drogen gebrauchenden Gefangenen sind Hepatitis-B- und/oder Hepatitis-C-infiziert.


Nachfragen und weitere Informationen:
Bärbel Knorr, Bereich Drogen und Haft der Deutschen AIDS-Hilfe e.V.,
Tel.: 030/69 00 87-45
Imke Schmieta, Geschäftsführerin der Niedersächsischen AIDS-Hilfe e.V. Landesverband (NAH),
Tel.: 0511/3 06 87 87

 

Christine Kluge Haberkorn
Südwestkorso 14 D- 12161 Berlin
Telefon +49 (0)30 827 06 946 und Fax +49 (0)30 822 28 02 / buero@akzept.org
© akzept e.V. 2007 / S-Webdesign