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| Aktuelles |
| Die
hier aufgeführten Artikel geben nicht in jedem
Fall die Meinung von akzept wieder! |
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| Welt-Hepatitis-Tag
am 19.Mai 2010
Nationale/bundesweite Hepatitisstrategie
längst überfällig
Das AKTIONSBÜNDNIS HEPATITIS
UND DROGENGEBRAUCH fordert
die Bundesregierung zum Handeln auf.
In Deutschland
sind ca. 1.Mio Menschen von Hepatitis B und
C betroffen. Da viele Menschen keine Kenntnis
von ihrer Infektion haben wird die Dunkelziffer
wesentlich höher eingeschätzt. Hepatitis B und
C werden als stille Epidemien bezeichnet, da
sie vielfach symptomlos verlaufen und Betroffene
erst in einem späteren Stadium von ihrer Infektion
erfahren. DrogenkonsumentInnen sind eine der
Hauptbetroffenengruppe von Hepatitis B und C
Infektionen. Wissenschaftliche Studien zeigen,
dass bis zu 80% der intravenös Drogen konsumierenden
Menschen von Hepatitis C Infektionen betroffen
sind.
'Das Bewusstsein für diese lebensbedrohliche,
aber oft heilbare Hepatitis C Infektion muss
sowohl bei polititsch Verantwortlichen, in Teilen
der Drogenhilfe als auch bei Ärzten deutlich
erhöht werden' erläutert Prof.Heino Stöver vom
Aktionsbündnis. Die Erfolgsraten der Interferonbehandlung
bei Substituierten sind mit ca. 65% ebenso hoch
wie bei Nicht- Opiatabhängigen. Dennoch ist
die Quote der Interferonbehandlungen bei chronisch
HCV infizierten DrogengebraucherInnen mit etwa
10% deutlich zu gering.
Das Aktionsbündnis fordert ferner
ein verstärktes Engagement in der Prävention
von Hepatitis A und B Infektionen. Durch praxisnahe
Impfkampagnen können Hepatitis A und B Infektionen
verhindert werden.
Anders als viele unserer europäischen
Nachbarn verfügt Deutschland über kein nationales
Strategiepapier oder einen Aktionsplan zum Thema
Hepatitis. Die ERfahrungen beim Thema HIV/AIDS
zeigen, dass über einen Aktionsplan und die
Einbeziehung von Fachleuten aus Medizin, Wissenschaft,
Praxis und von Betroffenen Erfolge in der Prävention
und Behandlung von Infektionserkrankungen zu
erzielen sind.
Anlässlich des Welt- Hepatitis-
Tages fordert das AKTIONSBÜNDNIS HEPATITIS UND
DROGENGEBRAUCH die Bundesregierung auf bundesweite
zielgruppenspezifische Kampagnen zu initiieren
um über die Übertragungswege aufzuklären und
die Impfquote bei riskierten Gruppen zu erhöhen,
erläutert Dirk Schäffer von der Deutschen AIDS-Hilfe.
Mit der Einsetzung einer Expertenkommission
zur 'Entwicklung einer nationalen HCV-Stratgie'
würde die Bundesregierung am WElt-Hepatitis-Tag
ein wichtiges Signal setzen. 'Denn Hepatitis
C ist in den meisten Fällen heilbar', so Prof.
Heino Stöver.
Für das AKTIONSBÜNDNIS HEPATITIS
UND DROGENGEBRAUCH
Prof.Dr. Heino Stöver, akzept
e.V., Dirk Schäffer, Deutsche AIDS-Hilfe
e.V.
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Weiterentwicklung
der Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger
Akzept e.V. begrüßt die Fortschritte in den
überarbeiteten Richtlinien der Bundesärztekammer
zur substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger
und sieht jahrelange Bemühungen bestätigt!
Die Bundesärztekammer (BÄK) hat mit der Novellierung
der Richtlinien zur Durchführung der substitutionsgestützten
Behandlung Opiatabhängiger einen wichtigen Schritt
zur Weiterentwicklung der Substitutionsbehandlung
getan1. Ein zentraler Fortschritt in diesen
Richtlinien ist die Umdefinition der Zielsetzung:
Es geht nicht pauschal um Abstinenz als Ziel
der Behandlung, sondern die Behandlungsziele
sind jeweils am Einzelfall und an der gegenwärtigen
Situation des Patienten auszurichten. Hierin
spiegeln sich einerseits wissenschaftliche Evidenz
wieder, aber auch praktische Erfahrungen: nur
mit einer auf den Patienten ausgerichteten individualisierten
und an den jeweiligen Ressourcen ausgerichteten
Therapie kann die schwere Erkrankung Opiatabhängigkeit
stabilisiert bzw. überwunden werden. Die Abstinenzorientierung
stellte lediglich einen zusätzlichen Druck dar,
der das Arzt-Patient-Verhältnis gestört hat,
und aufgrund unrealistischer Vorgaben und Erwartungen
eher zu Therapieabbrüchen, denn zu Therapieerfolgen
geführt hat. "Die Bedeutung der substitutionsgestützten
Behandlung Opiatabhängiger als wissenschaftlich
evaluierte und praxiserprobte Therapieform der
manifesten Opiatabhängigkeit ist mit diesen
Richtlinien gewürdigt worden“, meint Inge
Hönekopp, Mitglied der Expertenkommission zur
Erarbeitung dieser BÄK-Richtlinien.
Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Kontinuität
der Behandlung durch andere Institutionen. Wenn
ein Patient beispielsweise inhaftiert wird,
ins Krankenhaus eingeliefert wird oder eine
Rehabilitationsmaßnahme aufnimmt, ist die Behandlung
fortzusetzen. Die akzept-Studie IMPROVE2 hat
gerade festgestellt, dass bei dem Eintritt ins
Gefängnis 70% der Substitutionsbehandlungen
abgebrochen werden. Auch werden in der Haft
nur 3% der infrage kommenden gefangenen Patienten
mit Opiaten behandelt, während in Freiheit mehr
als 30% der Opiatabhängigen behandelt werden.
Außerdem führt der Zwangsentzug bei Hafteintritt
zu erneutem illegalen Drogenkonsum in Haft und
hohem Sterberisiko nach Entlassung.
Die Unterstützung der psycho-sozialen Professionen
ist in ihrer Bedeutung für einen Behandlungserfolg
eindeutig bestätigt worden. Es sind ja am Ende
Sozialarbeiter und Pädagogen, die für eine Verbesserung
der Wohn-, Arbeits- Schuldensituation und damit
für eine höhere Wahrscheinlichkeit einer Wirksamkeit
der Behandlung verantwortlich sind. Erfreulich
aber auch, dass eine Substitutionsbehandlung
nicht erst begonnen werden darf, wenn die psychosoziale
Betreuung gesichert ist. Dies war der Hemmschuh
zur Ausdehnung dieser Behandlung in den vergangenen
Jahren. Damit kann die noch immer vorherrschende
Lücke zwischen Therapienachfrage und Therapieangebot
weiter geschlossen werden.
Der Begriff „Beikonsum“ wird nicht
mehr verwendet. Rückfall ist der Normalfall
dieser schweren Erkrankung und muss individuell
im Arzt-Patient-Verhältnis beantwortet werden.
„Beikonsum“ kann und darf nicht
pauschal als Ausschlussgrund betrachtet werden,
sondern als Aufforderung die Therapie auf die
Lebenssituation des/der Betroffenen abzustimmen.
Wie die o.g. IMPROVE-Studie festgestellt hat,
existiert in Deutschland ein erhebliches Nord-Süd-,
bzw. West-Ost-Gefälle in der Versorgung Suchtkranker.
Vor allem auf dem Lande ist die Versorgung völlig
unzureichend. Dies hat mit der schlechten Hausarztversorgung,
aber auch mit großen Rechtsunsicherheiten vieler
Ärzte zu tun. Die Richtlinien sehen nun vor,
dass zum Zwecke der Qualitätssicherung und zur
konsiliarischen Beratung substituierender Ärzte
bei den zuständigen Landesärztekammern Beratungskommissionen
eingerichtet werden (mit in der Sucht- und Substitutionsbehandlung
erfahrenen Ärzten). Mit diesem Instrument könnten
beginnende, oder unsichere Ärzte Unterstützung
in der sehr bürokratischen Behandlung erfahren.
Zudem gibt es eine Handhabe die Qualität der
„privaten“ Substitutionen zu sichern.
Die jüngst veröffentlichen Zahlen des BfARM3
zeigen für 2009 erneut eine Steigerung der Patientenzahlen
(auf nunmehr 74.600) und eine Stagnation der
Zahl substituierender Ärzte (bei ca. 2.700),
womit die Schere in der Arzt-Patient-Relation
weiter auseinandergeht. Ob die Richtlinien dazu
beitragen, dass die Substitutionsbehandlung
für Ärzte attraktiver wird und neue Ärzte für
diese Behandlung gewonnen werden können, hängt
nicht zuletzt auch von der weiteren Umsetzung
dieser neuen Richtlinien ab.
Einen Wermutstropfen stellt der Satz dar: 'die
Mitgabe aus der Praxis heraus ist strafbar'.
Das spiegelt sicher nicht den wissenschaftlichen
Kenntnisstand wieder. Erst vor einem Jahr wollte
der Verordnungsgeber die Mitgabe aus der Praxis
heraus legalisieren, ist dann von den Länderrepräsentanten
gestoppt worden. (Entwurf 22.BtMÄndVV). Dies
zeigt, dass keine Gefahr für die Sicherheit
des Betäubungsmittelverkehrs gesehen wird und
die Vereinfachung der Abgabe insbesondere an
Wochenenden bereits vorgedacht, und dann leider
nicht umgesetzt wurde. Dies wäre ein erheblicher
Schritt in Richtung Entbürokratisierung gewesen!
Aber: Nach der Novellierung ist vor der Novellierung!
Prof.Dr. Heino Stöver
Für den Vorstand
Akzept e.V. Bundesverband für akzeptierende
Drogenarbeit und humane Drogenpolitik
- http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.7962.8072.8073
- www.akzept.org
- http://www.bfarm.de/cln_012/nn_424416/SharedDocs/Publikationen/DE/
Bundesopiumstelle/BtM/substit-reg/Subst__Bericht__2010,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/
Subst_Bericht_2010.pdf
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Public
Hearing on Drug Policy in the European Union
-
a Roundtable debate with MEP's
and NGO's on tuesday 23 February 2010 from 10:00
to 17:00 in room A1E3
Veranstalter sind ENCOD und The GREENS/EFA.
Zum Hearing sind alle Interessierten eingeladen,
eine persönliche Anmeldung bis 15.Februar ist
nötig.
Siehe dazu:
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IMPROVE
- eine Befragung unter Drogenkonsumenten, Patienten
und Ärzten
Im Zuge seiner Bemühungen um Weiterentwicklung
der Substitutionsbehandlung hat akzept eine
Befragung von Patienten und Ärzten durchgeführt
mit dem Ziel, Ansätze zur Verbesserung der erfolgreichen
Therapieform Substitution zu identifizieren
und Hindernisse zu benennen. Die Ergebnisse
finden Sie hier:
Pm
IMPROVE akzeot 26.01.10.pdf
IMPROVE
akzept Kurzfinal pdf Vortrag
IMPROVE akzept 01.2010 pdf |
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Das
Europäische Netzwerk Correlation
führt Untersuchungen durch im Bereich Outreach/Frühintervention
und Peer Support. Organisationen, die in einem
dieser Bereiche arbeiten werden gebeten, einen
kurzen Fragebogen zu beantworten.Die Ergebnisse
werden für das Entwickeln von aktuellen Handbüchern
gebraucht und den Respondenten zugänglich gemacht:
Zum Thema Peer Support:
http://www.surveymonkey.com/s/DJ5H35X
Zum Thema Outreach: http://www.surveymonkey.com/s/J7RHPHT |
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akzept
hat einen neuen (alten) Vorstand gewählt
Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung am
26.11.2009 in Frankfurt wurden Heino Stöver,
Dirk Schäffer und Urs Köthner für weitere zwei
Jahre als Vorstand gewählt. Zu Beisitzerinnen
neu gewählt wurden Inge Hönekopp, Ärztin aus
Mannheim und Kerstin Dettmer, Ärztin bei fixpunkt
e.V. Berlin. Die bisherigen Beisitzer Joachim
Eul und Joachim Sieler gehören dem Vorstand
nicht mehr an.
Der Jahresbericht 2009 des Vorstandes.........
ppt
und ein erstes Bild.

Foto: Vorstand, Beisitzerin und Geschäftsführung
(ohne K. Dettmer)
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| Kontrollierte
Diamorphinabgabe legalisiert In
namentlicher Abstimmung verabschiedete der Deutsche
Bundestag in seiner 224. Sitzung im Zeitraum
von 17.43 bis 17.46 Uhr am 28.05.2009 den Gesetztentwurf
der Abgeordneten Dr. Carola Reimann, Detlef
Parr, Frank Spieth und weiterer Abgeodneter.
Von 550 abgegebenen Stimmen waren 349 Ja- und
198 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Nach jahrelangem
zähem Ringen und intensivsten Bemühungen der
Befürworter einer diamorphingestütztn Substitutionsbehandlung
genügten nun drei Minuten für die Entscheidung.
Im aktuellen Rundbrif der Deutschen Gesellschaft
für Suchtmedizin wird auf ein Spiegel-Interview
mit dem damaligen Ersten Bürgemeister der Stadt
Hamburg, Henning Voscheau, vom 17.07.1989 verwiesen:
http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=13507075&top=SPIEGEL
Zur Historie des Modellprojektes siehe auch:
http://www.heroinstudie.de/chrono.html |
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Berliner Gesundheitspreis
2008 - Ehrenpreis für Fixpunkt e.V.
Der bundesweite Innovationswettbewerb der AOK
und der Ärztekammer Berlin stand unter dem Motto:
Gesagt ist nicht getan - Projekte zur besseren
Kommunikation zwischen Arzt und Patient.
Eine 11-köpfige Jury aus Politik, wissenschaft
und Praxis wählte die Preisträger aus 68 Einsendungen
aus.Alle Gewinner eint, dass sie Lösungen entwickelt
haben, um Patienten aktiv an Therapie-entscheidungen
zu beteiligen und ihre Eigenverantwortung zu
stärken.
Im Wettbewerbsbeitrag von Fixpunkt e.V.werden
die Erfolge der niedrigschwelligen Versorgung
Drogenabhängiger im Gesundheitsmobil vorgestellt.
Es liessen sich gute Heilungserfolge bei Patienten
mit chronischen Wunden darstellen. Der partnerschaftliche
und respektvolle Umgang miteinander und die
Ergänzung des Behandlungsangebotes um die Methoden
des modernen Wundmanagements sind wichtige Voraussetzungen
für den Erfolg der niedrigschwelligen Versorgung.
Noch vor Beginn der Berliner Sommerferien wird
Fixpunkt e.V. der Fachöffentlichkeit im Rahmen
einer Veranstaltung den aktuellen Stand der
Arbeit im Gesundheitsmobil und die Perspektiven
vorstellen. Das Preisgeld soll in den Ausbau
der medizinischen Versorgung im Gesundheitsmobil
fliessen.
Mehr zum Berliner Gesundheitspreis: http://www.aok-bv.de/aok/berlinergesundheitspreis/ |
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Presseerklärung
zum UN-Drogengipfel Wien 11-13-März 2009
Höchste Zeit: - Die Drogenpolitik
muss weltweit neue Wege gehen!
Im Jahr 1998 beschloss die Generalversammlung
der Vereinten Nationen eine 10-Jahres-Strategie
zur globalen Drogenpolitik. Bis zum Jahr 2008
wollte man den weltweiten Drogenhandel zum Erliegen
bringen, den Drogenanbau unterbinden und eine
drastische Reduzierung der Nachfrage erreichen:“A
Drug Free World—We can Do it!” .
Die Bilanz dieser Strategie (‚War on Drugs’)
wurde auf der 51sten Sitzung der Betäubungsmittelkommission
der UN am 10.März 2008 in Wien vorgelegt: Schon
nach einem im Dezember 2007 veröffentlichten
Zwischenbericht fällt diese Bilanz eindeutig
negativ aus. Die 1998 gesetzten Ziele wurden
nicht annähernd erreicht - ganz im Gegenteil:
die weltweite illegale Mohnproduktion hat im
Jahr 2007 den Umfang von 8.800 Tonnen erreicht,
das ist doppelt soviel wie im Jahr 1998.
Es wurden im Jahr 2005 ungefähr 42.000 Tonnen
Cannabis Pflanzen produziert, das ist ein Anstieg
von 40% gegenüber 1998.
die weltweite Kokain-Produktion betrug 2006
984 Tonnen, das sind 19% mehr als im Jahr 1998.
die weltweite Nachfrage nach illegalen Drogen
stagnierte bei Coca- und Opium- Derivaten;stieg
jedoch bei Cannabis und Amphetaminen an.
Von den im Jahre 2007 ca. 250.000 polizeilich
erfaßten Drogendelikten in Deutschland entfielen
über 170.000 allein auf sogenannte Mengen zum
Eigenbedarf (und hier im wesentlichen auf Cannabis
und seine Zubereitungen: 102.000 Fälle). Die
polizeiliche Verfolgung dieser „Konsumentendelikte“
ist nicht nur teuer, aufwändig, ineffektiv,
stigmatisierend, sondern bringt erhebliche soziale
und rechtliche Probleme für die Betroffenen,
ihre Partner und Familien mit sich.
Seit Beginn der Erhebung der Zahl der sog.
Drogentoten (1973) wurden der Polizei bis Ende
2008 bereits mindestens 38.000 Drogentote bekannt.
Drogentod ist oftmals eine Folge unkalkulierbarer
Schwarzmarkt - Dosierungen, Heimlichkeit des
Konsums, und mangelnder Hilfeleistung.
Die Prohibition mit Mitteln der Strafverfolgung
des Anbaus, Besitzes und Konsums von Drogen
hat weltweit die Probleme vergrössert statt
gelöst. Während Anbau und Konsum mit Mitteln
der Strafverfolgung geahndet werden und so unzählige
Menschen vor allem am unteren Rand der Gesellschaft
kriminalisiert sind, wächst der weltweite Drogenhandel
ständig. Nach Schätzungen der UN werden jährlich
400 bis 500 Milliarden Umsatz im Geschäft mit
Drogen getätigt. Da die Produktionskosten nur
ca 1% des Strassenhandelspreises betragen, sind
die Profitraten der Drogenindustrie enorm. Die
Gewinne krimineller Organisationen im Drogenhandel
übersteigen das Bruttoszialprodukt vieler Staaten.
Weltweit werden von Regierungsseiten annähernd
40 Milliarden Euro pro Jahr für eine ineffektive,
kontraproduktive Drogenpolitik ausgegeben. Wäre
Drogenprohibition ein privates Unternehmen,
es wäre seit langem bankrott!
Ein Umdenken bei den globalen Strategien zur
Drogenpolitik ist dringend nötig.
Wenn das zuständige International Narcotics
Control Board (INCB) nach einem ‚Jahr
der Reflektion’ vom 11.-13.März 2009 in
Wien eine neue 10-Jahrestrategie formuliert,
müssen die derzeitigen Erkenntnisse berücksichtigt
und der einseitigen Kriminalisierung von Kleinbauern
und Konsumenten ein Ende gesetzt werden.
Dies muss auch im Rahmen der UN Drogenkonventionen
realisierbar sein. Ein Immer-Mehr-Desselben
schadet dem Ansehen der UN-Einrichtungen und
der nationalen Drogenpolitiken insofern, als
unrealistische, weltfremde Pläne proklamiert
werden, die eher politischen Symbolcharakter,
aber keine Realisierungschance besitzen. Ein
ungeschönter Blick auf die Realitäten ist gefordert
und der Wille, die UN Menschenrechts-Konventionen
auch in der Drogenpolitik umzusetzen.
akzept fordert Strategieentwicklungen in der
Drogenpolitik jenseits der Orientierung auf
Repression, Drogenpolitiken, die den betroffenen
Menschen helfen, Risiken zu vermeiden und Abhängigkeiten
zu überwinden. Dies bedeutet die Anerkennung
eines gesundheitspolitischen Primats in der
Drogenpolitik. Letztlich geht das einerseits
nur über eine kontrollierte Legalisierung von
Anbau und andererseits medizinischem und privatem
Gebrauch von Substanzen, die seit Jahrtausenden
zu Entspannungs-/Genusszwecken genutzt wurden.
Drogenpolitik der Anarchie krimineller und offenbar
prosperierender Drogenkartelle zu überlassen,
bedeutet jedenfalls eine drogenpolitische Bankrotterklärung.
Wir können uns eine nicht nur wirkungslose sondern
auch noch kontraproduktive Drogenpolitik nicht
mehr leisten.
Die Forderung nach einem Umdenken in der Drogenpolitik
angesichts des Versagens der bisherigen Strategien
wird europa- und weltweit immer lauter. Hier
einige Stimmen ( zum Weiterlesen siehe URL-Angaben):
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine
Bätzing, sagte anlässlich der Drogenkonferenz
von Cariats International u.a.: "....Das Drogenproblem
mit all seinen Nebenerscheinungen --Kriminalität
und Infektionskrankheiten -- ist weltweit ungelöst.’
Eine Kehrtwende in der Drogenpolitik fordert
Caritas international. Das Hilfswerk der deutschen
Caritas hält die herrschende repressive Politik
angesichts weltweit steigender Konsumentenzahlen
einerseits und wachsender Anbauflächen andererseits
für gescheitert. "Die Kriminalisierung von Konsumenten
und Kleinbauern war offensichtlich kontraproduktiv.
Es fehlen alternative Angebote für Abhängige
und Kleinproduzenten", heißt es im heute veröffentlichten
Abschlussdokument der von Caritas international
organisierten Konferenz "Drogenkonsum: Neue
Antworten, Neue Politik", an der über 120 Experten
aus 26 Staaten in Berlin teilnahmen, darunter
hochrangige Regierungsvertreter aus Afghanistan,
Brasilien, Bolivien, Kolumbien und Tunesien
sowie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.
http://www.caritas-international.de/kampagnen/caritas_drogenkonferenz/55443.html
- ENCOD (European Coalition for Just and Effective
Drug Policies)
eine NGO die sich wesentlich als europaweite
Interessenvertretung der kriminalisierten Konsumenten
und Produzenten versteht aber auch mit Forschung
und harm reduction vernetzt ist, arbeitet auf
europäischer Ebene (Lobbyarbeit im EU Parlament,
politische Aktionen, Unterstützung und Propagierung
von Modellprojekten legalen Anbaus) an der Entkriminalisierung
von Cannabis und unterstützt international u.a.
die Bestrebungen der kolumbianischen Regierung,
COCA-Blätter aus Liste 1 der kontrollierten
Substanzen zu nehmen (1961 Single Convention).und
die legale kontrollierte Nutzung und Vermarktung
von traditionellen Produkten aus Coca zu erreichen.
www.encod.org
- Lateinamerika: The War on Drugs is a Failure!
It’s high time to replace an ineffective
strategy with more humane and efficient drug
policies. We should focus instead on reducing
harm to users and on tackling organized crime.’
In einem Leserbrief im Wall Street Journal
vom 23.Februar 2009 fordern die Verfasser
einen Paradigmenwechsel in der weltweiten
Drogenpolitk.
Fernando Henrique Cardoso (ehemaliger Präsident
von Brasilien), CeSar Gaviria ( ehemaliger
Präsident Kolumbiens) and Ernesto Zedillo
(ehemaliger Präsident Mexikos), Gründungsmitglieder
der Latin American Commission on Drugs and
Democracy ( weitere Mitglieder sind u.a. auch
Mario Vargas Llosa und Paulo Coelho). http://drugsanddemocracy.org/
- Sogar aus den USA kommen erste Signale des
Umdenkens:
Unlängst erklärte ein US-Vertreter im Wiener
Hauptquartier des UNODC (UN Office of Drug and
Crime), dass seine Regierung Harm Reduction,
Nadeltauschprogramme und Substitutionsbehandlungen
unterstütze.
Diese kurzen Ausschnitte verdeutlichen, dass
die Notwendigkeit einer neuen Drogenpolitk weltweit
erkannt ist und gefordert wird.Die Regierungen
und zuständigen Gremien täten gut daran, den
Dialog aufzunehmen.....
Weitere websites:
International Harm Reduction Association : http://www.ihra.net/HR2Reports
Jahresbericht 2008 des INCB veröffentlicht am
19.02.2009:
http://www.unric.org/html/german/drogen/incb/2009/INCB_Report_2008_English.pdf
International Drug Policy Consortium: http://www.idpc
10.03.2009
akzept e.V.
Prof.Dr. Heino Stöver , Vors |
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| Caritas
Drogen-Konferenz Ende Januar in Berlin: 'Drogenkonsum:
Neue Antworten, Neue Politik' Auf
dieser internationalen Konferenz postulierten
namhafte Experten eine Abkehr von der bisherigen
(erfolglosen) repressiven Drogenpolitik weltweit.
Statt dessen sollte eine neue Politik anerkennen,
dass Drogen ein Teil der gesellschaftlichen
Realität sind. Sprecher auf der Konferenz waren:
Sabine Bätzing: Drogenbeauftragte der deutschen
Bundesregierung, Prälat Dr. Peter Neher: Präsident
des Deutschen Caritasverbandes, Carlos Ignacio
Cuervo Valencia: Vize-Gesundheitsminister Kolumbien,
Dr. Wardack: Abteilungsleiter Drogennachfragereduzierung
im Gesundheitsministerium von Afghanistan, Madame
Souad Maamer epouse Berriri: Generalstaatsanwältin
Tunesien
Als Forderungen für eine neue Ausrichtung der
internationalen Drogenpolitik wurden u.a. genannt:
Anerkennung und volle Respektierung der
Menschnrechte von Konsumenten
Entkriminalisierung der Konsumenten
Entkriminalisierung der Kleinproduzenten/Kleinbauern
Ausweitung und Finanzierung der Hilfsangebote
für Abhängige
Anerkennung der Wechselbeziehung zwischen
Drogen und Armut
Beteiligung der zivilgesellschaftlichen
Organisationen in der Bestimmung der Drogenpolitik
Die Beiträge sind von der website www.caritas-international.de
abzurufen oder direkt von http://www.caritas-international.de |
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| Drogenpolitik
im Europawahlprogramm der Grünen Im
Programmteil Drogenpolitik fordern die Grünen
die Einleitung einer rationalen Drogenpolitik
in der EU. Es sollen Konsequenzen aus der Erkenntnis
gezogen werden, dass Prohibition den Drogenkonsum
nicht unterbinden kann. Für Cannabis und andere
Substanzen mit 'vergleichsweise geringem Risiko'
sollten kontrollierte legale Abgabemöglichkeiten
geschaffen werden. Fortschrittliche Ansätze
in einzelnen EU Staaten wie drug checking und
die Verwendung von Cannabis als Medizin sollten
in allen EU Staaten ermöglicht werden.
Einem entsprechenden Antrag zur Entkriminalisierung
von Cannabis im Deutschen Bundestag hat Maria
Eichhorn (CSU) mit dem ('wissenschaftlich belegten')
Argument der 'Einstiegsdroge' scharf widersprochen:
http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS |
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Marcella
Papenmeier ist
Anfang Oktober gestorben. Sie gehörte zu den
BegründerInnen der akzeptierenden Elternarbeit
und war mit der 'ini-Elterninitiative für akzeptierende
Drogenarbeit' bis zu ihrem plötzlichen Tod im
Grossraum Hamburg aktiv. Die Arbeit von akzept
hat sie nach Kräften unterstützt. Sie wird uns
und der akzeptierenden Eltenarbeit fehlen. Ihr
Andenken werden wir dankbar in Ehren halten.
Einen Nachruf finden Sie auch auf www.akzeptierende-eltern.de
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Akzeptanz
ganz praktisch
Nach Pressemeldungen der taz Berlin und der
Rheinischen Post versuchen Anwohner der Parkanlage
Hasenheide in Berlin Neukölln mit einer eigenwilligen
Initiative eine Verständigung mit der im Park
agierenden Drogenszene: Auf der Zufahrt zum
Park haben sie 'Benimmregeln' für Drogendealer
auf den Asphalt geschrieben.
Unter anderem ist dort nun zu lesen: 'Mama
den Job beichten', 'schämen', arbeitslos melden'.
Es werden 'Kulturtoleranz' und Zurückhaltung
gegenüber den vielen kleinen Kindern im Park
angemahnt (im Park gibt es einige Kinderpsielplätze
und einen Streichelzoo): ' Finger weg von Kindern,
Muttis und Omis', 'gegen Anmache und für Respekt'. |
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21.Juli 2008 - Protest-,
Aktions- und Trauertag - Nationaler Gedenktag
für verstorbene Drogenabhängige
Vor 10 Jahren initiierten die ‚Eltern
und Angehörigen für akzeptierende Drogenarbeit’
den jährlichen Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige.
Ein Protest-, Aktions- aber auch Trauertag
zum Gedenken an viele tausend unnötig Verstorbene.
Allein im Jahr 2007 wurden in Deutschland 1.394
Drogentodesfälle registriert, ein Anstieg gegenüber
dem Vorjahr von 7,6% (Drogen-und Suchtbericht
2008, www.drogenbeauftragte.de).
Neben der Trauer um die, denen nicht mehr zu
helfen ist will der Gedenktag die Aufmerksamkeit
auf die Situation der Lebenden richten um weitere
unnötige Drogentode zu vermeiden.
Es ist eine gesellschaftliche und politische
Aufgabe, die Lebenssituation und die Zukunftschancen
der aktuell Drogen gebrauchenden Menschen zu
verbessern.
Neben einer Reihe von vorhandenen sinnvollen
und wirksamen präventiven und gesundheitspolitischen
Angeboten ist die gesetzliche Regelung der kontrollierten
Abgabe von Diamorphin an eine Gruppe von Schwerstabhängigen
ein überfälliger Schritt. Hier schliesst sich
akzept den Forderungen der Eltern, der Selbsthilfe,
der Deutschen AIDS-Hilfe und der Deutschen Gesellschaft
für Suchtmedizin vollständig an! siehe....pdf
Die Ergebnisse der 2002 begonnenen und 2006
beendeten Studie dazu zeigen eindeutig, dass
die Diamorphinbehandlung sich bei bestimmten
Zielgruppen in den Haupterfolgskriterien ‚Verbesserung
des Gesundheitszustandes’ und ‚Rückgang
des illegalen Drogenkonsums’ der Substitutionsbehandlung
mit Methadon als überlegen erwiesen hat (www.heroinstudie.de).
Der Gesetzesentwurf liegt vor, die Weiterleitung
an den Bundestag wird im Gesundheitsausschuss
von einigen Hardlinern der CDU/CSU und der mangelnden
Entschlußkraft einiger SPD Angehöriger des Ausschusses
blockiert....pdf
Es kann nicht sein, dass die ideologische Fixierung
Einzelner auf das Dogma der Substanzmittelfreiheit
die parlamentarische Behandlung eines Gesetzes
weiter verhindert, dessen Umsetzung vielen Betroffenen
eine gesundheitliche und soziale Stabilisierung
bringen und somit den Patienten und der Gesellschaft
als Ganzes nutzen kann. Eindeutige Forschungsergebnisse,
Willenserklärungen beteiligter Kommunen und
Erkenntnisse aus den Nachbarländern Schweiz,
Niederlande und Spanien werden von einer Minorität
von Abgeordneten schlicht ignoriert.
Wir appellieren an die Abgeordneten der SPD
im Gesundheitsausschuss, ihre zögerliche Haltung
aufzugeben und damit die gesundheitspolitische
Haltung der Gesundheitsministerin und der Drogenbeauftragten
zu unterstützen.
akzept e.V. Christine Kluge Haberkorn
Geschäftsführung
Juli 2008 |
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Presseerklärung
Anlässlich der Debatte zur Heroinsubstitution
am 08.05.2008 im Bundestag veröffentlichte der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk MdB,
eine Erklärung der Drogenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Maria Eichhorn MdB, deren Umgang mit Fakten
nicht unwidersprochen bleiben darf.
Frau Eichhorn sagt: ‚Jeder
der Hilfe braucht, erhält sie’
Nach Frau Eichhorn sind die Ergebnisse des
Modellprojektes zur heroingestützten Behandlung
Opiatabhängiger nicht überzeugend und lassen
keinen sicheren Schluss auf die Überlegenheit
der Heroinbehandlung gegenüber der Methadonbehandlung
zu. Zudem spiele die Ausstiegsorientierung
keine Rolle.
Frau Eichhorn ignoriert, dass die wissenschaftliche
Qualität der Studie und ihrer Ergebnisse international
bestätigt ist; sie übergeht die Zahlen, die
von einer breiten Fachöffentlichkeit und der
Mehrheit der politisch damit befassten als eindeutig
positiv gewertet werden, z.B.:
- 12,6 Prozent der Patienten, die ihre Behandlung
regulär beendeten, begannen entweder mit einer
Abstinenztherapie oder schafften es ohne weitere
Hilfe, abstinent zu leben.
- der Anteil der arbeitsfähigen Patienten,
die Arbeit fanden, stieg von 29 Prozent auf
68 Prozent.
- Die Verwicklung in illegale Geschäfte sank
von über 67 Prozent zu Beginn der Studie auf
7 Prozent.
Richtig ist, dass die Behandlung Abhängiger
mit Methadon für viele Betroffene zu einer Stabilisierung
und zur Rückkehr in einen normalen Alltag führt.
Ebenso richtig ist, dass die Behandlung mit
Methadon Grenzen hat und längst nicht für alle
in Frage kommenden Patienten wirksam und hilfreich
ist.
Frau Eichhorn übergeht ferner, dass mit der
Heroinbehandlung schwerstabhängige Patienten
erreicht werden sollen und können, die bereits
erfolglos andere Therapien inklusive der Methadonbehandlung
durchlaufen haben oder die für die Methadonbehandlung
nicht erreichbar sind.
Es geht nicht um die Überlegenheit der Behandlung
mit Diamorphin, sondern um ein dringend benötigtes
weiteres medikamentöses Angebot für Schwerstbetroffene,
für die es keine andere wirksame Überlebenshilfe
gibt.
Frau Eichhorn empfielt: Im Hinblick auf Kosten
und Nutzen sollten deshalb zunächst alle
Möglichkeiten einer verbesserten Methadonbehandlung
ausgeschöpft werden.
Es sollte selbstverständlich sein, dass an jeder
Behandlungsform die möglichen Verbesserungen
vorgenommen werden - gerade akzept e.V. bemüht
sich aktuell um praxisgerechte Verbesserungen
der Substitutionsbehandlung.
Dies kann aber doch nicht bedeuten, dass erwiesen
sinnvolle weitere suchtmedizinische Behandlungsformen
deswegen unterlassen werden. Das eine (wirksame)
tun, ohne das andere (wirksame) zu lassen, ist
die Devise erfolgreicher Suchtpolitik!
Frau Eichhorn sagt:
In Zeiten knapper Kassen können wir unseren
Mitbürgern nicht zumuten, die Kosten für ein
Behandlungssystem aufzubringen, dessen Nutzen
nicht erwiesen und dessen Behandlungsdauer völlig
offen ist.
Sie nennt eine Zahl von bis zu 80.000 Abhängigen,
die Anspruch auf Behandlung mit Diamorphin haben
könnten. (Diese Zahl wird von Vertretern der
Krankenkassen (hochgerechnet).
Hier hat sie wohl die Aussagen der Sachverständigen
in der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses
für Gesundheit am 19.09.2007 nicht registriert:
Prof. Dr. Haasen (ZIS Hamburg) sah ebenso wie
Dr. Behrendt (DGS) und Dr. Rheinberger (KBV)
sowie die Vertreter der am Modellversuch beteiligten
Städte nach den Erfahrungen im eigenen Modellversuch
und denen aus den Niederlanden und der Schweiz
keine Gefahr für einen Ansturm auf die Behandlung
mit Diamorphin;
die Zielgruppe der schwerst - vornehmlich älteren
- Opiatabhängigen ist begrenzt und ohnehin schwer
erreichbar. Zudem steht vor der Behandlungsaufnahme
die ärztliche Indikation
Die Kassen der Mitbürger sind ein beliebtes
Argument, wenn sonstige Sachargumente fehlen.
Nur: die Kosten der Diamorphinbehandlung müssen
gegengerechnet werden mit der Belastung der
Bürger durch Beschaffungskriminalität, Krankheit,
Therapiekosten, Verelendung und Versorgungsbedarf
der Abhängigen.
Mitmenschen, die unter gesellschaftlich anerkannteren
chronischen Krankheiten leiden, wird die adäquate
medizinische Behandlung auch nicht verweigert
mit Hinweis auf die offene Behandlungsdauer
und den ungewissen Ausgang der Behandlung.
Frau Eichhorn sagt: Die Weiterbehandlung der
Patienten ist auch ohne die von der Opposition
geforderte gesetzliche Überführung in die Regelversorgung
sichergestellt.
Das ist nicht richtig. Ohne die Förderung des
Bundes bzw. die Übernahme der Behandlungskosten
durch die Krankenkassen werden die Städte mittelfristig
die Kosten dieser Behandlung nicht alleine tragen
können und die Projekte nach und nach einstellen.
Die ersten Programme laufen Mitte des Jahres
aus. Mit der fehlenden Perspektive der Finanzierung
über die Krankenkassen, werden die Städte sukzessive
aussteigen. Ohne ein Gesetz gibt es für die
Städte auch kein Zeichen, keine politische Willenserklärung,
dass sich an der jetzigen Situation irgendwann
etwas ändert.
Der unionsdominierte Bundesrat hat aus den
Erfolgen der Diamorphinbehandlung die richtige
Schlussfolgerung gezogen und mit der überwältigenden
Mehrheit von 13 Ländern einen Gesetzentwurf
zur diamorphingestützten Behandlung beschlossen.
Die Sicht Frau Eichhorns auf die Patientengruppe
der Schwerst-Drogenabhängigen scheint von von
ideologischen Zwängen verstellt, die Würde des
Menschen scheint im passenden Fall doch angreifbar
zu sein?.
Wie ist die Selbstaussage auf Ihrer website
zu verstehen:
‚Die menschliche Würde von Anfang
bis zum Ende des Lebens steht für mich im Mittelpunkt
und prägt mein politisches Handeln.’
Es kann nicht sein, dass dringend benötigte,
wissenschaftlich als erfolgreich bewiesene suchtmedizinische
Fortschritte, die von den Bundesländern als
förderungswürdig erachtet werden, am Unwillen
oder Unverständnis Einzelner oder deren ideologischer
Blockaden scheitern.
Berlin, 15.05.2008
akzept e.V.
Christine Kluge Haberkorn, Geschäftsführung,
für den Vorstand
Zitate: Protokolle der 62.Sitzung des Ausschuss
für Gesundheit und der 160.Sitzung des Deutschen
Bundestages |
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| Die
Drogenpolitik muss weltweit neue Wege gehen
Im Jahr 1998 beschloss die Generalversammlung
der Vereinten Nationen eine 10-Jahres-Strategie
zur globalen Drogenpolitik. Bis zum Jahr 2008
wollte man den weltweiten Drogenhandel zum Erliegen
bringen, den Drogenanbau unterbinden und eine
dratische Reduzierung der Nachfrage erreichen.
Die Bilanz dieser Strategie wird auf einem
Treffen der Betäubungsmittelkommission der UN
am 10.März 2008 in Wien gezogen. Schon nach
einem im Dezember 2007 veröffentlichten Zwischenbericht
fällt diese Bilanz eindeutig negativ aus. Die
1998 gesetzten Ziele wurden nicht annähernd
erreicht, ganz im Gegenteil:
- die weltweite illegale Mohnproduktion hat
im Jahr 2007 den Umfang von 8.800 Tonnen erreicht,
das ist doppelt soviel wie im Jahr 1998.
- Es wurden im Jahr 2005 ungefähr 42.000 Tonnen
Cannabis Pflanzen produziert, das ist ein Anstieg
von 40% gegenüber 1998.
- die weltweite Kokain-Produktion betrug 2006
984 Tonnen, das sind 19% mehr als im Jahr 1998.
- die weltweite Nachfrage nach illegalen Drogen
stagnierte bei Coca- und Opium- Derivaten; stieg
jedoch dagegen bei Cannabis und Amphetaminen
an.
Unbestreitbare Tatsache ist, dass die Prohibition
mit Mitteln der Strafverfolgung von Drogenanbau
und -konsum die Probleme vergrössert hat anstatt
sie zu lösen. Während Anbau und Konsum mit Mitteln
der Strafverfolgung geahndet werden und so unzählige
´Menschen am unteren Rand der Gesellschaft kriminalisiert
sind, wächst der weltweite Drogenhandel ständig.
Nach Schätzungen der UN werden jährlich 400
bis 500 Billionen Umsatz im Geschäft mit Drogen
getätigt. Da die Produktionskosten nur ca 1%
des Strassenhandelspreises betragen, sind die
Profitraten der Drogenindustrie enorm. Die Gewinne
krimineller Organisationen im Drogenhandel übersteigen
das Bruttoszialprodukt vieler Staaten.
Weltweit werden von Regierungsseiten annähernd
40 Billionen Euro pro Jahr für eine ineffektive,
kontraproduktive Drogenpolitik ausgegeben. Wäre
Drogenprohibition ein privates Unternehmen,
es wäre seit langem bankrott!
Ein Umdenken bei den globalen Strategien zur
Drogenpolitik ist dringend nötig.
Wenn im Jahr 2009 eine neue 10-Jahrestrategie
formuliert wird müssen die derzeitigen Erkenntnisse
berücksichtigt und der einseitigen Kriminalisierung
von Kleinbauern und nicht prominenten Konsumenten
ein Ende gesetzt werden. Dies muss auch im Rahmen
der UN Drogenkonventionen realisierbar sein.
Ein Immer-Mehr-Desselben schadet dem Ansehen
der UN-Einrichtungen und den nationalen Drogenpolitiken
insofern, als unrealistische, weltfremde Pläne
proklamiert werden, die eher politischen Symbolcharakter,
aber keine Realisierungschance besitzen. Ein
ungeschönter Blick auf die Realitäten sind gefordert
und der Wille, die UN Menschenrechts-Konventionen
auch in der Drogenpolitik umzusetzen.
akzept fordert Strategieentwicklungen in der
Drogenpolitik jenseits der Orientierung auf
Repression,, Drogenpolitiken nämlich die den
betroffenen Menschen helfen Risiken zu vermeiden
und Abhängigkeiten zu überwinden. Dies bedeutet
die Anerkennung eines gesundheitspolitischen
Primats in der Drogenpolitik. Letztlich geht
das nur über eine kontrollierte Legalisierung
von Anbau einerseits und medizinischem und privatem
Gebrauch von Substanzen, die seit Jahrtausenden
zu Entspannungs-/Genusszwecken genutzt wurden
andererseits. Drogenpolitik den kriminellen
und offenbar prosperierenden Drogenkartellen
zu überlassen, bedeutet jedenfalls eine drogenpolitische
Bankrotterklärung. Wir können uns eine nicht
nur wirkungslose sondern kontraproduktive Drogenpolitik
nicht mehr leisten.
akzept e.V., der Vorstand - Berlin 06.03.2008
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| Expertengespräch
'Weiterentwicklung der Substitutionsbehandlung'
am 14.02.2007 in Berlin -
die Printversion der Dokumentation ist jetzt
abrufbar bei akzept: mail an akzeptbuero@yahoo.de |
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| Rückfall:
Ende des Heroinprojektes politikeminenz- statt
evidenzbasiert?
(Heino Stöver)
Die allerletzte Meldung aus der Politik ist
zwar etwas tröstlich, doch sie täuscht nicht
darüber hinweg, dass wieder einmal nach dem
Motto Politik ignoriert (teure)
Forschungsergebnisse“ gehandelt wurde.
Zwar stimmt die Unionsfraktion im Bundestag
der Verlängerung der Heroinabgabe an
etwa 300 Opiatabhängige in den sieben Städten
(Hamburg, München, Karlsruhe,
Hannover, Köln, Bonn und Frankfurt) nun zu,
aber eine Übernahme der Behandlung
Schwerstabhängiger mit Diamorphin (d.h. Heroin),
in den Leistungskatalog der
gesetzlichen Krankenkassen, wie es die SPD fordert,
wird es (vorerst) nicht geben.
Genau das wäre aber die logische Konsequenz
aus den überzeugenden
Ergebnissen der Begleitforschung gewesen. Heroin
ist für bestimmte Patienten das
dem Methadon deutlich überlegenere Medikament.
Die multizentrische Studie hat bei
den HeroinpatientInnen eine deutliche Verbesserung
des Gesundheitszustandes,
eine Aufgabe des mit dem intravenösen Drogenkonsum
verbundenen
Risikoverhaltens, eine Stabilisierung der sozialen
Situation und eine positive
Entwicklung der Arbeitssituation festgestellt
(www.heroinstudie.de).
Was hindert die CDU also daran, Heroin als verschreibbare
Substanz im
Betäubungsmittelgesetz zuzulassen, und damit
einem erheblichen Teil verelendeter
OpiatkonsumentInnnen, die mit Methadon nicht
gut zurechtkommen, gesundheitliche
und soziale Stabilisierungen zu ermöglichen?
Es ist vor allem das Abstinenzkonzept, das wieder
Hochkonjunktur hat. Die
Verschreibung des Originalstoffs ‚Heroin’,
ist für manche zu provokant, eine die
Alltagstheorien zu sehr widersprechende Behandlung.
Dabei wird der Charakter der
Opiatabhängigkeit nicht verstanden: Abstinenz
ist nicht für jeden, und vor allen nicht
für jeden zu jeder Zeit die einzige Option,
um diese Krankheit zu bewältigen. Manche
brauchen Jahre, andere werden Zeit ihres Lebens
mit Medikamenten (sei es aus der
Selbstmedikation oder der kontrollierten ärztlichen
Vergabe) leben. Warum nicht? Die
Fixierung auf eine Substanzmittelfreiheit verstellt
den Blick für die für viele erreichten
Erfolge: psycho-soziale und gesundheitliche
Stabilisierung, mit sehr viel geringeren
Risiken was Kriminalität und sozialen Ausschluss
angeht. Die beständige Frage nach
Abstinenz setzt Abhängige wie Behandler immer
wieder unter unnötigen Druck und
verhindert ein ruhiges und nachhaltiges Management
dieser chronisch
rezidivierenden Erkrankung. Bis jedoch der Zeitpunkt
gefunden ist, aus der
Methadon-/Heroinverschreibung auszusteigen (ggf.
auch weil die Abhängigkeit vom
Medizinsystem als belastend empfunden wird),
müssen existentielle Schäden (wie
Überdosierungen, HIV/HCV-Infektion etc.) vermieden
werden (‚harm reduction’). Das
Ziel der Abstinenz könnte sonst als nicht mehr
erstrebenswert betrachtet werden.
Die eindeutig positiven Ergebnisse der Medikamentenprüfstudie,
die zudem die
Erkenntnisse aus anderen Ländern bestätigen,
in denen ebenfalls Heroin
verschrieben und erforscht wurde (v.a Schweiz,
Niederlande, Spanien) müssen
genutzt werden zur Erweiterung der Behandlungsmöglichkeiten
der
Opiatabhängigkeit. Das Leid der Betroffenen
wird in Sonntagsreden oft beklagt,
warum vergibt man aber jetzt die Chance, die
Reichweite, Haltekraft und Erfolge
medikamentengestützter Interventionen plus psycho-sozialer
Betreuung deutlich zu
erhöhen? Siegt also doch wieder der Stammtisch
in der Drogentherapie? Nicht ganz!
Selbst in der CDU gibt es mutige und engagierte
Minister, die den
Radikalablehnungskurs ihrer Partei nicht mitgetragen
haben, und zumindest der
Verlängerung der Heroinvergabe in den sieben
Zentren zugestimmt haben. Die Tür
ist also noch nicht ganz zu - man könnte aus
dem Rückfall lernen!
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Ein Kommentar zum Spiegel 27/04
Zurück zum kalten (Drogen-)Krieg In seiner
Ausgabe 27./28.06.04 widmet sich der Spiegel
einem nicht ganz neuen Thema: dem "Cannabiskonsum
unter Jugendlichen". Neu für den Spiegel ist
allerdings das Niveau des Berichtes "die Seuche
Cannabis"- kein Unterschied mehr zur sensationslüsternen
Regenbogenpresse.zu erkennen!
Die Berichterstattung geht dabei mit Quellen,
Belegen, Zitaten und Zahlen geradezu abenteuerlich
um: Es zählt die Sensation, das Drastische,
schwarz-weiß Malende, das holzschnittartige,
nicht die differenzierte Information! Und diese
wäre dringend nötig, um die Panikmache, die
Angst, Verunsicherung und Ratlosigkeit im Umgang
mit Drogen- und Suchtproblemen wirklich anzugehen!
Nichts davon im Spiegel!
Wird die geschilderte Problematik von den Verfassern
ernst genommen, ist es u.E. unverantwortlich
gegenüber betroffenen Jugendlichen und Angehörigen
in dieser entmutigend pessimistischen Weise
von Jugendlichen, denen "womöglich nicht mehr
zu helfen" ist, die "fast schon ohne Chance
im Leben" sind; sie "vegetieren in ihren Zimmern
dahin", die süchtigen Cannabiskonsumenten, und
da hilft nur noch die geschlossene Abteilung
der Psychiatrie" zu sprechen. Da werden Schuldzuweisungen
konstruiert gegen Menschen des öffentlichen
Lebens, die für eine Abkehr vom Totalverbot
des Cannabis eintreten, die von Prävention betriebene
allgemeine Verharmlosung.Und natürlich die Eltern
und Schulen, die ihre "aus dem Ruder laufenden"
Sprößlinge nicht in den Griff bekommen. Das
Ganze in einer Menschen verachtenden Sprache
("minderjährige Cannabis-Wracks", die "Heroin
spritzende Babynutte", "dahinvegetierende neue
Süchtige", die "meist verstockten Cannabis-Raucher"
z. B.).
"Unstillbare Gier" nach dem Stoff (gemeint
ist Cannabis), der vermeintlich radikale Anstieg
von cannabisinduzierten Psychosen unter Jugendlichen,
bleibende Gehirnschäden, der Gang in die Schizophrenie,
in ein zerstörtes Leben, in die Kriminalität...All'
das, was von ca. 20 Jahren über Heroin geschrieben
wurde, es wird jetzt vom Spiegel für Cannabis
wiederholt.
Die Berichterstattung geht dabei mit Quellen,
Belegen, Zitaten und Zahlen geradezu abenteuerlich
um: Es zählt die Sensation, das Drastische,
schwarz-weiß Malende, das holzschnittartige,
nicht die differenzierte Information! Und diese
wäre dringend nötig, um die Panikmache, die
Angst, Verunsicherung und Ratlosigkeit im Umgang
mit Drogen- und Suchtproblemen wirklich anzugehen!
Nichts davon im Spiegel!
Wir stellen zu den wesentlichen "Grund-Thesen"
des Artikels fest:
1. Legalisierungs- oder Entkriminalisierungs-Befürworter
haben niemals behauptet, Kiffen sei "harmlos",
wie der Artikel mehrfach unterstellt. Den Anstieg
des Suchtmittelkonsums (und darunter auch von
Cannabis) in Deutschland und anderen Ländern
in Europa mit der "Verharmlosungslegende" erklären
zu wollen ist offensichtlich der Versuch, den
eigenen Erklärungsnotstand zu kaschieren: Keine
einzige (andere) Erklärung taucht in dem Artikel
auf, wird auch nur erwogen!
2. Wir sind - und diese Ansicht teilen wir mit
der Mehrzahl von kritischen Jugend- und Suchtforschern
- der Ansicht, dass gerade das Total-Verbot
von Cannabis einen guten Teil der Probleme erst
erzeugt, die es zu lösen vorgibt: Realistische
und lebensweltorientierte Suchtprävention wird
von dem Verbot verhindert und nicht gefördert.
Suchtprävention braucht den offenen, angstfreien
Dialog: Wie soll dieser entstehen in dem Verfolgungs-
und Sündenbock-Klima, das der Spiegel-Artikel
mit erzeugt?
Dass andererseits die an der Strafverfolgung
orientierte Drogenpolitik unwirksam ist zeigt
der Artikel ja ungewollt selbst: Die wachsende
Zahl von (jugendlichen) Drogenkonsumenten/-innen
in allen europäischen Ländern passiert schließlich
trotz der drohenden Strafverfolgung, und die
Länder mit vergleichsweise stark repressivem
Ansatz in ihrer nationalen Drogenpolitik (wie
Schweden) legen erheblich zu, während das Phänomen
insbesondere der schwerstkonsumierenden Cannabiskonsumenten/-innen
in den Niederlanden und der Schweiz deutlich
marginaler ist als in Deutschland.
3. Völlig unbestritten ist, dass abhängige "Hardcore-Kiffer"
Hilfe brauchen. Allerdings sind die klassischen
psychiatrie-basierten Therapiekonzepte hier
zu hinterfragen. Es ist noch viel Anstrengung
nötig, adäquate Hilfe- und, wo erforderlich,
Therapieformen für diese Zielgruppe(n) zu entwickeln
und auszubauen. Dazu braucht es Kompetenz, Zeit
und - Mittel. Wo sind diese? Wieso werden die
dringenden Bedarfe nach neuen Suchtpräventions-
und -hilfemethoden und -strukturen chronisch
konterkarriert durch die massiven Mittelkürzungen
im psycho-sozialen Bereich?
4. Die altbekannte Mär von der Einstiegsdroge
Cannabis taucht in neuem Gewand wieder auf.
Auch hier der gleiche Ansatz: Ursache für den
Konsum einer Droge ist der Konsum einer anderen...Mit
dieser Betrachtungsweise kommt verantwortungsvolle
Drogenpolitik und Suchtprävention keinen Schritt
weiter. Was bewegt heute Jugendliche? Welche
Risiken gehen sie ein? Warum nehmen sie Drogen?
Warum haben so wenige Jugendliche eine "Gebrauchskompetenz"
im Umgang mit Substanzen? Wie können jugendliche
Subkulturen und ihre Rituale erklärt werden,
wie kann eine realistische Suchtprävention dort
aussehen?
Unstreitig beschreibt der Artikel Trends in
diesen Jugendsubkulturen, ohne auch nur sich
der Mühe zu unterziehen, diese Entwicklungen
zu hinterfragen. Stattdessen wird der längst
überholt geglaubte Ansatz: Schuld an den Problemen
der Jugendlichen sind die Stoffe, die sie konsumieren!
Schuld am zunehmenden Cannabiskonsum ist das
Cannabis!
5. In der nicht gerade als linksradikal (oder
gar GRÜN!) verschrienen englischen Ärztezeitschrift
"The Lancet" werteten jüngst renommierte Forscher
48 Cannabis-bezogenen Studien aus. 16 Studien,
die die Wissenschaftler als am deutlichsten
"evidence based" einschätzten, kamen zu dem
Schluss, dass nach dem derzeitigen Erkenntnisstand
nicht nachweisbar ist, dass Cannabiskonsum selbst
Ursache für die in dem u. a. im Spiegel-Artikel
so vielfach und drastisch beschriebenen negativen
Erscheinungen ist und nicht nur auf gemeinsame
Ursachen zurückzuführen ist. Die Forscher forderten
weitere Studien dazu.
Keines der im Artikel zitierten Cannabis-Risiken
gilt als "bewiesen", weder die Schizophrenie-These,
noch die der genetischen oder cerebralen Schädigungen.
Schon gar nicht eignen sich diese Arbeiten und
Hinweise zu einer so generalisierten Panik-Mache
wie in dem Artikel. Und dass es die Autoren
nicht so genau nehmen mit der realistischen
Information: Der angebliche Anstieg des THC-Gehalts
im marktverfügbaren Cannabis ist in einer europaweiten
Studie der EMCDDA untersucht worden. Diese Studie
kommt zu dem Schluss: "There is no evidence
of a significant increase in potency." Auch
hier schimmert der Erklärungsnotstand der Autoren
durch: Den betroffenen Jugendlichen geht's schlecht,
weil das Cannabis so furchtbar stark geworden
ist! Eine Erklärung, die jedem Suchtpräventions-Spezialisten
die Haare zu Berge stehen lässt!
Die Lebens- und Gestaltungsräume der Jugendlichen
(nicht nur in Deutschland) werden immer kleiner,
die Lebenssituation immer problematischer, die
Zukunft in einer durch Globalisierung und neoliberalen
Verdrängungskampf geprägten Welt immer unsicherer.
Die Zerstörung von Lebensperspektiven der jungen
Menschen durch unzureichende Schul- und Berufsausbildung,
die Angst machende Jugendarbeitslosigkeit, unsichere
Arbeitsplätze, auseinanderbrechende Familien:
In dieser Welt macht sich Drogenkonsum breit,
in Cliquen, Subkulturen, natürlich auch in den
Schulen. Es wird geprahlt, experimentiert, Sinn,
Identität gesucht, ein Platz: Oft genug finden
sie den nur "innen", mit Hilfe von Drogen und
Rauscherfahrungen.
Im Fall des Cannabis-Konsum allerdings, von
dem die Autoren bestimmte Entwicklungen zu Recht
beschreiben: Nur ein kleiner Prozentsatz entwickelt
diese Verhaltensweisen, die die Autoren generalisierend
"den" Kiffern unterstellen: Warum nicht der
Rest? Wieso bleiben diese "gesund"? Finden den
Ausstieg (oder besser: Erst gar keinen Einstieg)?
Die deutsche Drogenpolitik versucht, mit Verboten,
Strafverfolgung und Kriminalisierung das Problem
des Cannabiskonsums anzugehen: Mit wachsender
Erfolglosigkeit und rasant abnehmender Glaubwürdigkeit.
Das ärmliche Argumentationspotential des Spiegel-Artikels
zeigt deutlich, in welchen erheblichen Verstehens-
und Erklärungsnotstand die repressive Drogenpolitik
und die Verbots-Verschärfer geraten sind!
Umdenken tut Not: Das Cannabisverbot produziert
einen großen Teil der Probleme erst, die es
zu lösen vorgibt, schafft ein Klima von Heimlichkeit,
Tabu, Unwissenheit und Angst.
Erfolgreiche Suchtprävention braucht die Legalisierung
von Cannabis!
Der Vorstand
Ingeborg Schlusemann
Rikus Winsenborg
Anabela Dias de Oliveira
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Pressemitteilung
und Leserbrief des Bundesverbandes akzeptierender
Eltern zum Spiegeltitel (pdf) |
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Leserbrief des Landesverbandes
akzeptierender Eltern NRW zum Spiegeltitel
(pdf) |
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10
Jahre Spritzenvergabe an DrogenkonsumentInnen
im Justizvollzug - das Ende für deutsche Projekte
Heino Stöver
Einleitung
In der Schweiz, in Deutschland, Spanien und Moldawien
wurden bis heute offiziell in insgesamt 38 Gefängnissen
sterile Spritzen an drogenabhängige Gefangene
abgegeben. Ausser in den 3 Anstalten in Hamburg
und 2 in Niedersachsen blieb die Spritzenabgabe
als festes Angebot bestehen. In Berlin (Männerhaftanstalt
Lehrter Str.) muß ebenfalls damit gerechnet werden,
dass ein Projekt eingestellt wird. Während in
Spanien etwa die Zahl der Anstalten in den letzten
Jahren rapide zunimmt, in osteuropäischen Gefängnissen
mit der Spritzenvergabe begonnen wurde, wurden
in Deutschland in nur 15 Monaten 6 der 7 bestehenden
Projekte wieder eingestellt. Was waren die Gründe
dafür, die diese Maßnahmen rechtfertigen? Im folgenden
wird neben einem kurzem Rückblick eine Erklärung
versucht.
Was wissen wir über Spritzenvergabeprojekte in
Europa?
Wissenschaftliche Untersuchungen fanden in 11
Gefängnissen statt. Spritzenumtauschprojekte lassen
sich, das haben die bisherigen Erfahrungen aufgezeigt,
ohne große Störungen in den Arbeitsablauf einer
Anstalt integrieren (Stöver/Nelles 2003). Spritzenumtauschprojekte
berühren die Beziehungen zwischen Vollzugsbediensteten,
drogenabhängigen und nicht-drogenabhängigen Gefangenen,
indem Drogenkonsum und Infektionsprophylaxe thematisiert
werden. Viele PraktikerInnen sprechen von offenerem
Umgang mit drogenkonsumbedingten Themen (Rückfall,
Ängste, Krankheiten), was neue Ansätze der Hilfen
für diese Gefangenen ermöglicht (Integration von
safer use-Training, Infektionsprophylaxe etc.).
Darüber hinaus haben die unterschiedlichen wissenschaftlichen
Evaluationen gezeigt, dass das "needle sharing"
stark abnimmt, Abszesse (z.B. JVA für Frauen Vechta)
und Überdosierungen (Hindelbank/CH) dramatisch
zurückgehen. Die außerhalb von Gefängnissen gemachten
Erfahrungen ließen sich somit, nicht unerwartet,
auch innerhalb von Gefängnissen bestätigen. Keppler
(2001) hat festgesellt, dass diejenigen DrogengebraucherInnen,
die kontinuierlich am Spritzenabgabeprojekt teilnehmen,
die geringste Wahrscheinlichkeit aufweisen, sich
Infektionskrankheiten wie Hepatitiden oder HIV/AIDS
zuzuziehen. Diese Gefangenen verhalten sich äußerst
präventionsbewusst. Begleitende Präventions- und
Informationsangebote für die Bediensteten als
auch für die Inhaftierten tragen zur Verankerung
und zum Erfolg der Infektionsprophylaxe in den
Anstaltsalltag bei. Idealerweise sind solche Angebote
auf die jeweilige Zielgruppe zugeschnitten und
lebensweltnah gestaltet. Angebote externer Anbieter
erscheinen dabei besonders sinnvoll, da diese
glaubwürdiger sind, eindeutigere Botschaften vermitteln
und mehr Verständnis für die Zielgruppe aufweisen.
Auf diese Weise lassen sich auch Präventions-
und Vollzugsaufgaben am einfachsten voneinander
trennen. Inwieweit schadensbegrenzende Projekte
unter Einbezug der Abgabe von sterilen Spritzen
von den Häftlingen akzeptiert werden, hängt wesentlich
davon ab, in welchem Maße der Zugang zum Spritzenangebot
von ihnen als anonym wahrgenommen wird. Beim Spritzenumtausch
Anonymität zu gewährleisten, ist im Gefängnis
zwar schwierig, muß aber dennoch als überaus wichtiges
Anliegen wahrgenommen werden. Es bedarf klarer
Spielregeln im Verlaufe eines Projekts, damit
nicht Bedienstete Insassen, die Spritzen beziehen,
unmittelbar auf Drogen kontrollieren und Insassen
nicht als Reaktion darauf z.B. Automaten beschädigen
und Spritzen in der Anstalt verstreuen (so passiert
im Gefängnis Vierlande in Hamburg) [28]. Die Bediensteten
akzeptieren den Spritzenumtausch umso mehr, je
besser ihnen die Projektziele vermittelt werden,
je mehr sie in Planungs- und Entscheidungsprozesse
sowie in die Projektvorbereitung und Projektdurchführung
einbezogen sind. Gelingt es, auch Gefangene in
diesen Prozeß einzubeziehen, z.B. Mitwirken von
Insassen in einer Projektbegleitgruppe, kann die
Akzeptanz potenziert werden. Der gemeinsame Gebrauch
von Spritzen hat für drogenabhängige Inhaftierte
heute keine rituelle Bedeutung mehr, sondern ist,
dort wo Spritzentausch vorkommt, vielmehr die
Folge des Mangels an sterilen Spritzen. In allen
Haftanstalten, in welchen diese Aspekte detailliert
untersucht wurden, erwies sich der Kenntnisstand
zur HIV-Infektion als erfreulich gross; über Hepatitis-Infektionen
und Hepatitisprophylaxe war der Wissensstand der
Inhaftierten (als auch der Bediensteten) äußerst
niedrig. Es drängen sich demnach das Bewußtsein
sensibilisierende Maßnahmen zur Prophylaxe von
Hepatitisinfektionen im Strafvollzug auf, u.z.
sowohl Insassen als auch Bedienstete betreffend.
Warum hat die Erfolgsstory "Spritzenabgabe
im Justizvollzug" nicht mehr Anhänger gefunden?
Angesichts der großen Verbreitung von Spritzengebrauch
und Drogenkonsum in europäischen Gefängnissen
ist es aus schadensbegrenzenden Überlegungen in
jeder Strafvollzugsanstalt notwendig, Infektionsrisiken
und Schutzmöglichkeiten zu thematisieren, was
nicht heißt, daß auch in jeder Anstalt unbedingt
Spritzen ausgegeben oder Spritzenautomaten aufgestellt
werden müssen. Welche infektionsprophylaktischen
Maßnahmen im einzelnen zu ergreifen sind oder
welche Form der Spritzenabgabe gewählt wird (Handvergabe,
Austauschautomat) hängt vom Bedarf, von den Anstaltsstrukturen,
den räumlichen Bedingungen der Anstalt und den
personellen Kapazitäten sowie von der Drogengebrauchskultur
der Gefangenen ab. So ist z.B. der intravenöse
Opiatkonsum in Teilen Englands, vor allem aber
in den Niederlanden traditionell weitaus weniger
verbreitet als etwa das Sniefen oder das Rauchen.
Demgemäß muß im Vollzug zuerst einmal Infektionsprophylaxe
überhaupt diskutiert werden. Welche Antwort eine
Anstalt wählt, hängt von dieser Diskussion und
einer Bestandsaufnahme über Drogenkonsum, Risikoverhalten
etc. ab. Wird eine Spritzenabgabe umgesetzt, dann
müssen hohe Anforderungen an deren reibungslose
Verlauf gestellt werden. Zehn Jahre Spritzenabgabe
im Strafvollzug - und die Frage bleibt unbeantwortet,
wieso trotz der vielfältigen positiven Erfahrungen
aus verschiedenen Projekten die Spritzenabgabe
in Strafvollzugseinrichtungen noch immer so umstritten
ist und Spritzenabgabe bisher nur in vier europäischen
Ländern und auch dort nur in vereinzelten Institutionen
zur Infektionsprophylaxe und Schadensbegrenzung
im Zusammenhang mit dem Konsum von illegalen Drogen
eingeführt worden ist? Die Antwort dürfte nicht
im rationalen Bereich zu finden sein. Grundsätzliche
Erfahrungen und Erkenntnisse über Spritzenabgabe
im Gefängnis, die eine flächendeckende Einführung
dieser Maßnahmen rechtfertigen ließen, gibt es
in der Zwischenzeit zur Genüge. Spritzenabgabe
läßt sich nicht erzwingen, das sind Erfahrungen
aus der Schweiz, wo trotz einer offiziellen Weisung
sich einige Gefängnisse ablehnend gegenüber dieser
Maßnahme verhalten. Die Umsetzung in die Praxis
muß erst erarbeitet werden: Übergreifende politische
Entscheide und Unterstützung der Anstalten in
praktischen Einzelfragen (rechtliche, kommunikative
und technische Aspekte), sind erforderlich, um
der wirksamen Schadensbegrenzung im Strafvollzug
zum nötigen Durchbruch zu verhelfen. Wie sehr
jedoch allgemeine politische und nicht-gesundheitspolitische
Argumente die fachliche Diskussion überlagern,
das zeigt das jüngste Beispiel eines politischen
Populismus in Hamburg: Die Mitte-Rechts-Koalition
vereinbarte in ihrem Koalitionsvertrag vom 19.10.2001:
"In den Strafvollzugsanstalten werden zukünftig
keine Spritzen mehr ausgegeben. Den Süchtigen
werden verstärkt ausstiegsorientierte Hilfen,
z. B. verbesserte Therapiemöglichkeiten, angeboten.
Dies schließt eine kontrollierte Substitution
unter medizinischer Aufsicht ein". Und dies nach
durchaus erfolgreichen, mehr als fünfjährigen
Bemühungen, wirkungsvolle Modelle der Infektionsprophylaxe
zu entwickeln, und dazu ohne zusätzliche Mittel
für das neu anvisierte Kontrollkonzept bereitzustellen.
Eine ähnliche Entwicklung haben die beiden Spritzenabgabeprojekte
in Niedersachsehen genommen. Was die Vorgänger
(Weber und Pfeiffer) nicht schafften, ist der
neuen CDU-Ministerin ohne weitere Diskussion oder
Rücksprachen mit den Anstalten gelungen. Und dies
obendrein völlig überraschend: Aus fachlicher
Sicht gab es keine Not - die Projekte verliefen
störungsfrei. Beide Projekte wurden von der neuen
Justizministerin mit Verweisen auf nur noch zwei
verbliebene Bundesländer (Berlin und Niedersachsen),
rechtlichen Bedenken, needle sharing und Sicherheitsrisiken
zum 1.6.2003 eingestellt. Diese Begründung muß
als sehr an den Haaren herbeigezogen betrachtet
werden - es war eine klassische politische Entscheidung
ungetrübt von fachlichen Diskussionen. Gerade
die Begründung für die Einstellung der Projekte
in Vechta und Lingen Gross-Hesepe hat all diejenigen
vor den Kopf geschlagen, die bereits seit Jahren
an einer verbesserten Infektionsprophylaxe in
Gefängnissen gearbeitet haben: unbewiesene Behauptungen
(needle sharing), unbegründete Bedenken (rechtliche
Unsicherheit?), methodologisch betrachtet zweifelhafte
Vergleiche (zwischen dem Auftreten von Neuinfektionen
ganz verschiedener Anstalten). Es ist wie ein
Ministerialbeamter sagt: "Die Projekte waren 5
Jahre lang politisch gewollt, zwei Jahre geduldet
und werden nun beendet!" Zur Überraschung aller!
Das heißt auch eine Lagerhaltung für Gefangene
war vorher nicht mehr möglich, weil diese Entwicklung
für wirklich niemanden absehbar war. Der Personalrat
einer betroffenen Anstalt hat sich zumindest dagegen
verwahrt, dass die Bediensteten in der Begründung
der Justizministerin missbraucht werden. Ebenso
die Gefangenenmitverantwortung. Leserbriefe, Unterschriftenlisten,
Proteste von Gefangenen, AIDS-Hilfen und vielen
anderen Organisationen können im Moment nur den
Skandal deutlich machen. Schock und Hilflosigkeit
sind die Reaktionen vieler Menschen angesichts
dieser fachfremden politischen Symbolentscheidung.
Bei Gesprächen mit Gefangenen wird besonders deutlich,
welcher Rückschlag die Einstellung für sie persönlich
bedeutet, was es heißt, von einem auf den anderen
Tag keinen Zugang mehr zu den gewohnten sterilen
Spritzen zu erhalten. Präventionspolitisch ist
das eine Katastrophe! Zurück in die Jahre vor
1996: Einschmuggeln und Mehrfachbenutzung von
(zusehends stumpfer werdenden) insterilen Spritzen.
Der Schwarzmarktpreis, so erste Informationen
von Gefangenen liegen bei 10€ oder einer
Teilhabe an der Injektion). Ein alternatives Konzept
der Infektionsprophylaxe wurde nicht beschlossen,
wohl weil beschlossen wurde, dass es keine Drogen
mehr im Gefängnis gibt.... Auf der
Suche nach Begründungen für die Abschaffung der
Spritzenvergabe
Die einzigen bekannten Projekte (6 von 7), die
wieder abgeschafft wurden, kommen aus Deutschland.
Hier waren sie Spielball übergeordneter politischer
Interessen. Nicht die ermutigenden Erkenntnisse
der wissenschaftlicher Begleitung, nicht die positiven
Erfahrungen aus der Praxis haben hier gewirkt,
sondern pure politische Interessen, für die das
Gefängnis und gesundheitliche Gefangenenfürsorge
ein populäres Terrain der Konstruktion von Strafe,
Strafverfolgung und Strafvollzug darstellt. Vor
dem Hintergrund einerseits der öffentlichen Sorglosigkeit
über die HIV/AIDS-Entwicklung, der Kontrollierbarkeit
der Infektion als chronischer Erkrankung und dem
zunehmenden Verlust der Präventionswachsamkeit
und andererseits dem gewachsenen Bedürfnis nach
Strafe und hartem Vollzug der Strafe gibt es immer
weniger Spielraum für notwendige Reformen und
Anpassungen an die überwältigenden Beweise verbreiteter
Infektionen im Gefängnis. Festzuhalten bleibt:
Die Spritzenvergabe in den Haftanstalten muß von
allen Beteiligten gewollt und akzeptiert werden
(eben auch von der Politik). Diese Akzeptanz muß
beständig erneuert werden, um eine Nachhaltigkeit
solcher innovativen Präventionsmethoden zu erreichen.
Erst vor dem Hintergrund dieser fachlichen und
politischen Verankerung kann eine Immunisierung
gegenüber populistisch motivierten kurzatmigen
Strategieveränderungen erreicht werden. Vielleicht
ist die Entwicklung in Spanien, wo alle Gefängnisse
per Dekret oberster politischer Instanz angewiesen
worden sind, drogenabhängigen Gefangenen sterile
Spritzen zur Verfügung zu stellen (allerdings
vor dem Problemdruck hoher HIV-Infektionen unter
drogenabhängigen Gefangenen), geeignet, eine Signalwirkung
auch für andere Länder auszulösen. Solche Signale
sind außerordentlich wichtig, denn die betreffenden
Infektionskrankheiten breiten sich schneller aus,
als ihnen heute mit geeigneten Maßnahmen begegnet
wird.
Vielleicht ermöglicht die föderale Struktur des
Justizvollzuges einerseits zwar mehr Offenheit
und Beweglichkeit gegenüber innovativen Maßnahmen,
andererseits aber auch größere Anfälligkeit gegenüber
politischen/populistischen Übergriffen. |
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Pressemitteilung Niedersachsen
28.5.03
Spritzentauschprogramm im niedersächsischen Justizvollzug
wird eingestellt Die Vergabe von sterilen Spritzen
an drogenabhängige Gefangene in den niedersächsischen
Justizvollzugsanstalten Vechta (Frauen) und Lingen
(Abteilung Groß-Hesepe) wird zum 1. Juni beendet.
Dies kündigte Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann
am heutigen Mittwoch an und zog damit die Konsequenzen
aus dem Ergebnis einer von Berlin initiierten
Länderumfrage, der zufolge Niedersachsen inzwischen
neben Berlin das einzige Bundesland ist, in dem
Gefangenen Spritzen zur Verfügung gestellt werden.
Alle übrigen Länder haben sich entschieden gegen
Spritzentauschprogramme im Justizvollzug ausgesprochen
und dabei neben rechtlichen Bedenken auf Gefahren
durch das "needle sharing" (verbotswidriges Weiterreichen
gebrauchter Spritzen) und Sicherheitsrisiken hingewiesen.
Mit der Spritzenvergabe in Vechta und Groß-Hesepe
war 1996 im Rahmen eines Modellprojekts begonnen
worden, weil sich Vollzugs- und Gesundheitspraktiker
davon eine Eindämmung des mit intravenösem Drogenkonsum
verbundenen Risikos von Hepatitis- und HIV-Infektionen
erhofft hatten. Diese Hoffnung hat sich nach den
Ergebnissen der medizinischen Begleitforschung
in Niedersachsen nicht erfüllt. Die Gefangenen
ziehen sich Infektionen mit HIV oder den verschiedenen
Formen von Hepatitis nicht im Gefängnis zu, sondern
bringen sie schon von außen mit. Das Infektionsrisiko
in einer Anstalt mit Spritzenvergabe ist nicht
niedriger als in einer Anstalt ohne dieses Angebot:
Während sich in Groß-Hesepe in nur sechs Monaten
fünf von 71 Untersuchten mit Hepatitis C infizierten
und einer mit Hepatitis A, gab es in einer Anstalt
ohne Spritzenvergabe bei 80 Untersuchten binnen
eines Jahres lediglich zwei Neuinfektionen mit
Hepatitis C. "Wenn wir inzwischen wissen",
so Justizministerin Heister-Neumann, "dass ein
hoher Anteil von Gefangenen auch nach Einführung
der Spritzenvergabe das riskante "needle sharing"
weiter betrieben hat und einige sich durch das
Angebot steriler Spritzen sogar zu einem Wiedereinstieg
in den Drogenkonsum verführt sahen, dann gehen
wir mit dem Spritzenprogramm Risiken ein, ohne
uns eines Präventiveffekts sicher zu sein. Wir
haben mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe dafür
zu sorgen, dass drogenabhängige Gefangene nach
ihrer Entlassung ein Leben ohne Straftaten, also
auch ohne Drogen und Drogendelikte führen können.
Das erreichen wir besser, wenn wir - wie bisher
schon in den übrigen niedersächsischen Justizvollzugsanstalten
- auch in Vechta und Groß-Hesepe unser Bemühen
darauf konzentrieren, drogenabhängige Gefangene
auf Betreuungs- und Behandlungsmöglichkeiten anzusprechen
und sie zu einer Behandlung zu motivieren."
Nds. Justizministerium
Pressestelle
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover
Tel: 0511 / 120 5044
Fax: 0511 / 120 5181 pressestelle@mj.niedersachsen.de
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Einstellung
der Spritzenaustauschprogramme im niedersächsischen
Justizvollzug.
Die Entscheidung wurde von der neuen
Justizministerin getroffen, die beiden Justizvollzugsanstalten
sind nach wie vor für die Fortführung, müssen
sich aber der Entscheidung beugen.
Die Spritzenprojekte im niedersächsischen Strafvollzug
werden am 1.Juni 2003 eingestellt..
Der Landesverband der Niedersächsischen AIDS-Hilfen
und die DAH haben eine gemeinsame Presserklärung
herausgegeben der sich akzept e.V.
inhaltlich anschliesst (s.u.). Information
Berlin, den 28.05.2003
Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH), http://www.aidshilfe.de
Deutsche AIDS-Hilfe e.V. und Niedersächsische
AIDS-Hilfe e.V.: Einstellung der Spritzenvergabeprojekte
in niedersächsischen Gefängnissen ist ein inhumaner
Akt
Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) und die Niedersächsische
AIDS-Hilfe e.V. (NAH) fordern die neue niedersächsische
Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU)
auf, die Spritzentauschprogramme in den Haftanstalten
Lingen (Abteilung Groß-Hesepe) und Vechta (Frauen)
fortzuführen und nicht, wie heute angekündigt,
am kommenden Sonntag einzustellen. „Die
beiden seit 1996 bestehenden Modellprojekte haben
nicht nur bundesweit große Beachtung und Anerkennung
gefunden, sondern sie gelten auch anderen Ländern
als Vorbild für eine erfolgreiche HIV- und Hepatitis-Prävention
in Haft“, erklärt dazu DAH-Geschäftsführerin
Hannelore Knittel. Stellt man diese Programme
ein, ist dies nicht nur ein inhumaner Akt gegenüber
den Gefangenen, denen man wichtige Schutzmöglichkeiten
entzieht, sondern widerspricht auch dem Strafvollzugsgesetz,
das in § 3 Absatz 1 fordert: Das Leben im Vollzug
soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit
als möglich angeglichen werden.“ Außerhalb
der Gefängnisse aber gehöre die Vergabe steriler
Spritzen zur Vermeidung von Infektionen mit HIV
und Hepatitis längst zu den etablierten und nachgewiesenermaßen
effektiven Maßnahmen der Drogen- und AIDS-Hilfe.
„Deshalb hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung,
Frau Caspers-Merk, im November 2001 an die Justizminister
der Länder appelliert, Maßnahmen zur Prävention
von HIV- und Hepatitisinfektionen, die sich außerhalb
des Strafvollzugs längst als effektiv erwiesen
haben, auch endlich in Haftanstalten zu akzeptieren“,
erklärt NAH-Vorstandsmitglied Brigitte Litfin.
„Gefangene müssen zumindest die Möglichkeit
haben, sich zu schützen – wie alle anderen
auch –, und zwar unabhängig davon, ob sie
sich dann auch tatsächlich schützen. Schließlich
würde auch niemand auf die Idee kommen, den Verkauf
von Kondomen zu verbieten, weil sich manche nicht
schützen.“
(239 Wörter, 1598 Zeichen ohne Leerzeichen, 1837
Zeichen mit Leerzeichen [ohne Überschrift])
Hintergrundinformationen:
- Laut Angaben von Justizministerin Heister-Neumann
werden durch Spritzentauschprogramme nicht
mehr HIV- und Hepatitisinfektionen vermieden
als ohne dieses Angebot. In der Pressemitteilung
des Ministeriums werden allerdings Ergebnisse
der Begleitforschung zitiert, die sich weder
im Abschlussbericht der wissenschaftlichen
Begleitung finden noch in den medizinischen
Untersuchungen, die während der Projektlaufzeit
durchgeführt wurden. Fakt ist: Bei keinem
der Inhaftierten, die während der Projektlaufzeit
am Spritzentauschprogramm teilnahmen, kam
es zu einer (weiteren) HIV- oder Hepatitisinfektion.
Dagegen belegen zahlreiche außerhalb des Strafvollzugs
durchgeführte Studien eine enge Verbindung
zwischen der Verbreitung von HIV und Hepatitiden
unter Drogengebraucher(inne)n und ihren Hauftaufenthalten.
- Es ist davon auszugehen, dass bis zu einem
Drittel aller Inhaftierten in Deutschland
Drogen intravenös konsumieren – die
Erfahrung zeigt, dass der Drogenkonsum in
Haft auch bei scharfer Kontrolle nicht unterbunden
werden kann. 3–26 % der Inhaftierten
beginnen sogar in Haft mit dem intravenösen
Drogenkonsum, wie Zahlen der Europäischen
Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
(EBDD) belegen, und bis zu 21 % der injizierenden
Drogenkonsument(inn)en haben während ihrer
Haftstrafe mit dem Injizieren von Drogen begonnen.
Umso wichtiger ist es auch nach Auffassung
der EBDD, dass Inhaftierte Zugang zu Maßnahmen
der Risikominimierung haben.
- Der Gebrauch benutzter Spritzen ist der
Hauptübertragungsweg für HIV und Hepatitis
unter Drogengebraucher(inne)n. Nach § 36 Infektionsschutzgesetz
sind Justizvollzugsanstalten verpflichtet,
in Hygieneplänen innerbetriebliche Verfahrensweisen
zur Erhaltung der Infektionshygiene festzulegen,
um Infektionsrisiken zu minimieren –
die Vergabe steriler Spritzen sind eine solche
Maßnahme. Selbst wenn solche Angebote nicht
in Anspruch genommen würden, wie es die Justizministerin
behauptet, so wäre dies immer noch eine persönliche
Entscheidung, die zu respektieren ist. Auch
außerhalb des Vollzuges treffen schließlich
nicht alle Menschen Vorsichtsmaßnahmen (z. B.
Safer Sex).
- Nach der 1993 von der Weltgesundheitsorganisation
(WHO) veröffentlichten Richtlinie „HIV-Infektion
und AIDS in Gefängnissen“ sollen Präventionsmaßnahmen,
die außerhalb des Justizvollzugs angeboten
werden, auch innerhalb des Strafvollzugs ermöglicht
werden. Dieser Empfehlung sind mittlerweile
viele EU-Länder gefolgt; so stehen z. B.
in Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien,
den Niederlanden, Österreich, Portugal, Finnland
und Großbritannien in allen Justizvollzugsanstalten
Desinfektionsmittel zur Verfügung, um wenigstens
auf dem Weg der Spritzendesinfizierung das
Übertragungsrisiko zu senken. Darüber hinaus
wurde in allen spanischen Haftanstalten die
Spritzenvergabe eingeführt.
- Geht man davon aus, dass in Deutschland
etwa 1 % aller Gefangenen HIV-positiv
sind (konservative Schätzung), wäre die HIV-Verbreitung
in dieser Gruppe 25-mal höher, als sie für
die übrige Bevölkerung angenommen wird. Zwischen
36 und 90 % aller Drogen gebrauchenden
Gefangenen sind Hepatitis-B- und/oder Hepatitis-C-infiziert.
Nachfragen und weitere Informationen:
Bärbel Knorr, Bereich Drogen und Haft der Deutschen
AIDS-Hilfe e.V.,
Tel.: 030/69 00 87-45
Imke Schmieta, Geschäftsführerin der Niedersächsischen
AIDS-Hilfe e.V. Landesverband (NAH),
Tel.: 0511/3 06 87 87
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