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| Aktuelles |
| Die hier
aufgeführten Artikel geben nicht in jedem Fall die
Meinung von akzept wieder! |
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| Kontrollierte
Diamorphinabgabe legalisiert In namentlicher
Abstimmung verabschiedete der Deutsche Bundestag in
seiner 224. Sitzung im Zeitraum von 17.43 bis 17.46
Uhr am 28.05.2009 den Gesetztentwurf der Abgeordneten
Dr. Carola Reimann, Detlef Parr, Frank Spieth und weiterer
Abgeodneter. Von 550 abgegebenen Stimmen waren 349 Ja-
und 198 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Nach jahrelangem
zähem Ringen und intensivsten Bemühungen der
Befürworter einer diamorphingestütztn Substitutionsbehandlung
genügten nun drei Minuten für die Entscheidung.
Im aktuellen Rundbrif der Deutschen Gesellschaft für
Suchtmedizin wird auf ein Spiegel-Interview mit dem
damaligen Ersten Bürgemeister der Stadt Hamburg,
Henning Voscheau, vom 17.07.1989 verwiesen:
http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=13507075&top=SPIEGEL
Zur Historie des Modellprojektes siehe auch: http://www.heroinstudie.de/chrono.html
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Berliner Gesundheitspreis 2008 -
Ehrenpreis für Fixpunkt e.V.
Der bundesweite Innovationswettbewerb der AOK und der
Ärztekammer Berlin stand unter dem Motto: Gesagt
ist nicht getan - Projekte zur besseren Kommunikation
zwischen Arzt und Patient.
Eine 11-köpfige Jury aus Politik, wissenschaft
und Praxis wählte die Preisträger aus 68 Einsendungen
aus.Alle Gewinner eint, dass sie Lösungen entwickelt
haben, um Patienten aktiv an Therapie-entscheidungen
zu beteiligen und ihre Eigenverantwortung zu stärken.
Im Wettbewerbsbeitrag von Fixpunkt e.V.werden die Erfolge
der niedrigschwelligen Versorgung Drogenabhängiger
im Gesundheitsmobil vorgestellt. Es liessen sich gute
Heilungserfolge bei Patienten mit chronischen Wunden
darstellen. Der partnerschaftliche und respektvolle
Umgang miteinander und die Ergänzung des Behandlungsangebotes
um die Methoden des modernen Wundmanagements sind wichtige
Voraussetzungen für den Erfolg der niedrigschwelligen
Versorgung. Noch vor Beginn der Berliner Sommerferien
wird Fixpunkt e.V. der Fachöffentlichkeit im Rahmen
einer Veranstaltung den aktuellen Stand der Arbeit im
Gesundheitsmobil und die Perspektiven vorstellen. Das
Preisgeld soll in den Ausbau der medizinischen Versorgung
im Gesundheitsmobil fliessen.
Mehr zum Berliner Gesundheitspreis: http://www.aok-bv.de/aok/berlinergesundheitspreis/ |
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Presseerklrärung
zum UN-Drogengipfel Wien 11-13-März 2009
Höchste Zeit: - Die Drogenpolitik
muss weltweit neue Wege gehen!
Im Jahr 1998 beschloss die Generalversammlung der Vereinten
Nationen eine 10-Jahres-Strategie zur globalen Drogenpolitik.
Bis zum Jahr 2008 wollte man den weltweiten Drogenhandel
zum Erliegen bringen, den Drogenanbau unterbinden und
eine drastische Reduzierung der Nachfrage erreichen:“A
Drug Free WorldWe can Do it!” .
Die Bilanz dieser Strategie (‚War on Drugs’)
wurde auf der 51sten Sitzung der Betäubungsmittelkommission
der UN am 10.März 2008 in Wien vorgelegt: Schon
nach einem im Dezember 2007 veröffentlichten Zwischenbericht
fällt diese Bilanz eindeutig negativ aus. Die 1998
gesetzten Ziele wurden nicht annähernd erreicht
- ganz im Gegenteil:
die weltweite illegale Mohnproduktion hat im Jahr 2007
den Umfang von 8.800 Tonnen erreicht, das ist doppelt
soviel wie im Jahr 1998.
Es wurden im Jahr 2005 ungefähr 42.000 Tonnen
Cannabis Pflanzen produziert, das ist ein Anstieg von
40% gegenüber 1998.
die weltweite Kokain-Produktion betrug 2006 984 Tonnen,
das sind 19% mehr als im Jahr 1998.
die weltweite Nachfrage nach illegalen Drogen stagnierte
bei Coca- und Opium- Derivaten;stieg jedoch bei Cannabis
und Amphetaminen an.
Von den im Jahre 2007 ca. 250.000 polizeilich erfaßten
Drogendelikten in Deutschland entfielen über 170.000
allein auf sogenannte Mengen zum Eigenbedarf (und hier
im wesentlichen auf Cannabis und seine Zubereitungen:
102.000 Fälle). Die polizeiliche Verfolgung dieser
„Konsumentendelikte“ ist nicht nur teuer,
aufwändig, ineffektiv, stigmatisierend, sondern
bringt erhebliche soziale und rechtliche Probleme für
die Betroffenen, ihre Partner und Familien mit sich.
Seit Beginn der Erhebung der Zahl der sog. Drogentoten
(1973) wurden der Polizei bis Ende 2008 bereits mindestens
38.000 Drogentote bekannt. Drogentod ist oftmals eine
Folge unkalkulierbarer Schwarzmarkt - Dosierungen, Heimlichkeit
des Konsums, und mangelnder Hilfeleistung.
Die Prohibition mit Mitteln der Strafverfolgung des
Anbaus, Besitzes und Konsums von Drogen hat weltweit
die Probleme vergrössert statt gelöst. Während
Anbau und Konsum mit Mitteln der Strafverfolgung geahndet
werden und so unzählige Menschen vor allem am unteren
Rand der Gesellschaft kriminalisiert sind, wächst
der weltweite Drogenhandel ständig. Nach Schätzungen
der UN werden jährlich 400 bis 500 Milliarden Umsatz
im Geschäft mit Drogen getätigt. Da die Produktionskosten
nur ca 1% des Strassenhandelspreises betragen, sind
die Profitraten der Drogenindustrie enorm. Die Gewinne
krimineller Organisationen im Drogenhandel übersteigen
das Bruttoszialprodukt vieler Staaten.
Weltweit werden von Regierungsseiten annähernd
40 Milliarden Euro pro Jahr für eine ineffektive,
kontraproduktive Drogenpolitik ausgegeben. Wäre
Drogenprohibition ein privates Unternehmen, es wäre
seit langem bankrott!
Ein Umdenken bei den globalen Strategien zur Drogenpolitik
ist dringend nötig.
Wenn das zuständige International Narcotics Control
Board (INCB) nach einem ‚Jahr der Reflektion’
vom 11.-13.März 2009 in Wien eine neue 10-Jahrestrategie
formuliert, müssen die derzeitigen Erkenntnisse
berücksichtigt und der einseitigen Kriminalisierung
von Kleinbauern und Konsumenten ein Ende gesetzt werden.
Dies muss auch im Rahmen der UN Drogenkonventionen
realisierbar sein. Ein Immer-Mehr-Desselben schadet
dem Ansehen der UN-Einrichtungen und der nationalen
Drogenpolitiken insofern, als unrealistische, weltfremde
Pläne proklamiert werden, die eher politischen
Symbolcharakter, aber keine Realisierungschance besitzen.
Ein ungeschönter Blick auf die Realitäten
ist gefordert und der Wille, die UN Menschenrechts-Konventionen
auch in der Drogenpolitik umzusetzen.
akzept fordert Strategieentwicklungen in der Drogenpolitik
jenseits der Orientierung auf Repression, Drogenpolitiken,
die den betroffenen Menschen helfen, Risiken zu vermeiden
und Abhängigkeiten zu überwinden. Dies bedeutet
die Anerkennung eines gesundheitspolitischen Primats
in der Drogenpolitik. Letztlich geht das einerseits
nur über eine kontrollierte Legalisierung von Anbau
und andererseits medizinischem und privatem Gebrauch
von Substanzen, die seit Jahrtausenden zu Entspannungs-/Genusszwecken
genutzt wurden. Drogenpolitik der Anarchie krimineller
und offenbar prosperierender Drogenkartelle zu überlassen,
bedeutet jedenfalls eine drogenpolitische Bankrotterklärung.
Wir können uns eine nicht nur wirkungslose sondern
auch noch kontraproduktive Drogenpolitik nicht mehr
leisten.
Die Forderung nach einem Umdenken in der Drogenpolitik
angesichts des Versagens der bisherigen Strategien wird
europa- und weltweit immer lauter. Hier einige Stimmen
( zum Weiterlesen siehe URL-Angaben):
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing,
sagte anlässlich der Drogenkonferenz von Cariats
International u.a.: "....Das Drogenproblem mit
all seinen Nebenerscheinungen --Kriminalität und
Infektionskrankheiten -- ist weltweit ungelöst.’
Eine Kehrtwende in der Drogenpolitik fordert Caritas
international. Das Hilfswerk der deutschen Caritas hält
die herrschende repressive Politik angesichts weltweit
steigender Konsumentenzahlen einerseits und wachsender
Anbauflächen andererseits für gescheitert.
"Die Kriminalisierung von Konsumenten und Kleinbauern
war offensichtlich kontraproduktiv. Es fehlen alternative
Angebote für Abhängige und Kleinproduzenten",
heißt es im heute veröffentlichten Abschlussdokument
der von Caritas international organisierten Konferenz
"Drogenkonsum: Neue Antworten, Neue Politik",
an der über 120 Experten aus 26 Staaten in Berlin
teilnahmen, darunter hochrangige Regierungsvertreter
aus Afghanistan, Brasilien, Bolivien, Kolumbien und
Tunesien sowie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.
http://www.caritas-international.de/kampagnen/caritas_drogenkonferenz/55443.html
- ENCOD (European Coalition for Just and Effective
Drug Policies)
eine NGO die sich wesentlich als europaweite Interessenvertretung
der kriminalisierten Konsumenten und Produzenten versteht
aber auch mit Forschung und harm reduction vernetzt
ist, arbeitet auf europäischer Ebene (Lobbyarbeit
im EU Parlament, politische Aktionen, Unterstützung
und Propagierung von Modellprojekten legalen Anbaus)
an der Entkriminalisierung von Cannabis und unterstützt
international u.a. die Bestrebungen der kolumbianischen
Regierung, COCA-Blätter aus Liste 1 der kontrollierten
Substanzen zu nehmen (1961 Single Convention).und die
legale kontrollierte Nutzung und Vermarktung von traditionellen
Produkten aus Coca zu erreichen. www.encod.org
- Lateinamerika: The War on Drugs is a Failure! It’s
high time to replace an ineffective strategy with
more humane and efficient drug policies. We should
focus instead on reducing harm to users and on tackling
organized crime.’
In einem Leserbrief im Wall Street Journal vom 23.Februar
2009 fordern die Verfasser einen Paradigmenwechsel
in der weltweiten Drogenpolitk.
Fernando Henrique Cardoso (ehemaliger Präsident
von Brasilien), CeSar Gaviria ( ehemaliger Präsident
Kolumbiens) and Ernesto Zedillo (ehemaliger Präsident
Mexikos), Gründungsmitglieder der Latin American
Commission on Drugs and Democracy ( weitere Mitglieder
sind u.a. auch Mario Vargas Llosa und Paulo Coelho).
http://drugsanddemocracy.org/
- Sogar aus den USA kommen erste Signale des Umdenkens:
Unlängst erklärte ein US-Vertreter im Wiener
Hauptquartier des UNODC (UN Office of Drug and Crime),
dass seine Regierung Harm Reduction, Nadeltauschprogramme
und Substitutionsbehandlungen unterstütze.
Diese kurzen Ausschnitte verdeutlichen, dass die Notwendigkeit
einer neuen Drogenpolitk weltweit erkannt ist und gefordert
wird.Die Regierungen und zuständigen Gremien täten
gut daran, den Dialog aufzunehmen.....
Weitere websites:
International Harm Reduction Association : http://www.ihra.net/HR2Reports
Jahresbericht 2008 des INCB veröffentlicht am 19.02.2009:
http://www.unric.org/html/german/drogen/incb/2009/INCB_Report_2008_English.pdf
International Drug Policy Consortium: http://www.idpc
10.03.2009
akzept e.V.
Prof.Dr. Heino Stöver , Vors |
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| Caritas Drogen-Konferenz
Ende Januar in Berlin: 'Drogenkonsum: Neue Antworten,
Neue Politik' Auf dieser internationalen
Konferenz postulierten namhafte Experten eine Abkehr
von der bisherigen (erfolglosen) repressiven Drogenpolitik
weltweit. Statt dessen sollte eine neue Politik anerkennen,
dass Drogen ein Teil der gesellschaftlichen Realität
sind. Sprecher auf der Konferenz waren:
Sabine Bätzing: Drogenbeauftragte der deutschen
Bundesregierung, Prälat Dr. Peter Neher: Präsident
des Deutschen Caritasverbandes, Carlos Ignacio Cuervo
Valencia: Vize-Gesundheitsminister Kolumbien, Dr. Wardack:
Abteilungsleiter Drogennachfragereduzierung im Gesundheitsministerium
von Afghanistan, Madame Souad Maamer epouse Berriri:
Generalstaatsanwältin Tunesien
Als Forderungen für eine neue Ausrichtung der
internationalen Drogenpolitik wurden u.a. genannt:
Anerkennung und volle Respektierung der Menschnrechte
von Konsumenten
Entkriminalisierung der Konsumenten
Entkriminalisierung der Kleinproduzenten/Kleinbauern
Ausweitung und Finanzierung der Hilfsangebote
für Abhängige
Anerkennung der Wechselbeziehung zwischen Drogen
und Armut
Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Organisationen
in der Bestimmung der Drogenpolitik
Die Beiträge sind von der website www.caritas-international.de
abzurufen oder direkt von http://www.caritas-international.de |
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| Drogenpolitik
im Europawahlprogramm der Grünen Im
Programmteil Drogenpolitik fordern die Grünen die
Einleitung einer rationalen Drogenpolitik in der EU.
Es sollen Konsequenzen aus der Erkenntnis gezogen werden,
dass Prohibition den Drogenkonsum nicht unterbinden
kann. Für Cannabis und andere Substanzen mit 'vergleichsweise
geringem Risiko' sollten kontrollierte legale Abgabemöglichkeiten
geschaffen werden. Fortschrittliche Ansätze in
einzelnen EU Staaten wie drug checking und die Verwendung
von Cannabis als Medizin sollten in allen EU Staaten
ermöglicht werden.
Einem entsprechenden Antrag zur Entkriminalisierung
von Cannabis im Deutschen Bundestag hat Maria Eichhorn
(CSU) mit dem ('wissenschaftlich belegten') Argument
der 'Einstiegsdroge' scharf widersprochen:
http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS |
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Der Josh
von - Soer- Preis 2008
Wurde am 09.November 2008 im Rahmen des 17. Kongresses
der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin in
Berlin verliehen.
Der Preisträger
wurde nach Ausschreibung vom akzept-Vorstand und der
letzten Preisträgerin (Astid Leicht, Fixpunkt e.V.
Berlin) aus mehreren Vorschlägen ausgewählt.
Hier die Laudatio auf den diesjährigen Preisträger:
Bevor ich den Preisträger vorstelle, möchte
ich kurz auf die Geschichte dieses Preises zurückblicken.
Der Gedanke dieses Preises ist, durch die Auszeichnung
von besonders beispielhaften, innovativen und mutigen
Personen oder Initiativen, der akzeptierenden Drogenarbeit
ermutigende Impulse und öffentliche Aufmerksamkeit
zu geben und so unser Verständnis für die
Arbeit mit Drogen gebrauchenden Menschen im besten Sinne
voranbringen’.
Der Preis trägt den Namen „Josh- von- Soer-
Preis“. Josh setzte sich als Gründer des
Hamburger Projekts Palette e.V. bereits mitte der 80er
Jahre gegen erheblichen Widerstand von Politik und Fachwelt
für die Verbesserung der Lebenssituation Drogen
gebrauchender Menschen ein. Auch der Aufbau des ersten
Hilfeangebotes für drogenabhängige Eltern
und ihre Kinder ging neben zahlreichen weiteren Aktionen
auf seine Initiative zurück.
Beispielhaft für seine Öffentlichkeitsarbeit
im Kontext akzeptierender Drogenarbeit war die Benennung
einer Strasse in Hamburg nach der Mit-Entdeckerin der
Methadon-Dauerbehandlung, Marie Nyswander.
Unseren heutigen Preisträger kann man auch als
nimmermüden Öffentlichkeitsarbeiter für
akzeptierende und humane Ansätze in der Drogenarbeit
bezeichnen.
Wann immer wir als MitarbeiterInnen in Einrichtungen
der AIDS und Drogenarbeit oder als Vertreter von Fachverbänden
das kritische aber geschliffene Wort wählen und
mit Rücksicht auf eine zukünftige auch finanzielle
Zusammenarbeit mit politisch Verantwortlichen auf kommunaler,
oder bundesweiter Ebene unsere Kritik zurückhaltend
formulieren, spricht er das, was erforderlich ist, klar,
deutlich und unmissverständlich aus. Er ist ein
‚radikaler’ im konstrukivem Sinn.
Nachdem sein Sohn gerade volljährig geworden im
Polizeigewahrsam an den Folgen einer inhumanen und repressiven
Drogenpolitik verstarb, verteufelte er nicht allein
die Drogen bzw. die Drogenabhängigkeit seines Sohnes,
sondern machte sich die Veränderung jener Lebens
und Konsumbedingungen Drogen gebrauchender Menschen
zu seiner Lebensaufgabe.
Paralell zur öffentlichen drogen- und gesundheitspolitischen
Arbeit, gründete er gemeinsam mit einigen Müttern
und Vätern die Elterninitiative für akzeptierende
Drogenarbeit.
Der Begriff Elterninitiative wurde ganz bewusst gewählt,
sollte er doch neben der reinen Selbsthilfe auch etwas
über ihre künftige Arbeit aussagen.
Für ihn war klar, dass sie als betroffene Eltern
nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hatten,
mehr zu tun, als „nur“ in Gruppensitzungen
sich auszutauschen und sich zu ermutigen..
Ein Paradebeispiel für sein Engagement bildet
der Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige
ab. Er ist maßgeblich dafür verantwortlich,
dass aus einer kleinen Gedenkveranstaltung mit kommunalem
Charakter, heute 10 Jahre später der größte
bundesweite Gedenk- und Aktionstag für Drogengebrauchende
Menschen geworden ist, der in mehr als 40 Städten
am 21 Juli durchgeführt wird.
Er ist sich nicht zu schade für bürgernahe
Auftritte ‚auf der Strasse’, es gelingt
ihm beispielhaft die Medien für seine /die Anliegen
der Eltern zu aktivieren.
Trotz seines herausragenden Engagements ist der stets
„Teamplayer“ geblieben, wann immer ein
neues Projekt , die z.B vor einigen Jahren das „Aktionsbündnis
Hepatitis und Drogengebrauch“ initiiert wurde,
ist er und sein Verband, deren Bundesvorsitzender er
ist, ein verlässlicher Bündnispartner.
Unser heutiger Preisträger ist ein außergewöhnlicher
Mann, der sich mutig, kämpferisch und auch streitbar
für die Interessen von Drogen gebrauchenden Menschen
einsetzt. Er spricht sich kategorisch für die Legalisierung
von Drogen aus und meint damit die Übernahme staatlicher
Verantwortung bei heute illegalen Substanzen analog
zu Alkohol und anderen legalen Drogen.
So herausragend und maximalistisch er in seinen Forderungen
für die er gesundheitspolitisch einsteht ist- so
„Understatement like“ gibt er sich, was
seine persönlichen Belange betrifft.
Kurzum ein politischer Kämpfer, Bündnispartner
und Kollege von denen wir mehr benötigen würden,
um Menschenwürde, Patientenrechte und Betroffenenorientierung
in der Drogenpolitik durchzusetzen.
Es ist mir eine Freude und eine Ehre im Namen des Bundesverbands
AKZEPT e.V. den Josh von Soer Preis 2008 an meinen Freund
und herausragenden Akteur akzeptierender Drogenarbeit
-Jürgen Heimchen- zu verleihen.
Dirk Schäffer
für den Vorstand akzept e.V.
Informationen zum Bundesverband der Eltern und Angehörigen
für akzeptierende Drogenarbeit finden Sie auf www.akzeptierende-eltern.de |
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Marcella
Papenmeier ist Anfang
Oktober gestorben. Sie gehörte zu den BegründerInnen
der akzeptierenden Elternarbeit und war mit der 'ini-Elterninitiative
für akzeptierende Drogenarbeit' bis zu ihrem plötzlichen
Tod im Grossraum Hamburg aktiv. Die Arbeit von akzept
hat sie nach Kräften unterstützt. Sie wird
uns und der akzeptierenden Eltenarbeit fehlen. Ihr Andenken
werden wir dankbar in Ehren halten. Einen Nachruf finden
Sie auch auf www.akzeptierende-eltern.de
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Akzeptanz
ganz praktisch
Nach Pressemeldungen der taz Berlin und der Rheinischen
Post versuchen Anwohner der Parkanlage Hasenheide in
Berlin Neukölln mit einer eigenwilligen Initiative
eine Verständigung mit der im Park agierenden Drogenszene:
Auf der Zufahrt zum Park haben sie 'Benimmregeln' für
Drogendealer auf den Asphalt geschrieben.
Unter anderem ist dort nun zu lesen: 'Mama den Job
beichten', 'schämen', arbeitslos melden'. Es werden
'Kulturtoleranz' und Zurückhaltung gegenüber
den vielen kleinen Kindern im Park angemahnt (im Park
gibt es einige Kinderpsielplätze und einen Streichelzoo):
' Finger weg von Kindern, Muttis und Omis', 'gegen Anmache
und für Respekt'. |
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21.Juli 2008 - Protest-, Aktions-
und Trauertag - Nationaler Gedenktag für verstorbene
Drogenabhängige
Vor 10 Jahren initiierten die ‚Eltern und Angehörigen
für akzeptierende Drogenarbeit’ den jährlichen
Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige.
Ein Protest-, Aktions- aber auch Trauertag zum Gedenken
an viele tausend unnötig Verstorbene. Allein im
Jahr 2007 wurden in Deutschland 1.394 Drogentodesfälle
registriert, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr
von 7,6% (Drogen-und Suchtbericht 2008, www.drogenbeauftragte.de).
Neben der Trauer um die, denen nicht mehr zu helfen
ist will der Gedenktag die Aufmerksamkeit auf die Situation
der Lebenden richten um weitere unnötige Drogentode
zu vermeiden.
Es ist eine gesellschaftliche und politische Aufgabe,
die Lebenssituation und die Zukunftschancen der aktuell
Drogen gebrauchenden Menschen zu verbessern.
Neben einer Reihe von vorhandenen sinnvollen und wirksamen
präventiven und gesundheitspolitischen Angeboten
ist die gesetzliche Regelung der kontrollierten Abgabe
von Diamorphin an eine Gruppe von Schwerstabhängigen
ein überfälliger Schritt. Hier schliesst sich
akzept den Forderungen der Eltern, der Selbsthilfe,
der Deutschen AIDS-Hilfe und der Deutschen Gesellschaft
für Suchtmedizin vollständig an! siehe....pdf
Die Ergebnisse der 2002 begonnenen und 2006 beendeten
Studie dazu zeigen eindeutig, dass die Diamorphinbehandlung
sich bei bestimmten Zielgruppen in den Haupterfolgskriterien
‚Verbesserung des Gesundheitszustandes’
und ‚Rückgang des illegalen Drogenkonsums’
der Substitutionsbehandlung mit Methadon als überlegen
erwiesen hat (www.heroinstudie.de).
Der Gesetzesentwurf liegt vor, die Weiterleitung an
den Bundestag wird im Gesundheitsausschuss von einigen
Hardlinern der CDU/CSU und der mangelnden Entschlußkraft
einiger SPD Angehöriger des Ausschusses blockiert....pdf
Es kann nicht sein, dass die ideologische Fixierung
Einzelner auf das Dogma der Substanzmittelfreiheit die
parlamentarische Behandlung eines Gesetzes weiter verhindert,
dessen Umsetzung vielen Betroffenen eine gesundheitliche
und soziale Stabilisierung bringen und somit den Patienten
und der Gesellschaft als Ganzes nutzen kann. Eindeutige
Forschungsergebnisse, Willenserklärungen beteiligter
Kommunen und Erkenntnisse aus den Nachbarländern
Schweiz, Niederlande und Spanien werden von einer Minorität
von Abgeordneten schlicht ignoriert.
Wir appellieren an die Abgeordneten der SPD im Gesundheitsausschuss,
ihre zögerliche Haltung aufzugeben und damit die
gesundheitspolitische Haltung der Gesundheitsministerin
und der Drogenbeauftragten zu unterstützen.
akzept e.V. Christine Kluge Haberkorn
Geschäftsführung
Juli 2008 |
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Presseerklärung
Anlässlich der Debatte zur Heroinsubstitution
am 08.05.2008 im Bundestag veröffentlichte der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk MdB, eine Erklärung
der Drogenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Maria Eichhorn MdB, deren Umgang mit Fakten nicht unwidersprochen
bleiben darf.
Frau Eichhorn sagt: ‚Jeder
der Hilfe braucht, erhält sie’
Nach Frau Eichhorn sind die Ergebnisse des Modellprojektes
zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger
nicht überzeugend und lassen keinen sicheren
Schluss auf die Überlegenheit der Heroinbehandlung
gegenüber der Methadonbehandlung zu. Zudem spiele
die Ausstiegsorientierung keine Rolle.
Frau Eichhorn ignoriert, dass die wissenschaftliche
Qualität der Studie und ihrer Ergebnisse international
bestätigt ist; sie übergeht die Zahlen, die
von einer breiten Fachöffentlichkeit und der Mehrheit
der politisch damit befassten als eindeutig positiv
gewertet werden, z.B.:
- 12,6 Prozent der Patienten, die ihre Behandlung
regulär beendeten, begannen entweder mit einer
Abstinenztherapie oder schafften es ohne weitere Hilfe,
abstinent zu leben.
- der Anteil der arbeitsfähigen Patienten, die
Arbeit fanden, stieg von 29 Prozent auf 68 Prozent.
- Die Verwicklung in illegale Geschäfte sank
von über 67 Prozent zu Beginn der Studie auf
7 Prozent.
Richtig ist, dass die Behandlung Abhängiger mit
Methadon für viele Betroffene zu einer Stabilisierung
und zur Rückkehr in einen normalen Alltag führt.
Ebenso richtig ist, dass die Behandlung mit Methadon
Grenzen hat und längst nicht für alle in Frage
kommenden Patienten wirksam und hilfreich ist.
Frau Eichhorn übergeht ferner, dass mit der Heroinbehandlung
schwerstabhängige Patienten erreicht werden sollen
und können, die bereits erfolglos andere Therapien
inklusive der Methadonbehandlung durchlaufen haben oder
die für die Methadonbehandlung nicht erreichbar
sind.
Es geht nicht um die Überlegenheit der Behandlung
mit Diamorphin, sondern um ein dringend benötigtes
weiteres medikamentöses Angebot für Schwerstbetroffene,
für die es keine andere wirksame Überlebenshilfe
gibt.
Frau Eichhorn empfielt: Im Hinblick auf Kosten und
Nutzen sollten deshalb zunächst alle Möglichkeiten
einer verbesserten Methadonbehandlung ausgeschöpft
werden.
Es sollte selbstverständlich sein, dass an jeder
Behandlungsform die möglichen Verbesserungen vorgenommen
werden - gerade akzept e.V. bemüht sich aktuell
um praxisgerechte Verbesserungen der Substitutionsbehandlung.
Dies kann aber doch nicht bedeuten, dass erwiesen sinnvolle
weitere suchtmedizinische Behandlungsformen deswegen
unterlassen werden. Das eine (wirksame) tun, ohne das
andere (wirksame) zu lassen, ist die Devise erfolgreicher
Suchtpolitik!
Frau Eichhorn sagt:
In Zeiten knapper Kassen können wir unseren Mitbürgern
nicht zumuten, die Kosten für ein Behandlungssystem
aufzubringen, dessen Nutzen nicht erwiesen und dessen
Behandlungsdauer völlig offen ist.
Sie nennt eine Zahl von bis zu 80.000 Abhängigen,
die Anspruch auf Behandlung mit Diamorphin haben könnten.
(Diese Zahl wird von Vertretern der Krankenkassen (hochgerechnet).
Hier hat sie wohl die Aussagen der Sachverständigen
in der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses
für Gesundheit am 19.09.2007 nicht registriert:
Prof. Dr. Haasen (ZIS Hamburg) sah ebenso wie Dr. Behrendt
(DGS) und Dr. Rheinberger (KBV) sowie die Vertreter
der am Modellversuch beteiligten Städte nach den
Erfahrungen im eigenen Modellversuch und denen aus den
Niederlanden und der Schweiz keine Gefahr für einen
Ansturm auf die Behandlung mit Diamorphin;
die Zielgruppe der schwerst - vornehmlich älteren
- Opiatabhängigen ist begrenzt und ohnehin schwer
erreichbar. Zudem steht vor der Behandlungsaufnahme
die ärztliche Indikation
Die Kassen der Mitbürger sind ein beliebtes Argument,
wenn sonstige Sachargumente fehlen. Nur: die Kosten
der Diamorphinbehandlung müssen gegengerechnet
werden mit der Belastung der Bürger durch Beschaffungskriminalität,
Krankheit, Therapiekosten, Verelendung und Versorgungsbedarf
der Abhängigen.
Mitmenschen, die unter gesellschaftlich anerkannteren
chronischen Krankheiten leiden, wird die adäquate
medizinische Behandlung auch nicht verweigert mit Hinweis
auf die offene Behandlungsdauer und den ungewissen Ausgang
der Behandlung.
Frau Eichhorn sagt: Die Weiterbehandlung der Patienten
ist auch ohne die von der Opposition geforderte gesetzliche
Überführung in die Regelversorgung sichergestellt.
Das ist nicht richtig. Ohne die Förderung des
Bundes bzw. die Übernahme der Behandlungskosten
durch die Krankenkassen werden die Städte mittelfristig
die Kosten dieser Behandlung nicht alleine tragen können
und die Projekte nach und nach einstellen. Die ersten
Programme laufen Mitte des Jahres aus. Mit der fehlenden
Perspektive der Finanzierung über die Krankenkassen,
werden die Städte sukzessive aussteigen. Ohne ein
Gesetz gibt es für die Städte auch kein Zeichen,
keine politische Willenserklärung, dass sich an
der jetzigen Situation irgendwann etwas ändert.
Der unionsdominierte Bundesrat hat aus den Erfolgen
der Diamorphinbehandlung die richtige Schlussfolgerung
gezogen und mit der überwältigenden Mehrheit
von 13 Ländern einen Gesetzentwurf zur diamorphingestützten
Behandlung beschlossen.
Die Sicht Frau Eichhorns auf die Patientengruppe der
Schwerst-Drogenabhängigen scheint von von ideologischen
Zwängen verstellt, die Würde des Menschen
scheint im passenden Fall doch angreifbar zu sein?.
Wie ist die Selbstaussage auf Ihrer website zu verstehen:
‚Die menschliche Würde von Anfang bis
zum Ende des Lebens steht für mich im Mittelpunkt
und prägt mein politisches Handeln.’
Es kann nicht sein, dass dringend benötigte, wissenschaftlich
als erfolgreich bewiesene suchtmedizinische Fortschritte,
die von den Bundesländern als förderungswürdig
erachtet werden, am Unwillen oder Unverständnis
Einzelner oder deren ideologischer Blockaden scheitern.
Berlin, 15.05.2008
akzept e.V.
Christine Kluge Haberkorn, Geschäftsführung,
für den Vorstand
Zitate: Protokolle der 62.Sitzung des Ausschuss für
Gesundheit und der 160.Sitzung des Deutschen Bundestages |
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| Die Drogenpolitik
muss weltweit neue Wege gehen
Im Jahr 1998 beschloss die Generalversammlung der Vereinten
Nationen eine 10-Jahres-Strategie zur globalen Drogenpolitik.
Bis zum Jahr 2008 wollte man den weltweiten Drogenhandel
zum Erliegen bringen, den Drogenanbau unterbinden und
eine dratische Reduzierung der Nachfrage erreichen.
Die Bilanz dieser Strategie wird auf einem Treffen
der Betäubungsmittelkommission der UN am 10.März
2008 in Wien gezogen. Schon nach einem im Dezember 2007
veröffentlichten Zwischenbericht fällt diese
Bilanz eindeutig negativ aus. Die 1998 gesetzten Ziele
wurden nicht annähernd erreicht, ganz im Gegenteil:
- die weltweite illegale Mohnproduktion hat im Jahr
2007 den Umfang von 8.800 Tonnen erreicht, das ist doppelt
soviel wie im Jahr 1998.
- Es wurden im Jahr 2005 ungefähr 42.000 Tonnen
Cannabis Pflanzen produziert, das ist ein Anstieg von
40% gegenüber 1998.
- die weltweite Kokain-Produktion betrug 2006 984 Tonnen,
das sind 19% mehr als im Jahr 1998.
- die weltweite Nachfrage nach illegalen Drogen stagnierte
bei Coca- und Opium- Derivaten; stieg jedoch dagegen
bei Cannabis und Amphetaminen an.
Unbestreitbare Tatsache ist, dass die Prohibition mit
Mitteln der Strafverfolgung von Drogenanbau und -konsum
die Probleme vergrössert hat anstatt sie zu lösen.
Während Anbau und Konsum mit Mitteln der Strafverfolgung
geahndet werden und so unzählige ´Menschen
am unteren Rand der Gesellschaft kriminalisiert sind,
wächst der weltweite Drogenhandel ständig.
Nach Schätzungen der UN werden jährlich 400
bis 500 Billionen Umsatz im Geschäft mit Drogen
getätigt. Da die Produktionskosten nur ca 1% des
Strassenhandelspreises betragen, sind die Profitraten
der Drogenindustrie enorm. Die Gewinne krimineller Organisationen
im Drogenhandel übersteigen das Bruttoszialprodukt
vieler Staaten.
Weltweit werden von Regierungsseiten annähernd
40 Billionen Euro pro Jahr für eine ineffektive,
kontraproduktive Drogenpolitik ausgegeben. Wäre
Drogenprohibition ein privates Unternehmen, es wäre
seit langem bankrott!
Ein Umdenken bei den globalen Strategien zur Drogenpolitik
ist dringend nötig.
Wenn im Jahr 2009 eine neue 10-Jahrestrategie formuliert
wird müssen die derzeitigen Erkenntnisse berücksichtigt
und der einseitigen Kriminalisierung von Kleinbauern
und nicht prominenten Konsumenten ein Ende gesetzt werden.
Dies muss auch im Rahmen der UN Drogenkonventionen realisierbar
sein. Ein Immer-Mehr-Desselben schadet dem Ansehen der
UN-Einrichtungen und den nationalen Drogenpolitiken
insofern, als unrealistische, weltfremde Pläne
proklamiert werden, die eher politischen Symbolcharakter,
aber keine Realisierungschance besitzen. Ein ungeschönter
Blick auf die Realitäten sind gefordert und der
Wille, die UN Menschenrechts-Konventionen auch in der
Drogenpolitik umzusetzen.
akzept fordert Strategieentwicklungen in der Drogenpolitik
jenseits der Orientierung auf Repression,, Drogenpolitiken
nämlich die den betroffenen Menschen helfen Risiken
zu vermeiden und Abhängigkeiten zu überwinden.
Dies bedeutet die Anerkennung eines gesundheitspolitischen
Primats in der Drogenpolitik. Letztlich geht das nur
über eine kontrollierte Legalisierung von Anbau
einerseits und medizinischem und privatem Gebrauch von
Substanzen, die seit Jahrtausenden zu Entspannungs-/Genusszwecken
genutzt wurden andererseits. Drogenpolitik den kriminellen
und offenbar prosperierenden Drogenkartellen zu überlassen,
bedeutet jedenfalls eine drogenpolitische Bankrotterklärung.
Wir können uns eine nicht nur wirkungslose sondern
kontraproduktive Drogenpolitik nicht mehr leisten.
akzept e.V., der Vorstand - Berlin 06.03.2008
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| Adhoc-Mitteilung
der Drogenbeauftragten der Bundesregierung vom 25.02.2008:
DIAMORPHINBEHANDLUNG WEITERHIN MÖGLICH
Vorwürfe der Grünen sind falsch
Berlin - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung,
Sabine Bätzing, stellt angesichts der aktuellen
Vorwürfe klar: "Die Diamorphinbehandlung kann
in den bestehenden Ambulanzen in Bonn, Frankfurt, Hamburg,
Hannover, Karlsruhe, Köln und München unverändert
fortgeführt werden. Für die Patienten ändert
sich nichts. Kursierende Meldungen, die das Ende der
Diamorphinbehandlung an die Wand malen, sind irreführend.
Ich trete unverändert dafür ein, dass der
Gesetzentwurf des Bundesrates möglichst bald durch
den Bundestag verabschiedet wird. Der von den Grünen
erhobene Vorwurf des Wortbruchs von SPD und CDU ist
deshalb schlicht falsch."
Die rechtliche Grundlage für die Fortführung
ist die Ausnahmeregelung nach §°3°Abs.
2°Betäubungsmittelgesetz. Eine Genehmigung
der Diamorphinbehandlung auf dieser Basis haben alle
sieben Standorte erhalten. Für Hamburg und München
läuft die Frist bis Mitte 2008, für alle anderen
Städte bis Mitte 2010. Frankfurt, Karlsruhe und
Köln können aufgrund ihres Antrags auch neue
Patientinnen und Patienten in die Behandlung aufnehmen;
die anderen Standorte hatten auf diese Erweiterungsmöglichkeit
im Antrag verzichtet.
Die Bundesregierung hat das Heroinmodellprojekt und
die bisherige Fortführung der Diamorphinbehandlung
mit über 15 Millionen Euro gefördert. Eine
weitere Bezuschussung der Behandlung aus Bundesmitteln
ist nicht möglich, da alle Forschungsfragen beantwortet
sind. Gemessen an den gesamten Behandlungskosten ist
der Anteil der Bundesförderung für die laufende
Behandlung vergleichsweise gering; für die finanzielle
Absicherung der Behandlung spielen diese Beträge
keine entscheidende Rolle. Sabine Bätzing: "Die
Fortführung der Diamorphinbehandlung liegt mir
unverändert am Herzen. Deshalb unterstütze
ich die geplante Förderung der Qualitätssicherung
der weiteren Diamorphinbehandlung durch das Zentrum
für Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität
Hamburg aus Mitteln des Bundesministeriums für
Gesundheit."
Link: http://www.gesundheit-adhoc.de/index.php?op=show&msgNr=3354
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| Pressemitteilung
akzept
Ein gesundheitspolitisches Armutszeugnis -
Maßlose Enttäuschung über das
schrittweise AUS der Heroinbehandlung Berlin,
23 Februar 2008
Mit der Einstellung der Bundesförderung für
jene Städte die an der Modellstudie zur Heroin-gestützten
Behandlung teilnehmen sowie der bundespolitischen Tatenlosigkeit
wird die Chance für eine moderne zukunftsorientierte
Drogenpolitik vertan, so Prof. Dr. Heino Stöver,
Vorsitzender des Bundesverbandes für akzeptierende
Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, akzept e.V.
In mehrfacher Hinsicht ist das Ergebnis der Diskussionen
und Handlungen auf politischer Ebene ein Armutszeugnis.
o Ein gesundheits- und sozialpolitisches Armutszeugnis,
da die Erfolge die mit der heroingestützten Behandlung
erzielt wurden, fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden.
Stattdessen müssen die Patienten wieder mit jenem
Medikament behandelt werden (z.B.Methadon), das in der
Vergangenheit nicht die beabsichtigten Erfolge erzielte.
o Ein ethisches Armutszeugnis, da man Menschen das
Medikament vorenthält das für viele lebenswichtig
ist und sie in eine Zukunft entlässt, die bisher
durch Illegalität, gesundheitliche Gefährdung
und gesellschaftliche Ausgrenzung gekennzeichnet war.
o Ein ökonomisches Armutszeugnis, da ein teures
aber wirksames Medikament dauerhaft verwährt wird
und stattdessen wesentliche höhere Kosten durch
Beschaffungs-kriminalität, HIV und Hepatitis-Infektionen,
Krankenhaus und Gefängnisaufenthalte zu erwarten
sind.
Selten stieß eine neue Behandlungsform für
Drogenkonsumenten auf ein solch einhellig positives
Votum.
Es stimmt uns als Wissenschaftler, MitarbeiterInnen
aus AIDS-und Drogenhilfen, Ärzte, Selbsthilfeaktivisten,
Eltern- und Angehörige sowie Drogenkonsumenten
nachdenklich, dass das Schicksal vieler zehntausend
Heroinkonsumenten nicht wichtig genug erscheint, um
Fachlichkeit und Menschenwürde Vorrang vor Ideologie
und Ignoranz zu geben
Ohne die Förderung des Bundes bzw. die Übernahme
der Behandlungskosten durch die Krankenkassen werden
die Städte mittelfristig die Kosten dieser Behandlung
nicht alleine tragen können und die Projekte nach
und nach einstellen. Für jene, die vielfach zum
ersten Mal eine erfolgreiche Behandlung erfahren haben
ist diese Vorstellung das reinste Horrorszenario, so
Urs Köthner Vorstand von akzept.
Noch ist die Tür für die Fortsetzung der
heroingestützten Behandlung und die Zulassung von
Heroin als verschreibbare Substanz noch nicht gänzlich
zugeschlagen.
Aber die Zeit der guten Worte ist nun vorbei, es gilt
öffentlichen Druck zu erzeugen, z.B im Rahmen der
Frankfurter Drogenkonferenz, durch öffentliche
Kundgebungen, durch Stellungnahmen der Fachverbände
der Sucht,-Drogen und AIDS Hilfe, denn hier geht es
um Menschenleben.
akzept e.V.
Der Vorstand
Prof.Dr. Heino Stöver, Dirk Schäffer, Urs
Köthner
Kontakt: Dirk Schäffer,
Tel. 030-690 087 56,
dirk.schaeffer@dah.aidshilfe.de
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| Expertengespräch
'Weiterentwicklung der Substitutionsbehandlung'
am 14.02.2007 in Berlin -
die Printversion der Dokumentation ist jetzt abrufbar
bei akzept: mail an akzeptbuero@yahoo.de |
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| Kommentar
Rückfall: Ende des Heroinprojektes politikeminenz-
statt evidenzbasiert?
(Heino Stöver)
Die allerletzte Meldung aus der Politik ist zwar etwas
tröstlich, doch sie täuscht nicht
darüber hinweg, dass wieder einmal nach dem Motto
Politik ignoriert (teure)
Forschungsergebnisse“ gehandelt wurde.
Zwar stimmt die Unionsfraktion im Bundestag der Verlängerung
der Heroinabgabe an
etwa 300 Opiatabhängige in den sieben Städten
(Hamburg, München, Karlsruhe,
Hannover, Köln, Bonn und Frankfurt) nun zu, aber
eine Übernahme der Behandlung
Schwerstabhängiger mit Diamorphin (d.h. Heroin),
in den Leistungskatalog der
gesetzlichen Krankenkassen, wie es die SPD fordert,
wird es (vorerst) nicht geben.
Genau das wäre aber die logische Konsequenz aus
den überzeugenden
Ergebnissen der Begleitforschung gewesen. Heroin ist
für bestimmte Patienten das
dem Methadon deutlich überlegenere Medikament.
Die multizentrische Studie hat bei
den HeroinpatientInnen eine deutliche Verbesserung des
Gesundheitszustandes,
eine Aufgabe des mit dem intravenösen Drogenkonsum
verbundenen
Risikoverhaltens, eine Stabilisierung der sozialen Situation
und eine positive
Entwicklung der Arbeitssituation festgestellt (www.heroinstudie.de).
Was hindert die CDU also daran, Heroin als verschreibbare
Substanz im
Betäubungsmittelgesetz zuzulassen, und damit einem
erheblichen Teil verelendeter
OpiatkonsumentInnnen, die mit Methadon nicht gut zurechtkommen,
gesundheitliche
und soziale Stabilisierungen zu ermöglichen?
Es ist vor allem das Abstinenzkonzept, das wieder Hochkonjunktur
hat. Die
Verschreibung des Originalstoffs ‚Heroin’,
ist für manche zu provokant, eine die
Alltagstheorien zu sehr widersprechende Behandlung.
Dabei wird der Charakter der
Opiatabhängigkeit nicht verstanden: Abstinenz ist
nicht für jeden, und vor allen nicht
für jeden zu jeder Zeit die einzige Option, um
diese Krankheit zu bewältigen. Manche
brauchen Jahre, andere werden Zeit ihres Lebens mit
Medikamenten (sei es aus der
Selbstmedikation oder der kontrollierten ärztlichen
Vergabe) leben. Warum nicht? Die
Fixierung auf eine Substanzmittelfreiheit verstellt
den Blick für die für viele erreichten
Erfolge: psycho-soziale und gesundheitliche Stabilisierung,
mit sehr viel geringeren
Risiken was Kriminalität und sozialen Ausschluss
angeht. Die beständige Frage nach
Abstinenz setzt Abhängige wie Behandler immer wieder
unter unnötigen Druck und
verhindert ein ruhiges und nachhaltiges Management dieser
chronisch
rezidivierenden Erkrankung. Bis jedoch der Zeitpunkt
gefunden ist, aus der
Methadon-/Heroinverschreibung auszusteigen (ggf. auch
weil die Abhängigkeit vom
Medizinsystem als belastend empfunden wird), müssen
existentielle Schäden (wie
Überdosierungen, HIV/HCV-Infektion etc.) vermieden
werden (‚harm reduction’). Das
Ziel der Abstinenz könnte sonst als nicht mehr
erstrebenswert betrachtet werden.
Die eindeutig positiven Ergebnisse der Medikamentenprüfstudie,
die zudem die
Erkenntnisse aus anderen Ländern bestätigen,
in denen ebenfalls Heroin
verschrieben und erforscht wurde (v.a Schweiz, Niederlande,
Spanien) müssen
genutzt werden zur Erweiterung der Behandlungsmöglichkeiten
der
Opiatabhängigkeit. Das Leid der Betroffenen wird
in Sonntagsreden oft beklagt,
warum vergibt man aber jetzt die Chance, die Reichweite,
Haltekraft und Erfolge
medikamentengestützter Interventionen plus psycho-sozialer
Betreuung deutlich zu
erhöhen? Siegt also doch wieder der Stammtisch
in der Drogentherapie? Nicht ganz!
Selbst in der CDU gibt es mutige und engagierte Minister,
die den
Radikalablehnungskurs ihrer Partei nicht mitgetragen
haben, und zumindest der
Verlängerung der Heroinvergabe in den sieben Zentren
zugestimmt haben. Die Tür
ist also noch nicht ganz zu - man könnte aus dem
Rückfall lernen!
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Ein Kommentar zum Spiegel 27/04
Zurück zum kalten (Drogen-)Krieg In seiner
Ausgabe 27./28.06.04 widmet sich der Spiegel einem nicht
ganz neuen Thema: dem "Cannabiskonsum unter Jugendlichen".
Neu für den Spiegel ist allerdings das Niveau des
Berichtes "die Seuche Cannabis"- kein Unterschied
mehr zur sensationslüsternen Regenbogenpresse.zu
erkennen!
Die Berichterstattung geht dabei mit Quellen, Belegen,
Zitaten und Zahlen geradezu abenteuerlich um: Es zählt
die Sensation, das Drastische, schwarz-weiß Malende,
das holzschnittartige, nicht die differenzierte Information!
Und diese wäre dringend nötig, um die Panikmache,
die Angst, Verunsicherung und Ratlosigkeit im Umgang
mit Drogen- und Suchtproblemen wirklich anzugehen! Nichts
davon im Spiegel!
Wird die geschilderte Problematik von den Verfassern
ernst genommen, ist es u.E. unverantwortlich gegenüber
betroffenen Jugendlichen und Angehörigen in dieser
entmutigend pessimistischen Weise von Jugendlichen,
denen "womöglich nicht mehr zu helfen"
ist, die "fast schon ohne Chance im Leben"
sind; sie "vegetieren in ihren Zimmern dahin",
die süchtigen Cannabiskonsumenten, und da hilft
nur noch die geschlossene Abteilung der Psychiatrie"
zu sprechen. Da werden Schuldzuweisungen konstruiert
gegen Menschen des öffentlichen Lebens, die für
eine Abkehr vom Totalverbot des Cannabis eintreten,
die von Prävention betriebene allgemeine Verharmlosung.Und
natürlich die Eltern und Schulen, die ihre "aus
dem Ruder laufenden" Sprößlinge nicht
in den Griff bekommen. Das Ganze in einer Menschen verachtenden
Sprache ("minderjährige Cannabis-Wracks",
die "Heroin spritzende Babynutte", "dahinvegetierende
neue Süchtige", die "meist verstockten
Cannabis-Raucher" z. B.).
"Unstillbare Gier" nach dem Stoff (gemeint
ist Cannabis), der vermeintlich radikale Anstieg von
cannabisinduzierten Psychosen unter Jugendlichen, bleibende
Gehirnschäden, der Gang in die Schizophrenie, in
ein zerstörtes Leben, in die Kriminalität...All'
das, was von ca. 20 Jahren über Heroin geschrieben
wurde, es wird jetzt vom Spiegel für Cannabis wiederholt.
Die Berichterstattung geht dabei mit Quellen, Belegen,
Zitaten und Zahlen geradezu abenteuerlich um: Es zählt
die Sensation, das Drastische, schwarz-weiß Malende,
das holzschnittartige, nicht die differenzierte Information!
Und diese wäre dringend nötig, um die Panikmache,
die Angst, Verunsicherung und Ratlosigkeit im Umgang
mit Drogen- und Suchtproblemen wirklich anzugehen! Nichts
davon im Spiegel!
Wir stellen zu den wesentlichen "Grund-Thesen"
des Artikels fest:
1. Legalisierungs- oder Entkriminalisierungs-Befürworter
haben niemals behauptet, Kiffen sei "harmlos",
wie der Artikel mehrfach unterstellt. Den Anstieg des
Suchtmittelkonsums (und darunter auch von Cannabis)
in Deutschland und anderen Ländern in Europa mit
der "Verharmlosungslegende" erklären
zu wollen ist offensichtlich der Versuch, den eigenen
Erklärungsnotstand zu kaschieren: Keine einzige
(andere) Erklärung taucht in dem Artikel auf, wird
auch nur erwogen!
2. Wir sind - und diese Ansicht teilen wir mit der Mehrzahl
von kritischen Jugend- und Suchtforschern - der Ansicht,
dass gerade das Total-Verbot von Cannabis einen guten
Teil der Probleme erst erzeugt, die es zu lösen
vorgibt: Realistische und lebensweltorientierte Suchtprävention
wird von dem Verbot verhindert und nicht gefördert.
Suchtprävention braucht den offenen, angstfreien
Dialog: Wie soll dieser entstehen in dem Verfolgungs-
und Sündenbock-Klima, das der Spiegel-Artikel mit
erzeugt?
Dass andererseits die an der Strafverfolgung orientierte
Drogenpolitik unwirksam ist zeigt der Artikel ja ungewollt
selbst: Die wachsende Zahl von (jugendlichen) Drogenkonsumenten/-innen
in allen europäischen Ländern passiert schließlich
trotz der drohenden Strafverfolgung, und die Länder
mit vergleichsweise stark repressivem Ansatz in ihrer
nationalen Drogenpolitik (wie Schweden) legen erheblich
zu, während das Phänomen insbesondere der
schwerstkonsumierenden Cannabiskonsumenten/-innen in
den Niederlanden und der Schweiz deutlich marginaler
ist als in Deutschland.
3. Völlig unbestritten ist, dass abhängige
"Hardcore-Kiffer" Hilfe brauchen. Allerdings
sind die klassischen psychiatrie-basierten Therapiekonzepte
hier zu hinterfragen. Es ist noch viel Anstrengung nötig,
adäquate Hilfe- und, wo erforderlich, Therapieformen
für diese Zielgruppe(n) zu entwickeln und auszubauen.
Dazu braucht es Kompetenz, Zeit und - Mittel. Wo sind
diese? Wieso werden die dringenden Bedarfe nach neuen
Suchtpräventions- und -hilfemethoden und -strukturen
chronisch konterkarriert durch die massiven Mittelkürzungen
im psycho-sozialen Bereich?
4. Die altbekannte Mär von der Einstiegsdroge Cannabis
taucht in neuem Gewand wieder auf. Auch hier der gleiche
Ansatz: Ursache für den Konsum einer Droge ist
der Konsum einer anderen...Mit dieser Betrachtungsweise
kommt verantwortungsvolle Drogenpolitik und Suchtprävention
keinen Schritt weiter. Was bewegt heute Jugendliche?
Welche Risiken gehen sie ein? Warum nehmen sie Drogen?
Warum haben so wenige Jugendliche eine "Gebrauchskompetenz"
im Umgang mit Substanzen? Wie können jugendliche
Subkulturen und ihre Rituale erklärt werden, wie
kann eine realistische Suchtprävention dort aussehen?
Unstreitig beschreibt der Artikel Trends in diesen Jugendsubkulturen,
ohne auch nur sich der Mühe zu unterziehen, diese
Entwicklungen zu hinterfragen. Stattdessen wird der
längst überholt geglaubte Ansatz: Schuld an
den Problemen der Jugendlichen sind die Stoffe, die
sie konsumieren! Schuld am zunehmenden Cannabiskonsum
ist das Cannabis!
5. In der nicht gerade als linksradikal (oder gar GRÜN!)
verschrienen englischen Ärztezeitschrift "The
Lancet" werteten jüngst renommierte Forscher
48 Cannabis-bezogenen Studien aus. 16 Studien, die die
Wissenschaftler als am deutlichsten "evidence based"
einschätzten, kamen zu dem Schluss, dass nach dem
derzeitigen Erkenntnisstand nicht nachweisbar ist, dass
Cannabiskonsum selbst Ursache für die in dem u.
a. im Spiegel-Artikel so vielfach und drastisch beschriebenen
negativen Erscheinungen ist und nicht nur auf gemeinsame
Ursachen zurückzuführen ist. Die Forscher
forderten weitere Studien dazu.
Keines der im Artikel zitierten Cannabis-Risiken gilt
als "bewiesen", weder die Schizophrenie-These,
noch die der genetischen oder cerebralen Schädigungen.
Schon gar nicht eignen sich diese Arbeiten und Hinweise
zu einer so generalisierten Panik-Mache wie in dem Artikel.
Und dass es die Autoren nicht so genau nehmen mit der
realistischen Information: Der angebliche Anstieg des
THC-Gehalts im marktverfügbaren Cannabis ist in
einer europaweiten Studie der EMCDDA untersucht worden.
Diese Studie kommt zu dem Schluss: "There is no
evidence of a significant increase in potency."
Auch hier schimmert der Erklärungsnotstand der
Autoren durch: Den betroffenen Jugendlichen geht's schlecht,
weil das Cannabis so furchtbar stark geworden ist! Eine
Erklärung, die jedem Suchtpräventions-Spezialisten
die Haare zu Berge stehen lässt!
Die Lebens- und Gestaltungsräume der Jugendlichen
(nicht nur in Deutschland) werden immer kleiner, die
Lebenssituation immer problematischer, die Zukunft in
einer durch Globalisierung und neoliberalen Verdrängungskampf
geprägten Welt immer unsicherer. Die Zerstörung
von Lebensperspektiven der jungen Menschen durch unzureichende
Schul- und Berufsausbildung, die Angst machende Jugendarbeitslosigkeit,
unsichere Arbeitsplätze, auseinanderbrechende Familien:
In dieser Welt macht sich Drogenkonsum breit, in Cliquen,
Subkulturen, natürlich auch in den Schulen. Es
wird geprahlt, experimentiert, Sinn, Identität
gesucht, ein Platz: Oft genug finden sie den nur "innen",
mit Hilfe von Drogen und Rauscherfahrungen.
Im Fall des Cannabis-Konsum allerdings, von dem die
Autoren bestimmte Entwicklungen zu Recht beschreiben:
Nur ein kleiner Prozentsatz entwickelt diese Verhaltensweisen,
die die Autoren generalisierend "den" Kiffern
unterstellen: Warum nicht der Rest? Wieso bleiben diese
"gesund"? Finden den Ausstieg (oder besser:
Erst gar keinen Einstieg)?
Die deutsche Drogenpolitik versucht, mit Verboten,
Strafverfolgung und Kriminalisierung das Problem des
Cannabiskonsums anzugehen: Mit wachsender Erfolglosigkeit
und rasant abnehmender Glaubwürdigkeit. Das ärmliche
Argumentationspotential des Spiegel-Artikels zeigt deutlich,
in welchen erheblichen Verstehens- und Erklärungsnotstand
die repressive Drogenpolitik und die Verbots-Verschärfer
geraten sind!
Umdenken tut Not: Das Cannabisverbot produziert einen
großen Teil der Probleme erst, die es zu lösen
vorgibt, schafft ein Klima von Heimlichkeit, Tabu, Unwissenheit
und Angst.
Erfolgreiche Suchtprävention braucht die Legalisierung
von Cannabis!
Der Vorstand
Ingeborg Schlusemann
Rikus Winsenborg
Anabela Dias de Oliveira
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Pressemitteilung
und Leserbrief des Bundesverbandes akzeptierender Eltern
zum Spiegeltitel (pdf) |
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Leserbrief des Landesverbandes akzeptierender
Eltern NRW zum Spiegeltitel (pdf) |
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10
Jahre Spritzenvergabe an DrogenkonsumentInnen im Justizvollzug
- das Ende für deutsche Projekte
Heino Stöver
Einleitung
In der Schweiz, in Deutschland, Spanien und Moldawien
wurden bis heute offiziell in insgesamt 38 Gefängnissen
sterile Spritzen an drogenabhängige Gefangene abgegeben.
Ausser in den 3 Anstalten in Hamburg und 2 in Niedersachsen
blieb die Spritzenabgabe als festes Angebot bestehen.
In Berlin (Männerhaftanstalt Lehrter Str.) muß ebenfalls
damit gerechnet werden, dass ein Projekt eingestellt wird.
Während in Spanien etwa die Zahl der Anstalten in den
letzten Jahren rapide zunimmt, in osteuropäischen Gefängnissen
mit der Spritzenvergabe begonnen wurde, wurden in Deutschland
in nur 15 Monaten 6 der 7 bestehenden Projekte wieder
eingestellt. Was waren die Gründe dafür, die diese Maßnahmen
rechtfertigen? Im folgenden wird neben einem kurzem Rückblick
eine Erklärung versucht.
Was wissen wir über Spritzenvergabeprojekte in Europa?
Wissenschaftliche Untersuchungen fanden in 11 Gefängnissen
statt. Spritzenumtauschprojekte lassen sich, das haben
die bisherigen Erfahrungen aufgezeigt, ohne große Störungen
in den Arbeitsablauf einer Anstalt integrieren (Stöver/Nelles
2003). Spritzenumtauschprojekte berühren die Beziehungen
zwischen Vollzugsbediensteten, drogenabhängigen und nicht-drogenabhängigen
Gefangenen, indem Drogenkonsum und Infektionsprophylaxe
thematisiert werden. Viele PraktikerInnen sprechen von
offenerem Umgang mit drogenkonsumbedingten Themen (Rückfall,
Ängste, Krankheiten), was neue Ansätze der Hilfen für
diese Gefangenen ermöglicht (Integration von safer use-Training,
Infektionsprophylaxe etc.). Darüber hinaus haben die unterschiedlichen
wissenschaftlichen Evaluationen gezeigt, dass das "needle
sharing" stark abnimmt, Abszesse (z.B. JVA für Frauen
Vechta) und Überdosierungen (Hindelbank/CH) dramatisch
zurückgehen. Die außerhalb von Gefängnissen gemachten
Erfahrungen ließen sich somit, nicht unerwartet, auch
innerhalb von Gefängnissen bestätigen. Keppler (2001)
hat festgesellt, dass diejenigen DrogengebraucherInnen,
die kontinuierlich am Spritzenabgabeprojekt teilnehmen,
die geringste Wahrscheinlichkeit aufweisen, sich Infektionskrankheiten
wie Hepatitiden oder HIV/AIDS zuzuziehen. Diese Gefangenen
verhalten sich äußerst präventionsbewusst. Begleitende
Präventions- und Informationsangebote für die Bediensteten
als auch für die Inhaftierten tragen zur Verankerung und
zum Erfolg der Infektionsprophylaxe in den Anstaltsalltag
bei. Idealerweise sind solche Angebote auf die jeweilige
Zielgruppe zugeschnitten und lebensweltnah gestaltet.
Angebote externer Anbieter erscheinen dabei besonders
sinnvoll, da diese glaubwürdiger sind, eindeutigere Botschaften
vermitteln und mehr Verständnis für die Zielgruppe aufweisen.
Auf diese Weise lassen sich auch Präventions- und Vollzugsaufgaben
am einfachsten voneinander trennen. Inwieweit schadensbegrenzende
Projekte unter Einbezug der Abgabe von sterilen Spritzen
von den Häftlingen akzeptiert werden, hängt wesentlich
davon ab, in welchem Maße der Zugang zum Spritzenangebot
von ihnen als anonym wahrgenommen wird. Beim Spritzenumtausch
Anonymität zu gewährleisten, ist im Gefängnis zwar schwierig,
muß aber dennoch als überaus wichtiges Anliegen wahrgenommen
werden. Es bedarf klarer Spielregeln im Verlaufe eines
Projekts, damit nicht Bedienstete Insassen, die Spritzen
beziehen, unmittelbar auf Drogen kontrollieren und Insassen
nicht als Reaktion darauf z.B. Automaten beschädigen und
Spritzen in der Anstalt verstreuen (so passiert im Gefängnis
Vierlande in Hamburg) [28]. Die Bediensteten akzeptieren
den Spritzenumtausch umso mehr, je besser ihnen die Projektziele
vermittelt werden, je mehr sie in Planungs- und Entscheidungsprozesse
sowie in die Projektvorbereitung und Projektdurchführung
einbezogen sind. Gelingt es, auch Gefangene in diesen
Prozeß einzubeziehen, z.B. Mitwirken von Insassen in einer
Projektbegleitgruppe, kann die Akzeptanz potenziert werden.
Der gemeinsame Gebrauch von Spritzen hat für drogenabhängige
Inhaftierte heute keine rituelle Bedeutung mehr, sondern
ist, dort wo Spritzentausch vorkommt, vielmehr die Folge
des Mangels an sterilen Spritzen. In allen Haftanstalten,
in welchen diese Aspekte detailliert untersucht wurden,
erwies sich der Kenntnisstand zur HIV-Infektion als erfreulich
gross; über Hepatitis-Infektionen und Hepatitisprophylaxe
war der Wissensstand der Inhaftierten (als auch der Bediensteten)
äußerst niedrig. Es drängen sich demnach das Bewußtsein
sensibilisierende Maßnahmen zur Prophylaxe von Hepatitisinfektionen
im Strafvollzug auf, u.z. sowohl Insassen als auch Bedienstete
betreffend. Warum hat die Erfolgsstory "Spritzenabgabe
im Justizvollzug" nicht mehr Anhänger gefunden?
Angesichts der großen Verbreitung von Spritzengebrauch
und Drogenkonsum in europäischen Gefängnissen ist es aus
schadensbegrenzenden Überlegungen in jeder Strafvollzugsanstalt
notwendig, Infektionsrisiken und Schutzmöglichkeiten zu
thematisieren, was nicht heißt, daß auch in jeder Anstalt
unbedingt Spritzen ausgegeben oder Spritzenautomaten aufgestellt
werden müssen. Welche infektionsprophylaktischen Maßnahmen
im einzelnen zu ergreifen sind oder welche Form der Spritzenabgabe
gewählt wird (Handvergabe, Austauschautomat) hängt vom
Bedarf, von den Anstaltsstrukturen, den räumlichen Bedingungen
der Anstalt und den personellen Kapazitäten sowie von
der Drogengebrauchskultur der Gefangenen ab. So ist z.B.
der intravenöse Opiatkonsum in Teilen Englands, vor allem
aber in den Niederlanden traditionell weitaus weniger
verbreitet als etwa das Sniefen oder das Rauchen. Demgemäß
muß im Vollzug zuerst einmal Infektionsprophylaxe überhaupt
diskutiert werden. Welche Antwort eine Anstalt wählt,
hängt von dieser Diskussion und einer Bestandsaufnahme
über Drogenkonsum, Risikoverhalten etc. ab. Wird eine
Spritzenabgabe umgesetzt, dann müssen hohe Anforderungen
an deren reibungslose Verlauf gestellt werden. Zehn Jahre
Spritzenabgabe im Strafvollzug - und die Frage bleibt
unbeantwortet, wieso trotz der vielfältigen positiven
Erfahrungen aus verschiedenen Projekten die Spritzenabgabe
in Strafvollzugseinrichtungen noch immer so umstritten
ist und Spritzenabgabe bisher nur in vier europäischen
Ländern und auch dort nur in vereinzelten Institutionen
zur Infektionsprophylaxe und Schadensbegrenzung im Zusammenhang
mit dem Konsum von illegalen Drogen eingeführt worden
ist? Die Antwort dürfte nicht im rationalen Bereich zu
finden sein. Grundsätzliche Erfahrungen und Erkenntnisse
über Spritzenabgabe im Gefängnis, die eine flächendeckende
Einführung dieser Maßnahmen rechtfertigen ließen, gibt
es in der Zwischenzeit zur Genüge. Spritzenabgabe läßt
sich nicht erzwingen, das sind Erfahrungen aus der Schweiz,
wo trotz einer offiziellen Weisung sich einige Gefängnisse
ablehnend gegenüber dieser Maßnahme verhalten. Die Umsetzung
in die Praxis muß erst erarbeitet werden: Übergreifende
politische Entscheide und Unterstützung der Anstalten
in praktischen Einzelfragen (rechtliche, kommunikative
und technische Aspekte), sind erforderlich, um der wirksamen
Schadensbegrenzung im Strafvollzug zum nötigen Durchbruch
zu verhelfen. Wie sehr jedoch allgemeine politische und
nicht-gesundheitspolitische Argumente die fachliche Diskussion
überlagern, das zeigt das jüngste Beispiel eines politischen
Populismus in Hamburg: Die Mitte-Rechts-Koalition vereinbarte
in ihrem Koalitionsvertrag vom 19.10.2001: "In den Strafvollzugsanstalten
werden zukünftig keine Spritzen mehr ausgegeben. Den Süchtigen
werden verstärkt ausstiegsorientierte Hilfen, z. B. verbesserte
Therapiemöglichkeiten, angeboten. Dies schließt eine kontrollierte
Substitution unter medizinischer Aufsicht ein". Und dies
nach durchaus erfolgreichen, mehr als fünfjährigen Bemühungen,
wirkungsvolle Modelle der Infektionsprophylaxe zu entwickeln,
und dazu ohne zusätzliche Mittel für das neu anvisierte
Kontrollkonzept bereitzustellen. Eine ähnliche Entwicklung
haben die beiden Spritzenabgabeprojekte in Niedersachsehen
genommen. Was die Vorgänger (Weber und Pfeiffer) nicht
schafften, ist der neuen CDU-Ministerin ohne weitere Diskussion
oder Rücksprachen mit den Anstalten gelungen. Und dies
obendrein völlig überraschend: Aus fachlicher Sicht gab
es keine Not - die Projekte verliefen störungsfrei. Beide
Projekte wurden von der neuen Justizministerin mit Verweisen
auf nur noch zwei verbliebene Bundesländer (Berlin und
Niedersachsen), rechtlichen Bedenken, needle sharing und
Sicherheitsrisiken zum 1.6.2003 eingestellt. Diese Begründung
muß als sehr an den Haaren herbeigezogen betrachtet werden
- es war eine klassische politische Entscheidung ungetrübt
von fachlichen Diskussionen. Gerade die Begründung für
die Einstellung der Projekte in Vechta und Lingen Gross-Hesepe
hat all diejenigen vor den Kopf geschlagen, die bereits
seit Jahren an einer verbesserten Infektionsprophylaxe
in Gefängnissen gearbeitet haben: unbewiesene Behauptungen
(needle sharing), unbegründete Bedenken (rechtliche Unsicherheit?),
methodologisch betrachtet zweifelhafte Vergleiche (zwischen
dem Auftreten von Neuinfektionen ganz verschiedener Anstalten).
Es ist wie ein Ministerialbeamter sagt: "Die Projekte
waren 5 Jahre lang politisch gewollt, zwei Jahre geduldet
und werden nun beendet!" Zur Überraschung aller! Das heißt
auch eine Lagerhaltung für Gefangene war vorher nicht
mehr möglich, weil diese Entwicklung für wirklich niemanden
absehbar war. Der Personalrat einer betroffenen Anstalt
hat sich zumindest dagegen verwahrt, dass die Bediensteten
in der Begründung der Justizministerin missbraucht werden.
Ebenso die Gefangenenmitverantwortung. Leserbriefe, Unterschriftenlisten,
Proteste von Gefangenen, AIDS-Hilfen und vielen anderen
Organisationen können im Moment nur den Skandal deutlich
machen. Schock und Hilflosigkeit sind die Reaktionen vieler
Menschen angesichts dieser fachfremden politischen Symbolentscheidung.
Bei Gesprächen mit Gefangenen wird besonders deutlich,
welcher Rückschlag die Einstellung für sie persönlich
bedeutet, was es heißt, von einem auf den anderen Tag
keinen Zugang mehr zu den gewohnten sterilen Spritzen
zu erhalten. Präventionspolitisch ist das eine Katastrophe!
Zurück in die Jahre vor 1996: Einschmuggeln und Mehrfachbenutzung
von (zusehends stumpfer werdenden) insterilen Spritzen.
Der Schwarzmarktpreis, so erste Informationen von Gefangenen
liegen bei 10€ oder einer Teilhabe an der Injektion).
Ein alternatives Konzept der Infektionsprophylaxe wurde
nicht beschlossen, wohl weil beschlossen wurde, dass es
keine Drogen mehr im Gefängnis gibt.... Auf
der Suche nach Begründungen für die Abschaffung der Spritzenvergabe
Die einzigen bekannten Projekte (6 von 7), die wieder
abgeschafft wurden, kommen aus Deutschland. Hier waren
sie Spielball übergeordneter politischer Interessen. Nicht
die ermutigenden Erkenntnisse der wissenschaftlicher Begleitung,
nicht die positiven Erfahrungen aus der Praxis haben hier
gewirkt, sondern pure politische Interessen, für die das
Gefängnis und gesundheitliche Gefangenenfürsorge ein populäres
Terrain der Konstruktion von Strafe, Strafverfolgung und
Strafvollzug darstellt. Vor dem Hintergrund einerseits
der öffentlichen Sorglosigkeit über die HIV/AIDS-Entwicklung,
der Kontrollierbarkeit der Infektion als chronischer Erkrankung
und dem zunehmenden Verlust der Präventionswachsamkeit
und andererseits dem gewachsenen Bedürfnis nach Strafe
und hartem Vollzug der Strafe gibt es immer weniger Spielraum
für notwendige Reformen und Anpassungen an die überwältigenden
Beweise verbreiteter Infektionen im Gefängnis. Festzuhalten
bleibt: Die Spritzenvergabe in den Haftanstalten muß von
allen Beteiligten gewollt und akzeptiert werden (eben
auch von der Politik). Diese Akzeptanz muß beständig erneuert
werden, um eine Nachhaltigkeit solcher innovativen Präventionsmethoden
zu erreichen. Erst vor dem Hintergrund dieser fachlichen
und politischen Verankerung kann eine Immunisierung gegenüber
populistisch motivierten kurzatmigen Strategieveränderungen
erreicht werden. Vielleicht ist die Entwicklung in Spanien,
wo alle Gefängnisse per Dekret oberster politischer Instanz
angewiesen worden sind, drogenabhängigen Gefangenen sterile
Spritzen zur Verfügung zu stellen (allerdings vor dem
Problemdruck hoher HIV-Infektionen unter drogenabhängigen
Gefangenen), geeignet, eine Signalwirkung auch für andere
Länder auszulösen. Solche Signale sind außerordentlich
wichtig, denn die betreffenden Infektionskrankheiten breiten
sich schneller aus, als ihnen heute mit geeigneten Maßnahmen
begegnet wird.
Vielleicht ermöglicht die föderale Struktur des Justizvollzuges
einerseits zwar mehr Offenheit und Beweglichkeit gegenüber
innovativen Maßnahmen, andererseits aber auch größere
Anfälligkeit gegenüber politischen/populistischen Übergriffen.
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Pressemitteilung
Niedersachsen 28.5.03
Spritzentauschprogramm im niedersächsischen Justizvollzug
wird eingestellt Die Vergabe von sterilen Spritzen an
drogenabhängige Gefangene in den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten
Vechta (Frauen) und Lingen (Abteilung Groß-Hesepe) wird
zum 1. Juni beendet. Dies kündigte Justizministerin Elisabeth
Heister-Neumann am heutigen Mittwoch an und zog damit
die Konsequenzen aus dem Ergebnis einer von Berlin initiierten
Länderumfrage, der zufolge Niedersachsen inzwischen neben
Berlin das einzige Bundesland ist, in dem Gefangenen Spritzen
zur Verfügung gestellt werden. Alle übrigen Länder haben
sich entschieden gegen Spritzentauschprogramme im Justizvollzug
ausgesprochen und dabei neben rechtlichen Bedenken auf
Gefahren durch das "needle sharing" (verbotswidriges Weiterreichen
gebrauchter Spritzen) und Sicherheitsrisiken hingewiesen.
Mit der Spritzenvergabe in Vechta und Groß-Hesepe war
1996 im Rahmen eines Modellprojekts begonnen worden, weil
sich Vollzugs- und Gesundheitspraktiker davon eine Eindämmung
des mit intravenösem Drogenkonsum verbundenen Risikos
von Hepatitis- und HIV-Infektionen erhofft hatten. Diese
Hoffnung hat sich nach den Ergebnissen der medizinischen
Begleitforschung in Niedersachsen nicht erfüllt. Die Gefangenen
ziehen sich Infektionen mit HIV oder den verschiedenen
Formen von Hepatitis nicht im Gefängnis zu, sondern bringen
sie schon von außen mit. Das Infektionsrisiko in einer
Anstalt mit Spritzenvergabe ist nicht niedriger als in
einer Anstalt ohne dieses Angebot: Während sich in Groß-Hesepe
in nur sechs Monaten fünf von 71 Untersuchten mit Hepatitis
C infizierten und einer mit Hepatitis A, gab es in einer
Anstalt ohne Spritzenvergabe bei 80 Untersuchten binnen
eines Jahres lediglich zwei Neuinfektionen mit Hepatitis
C. "Wenn wir inzwischen wissen", so Justizministerin
Heister-Neumann, "dass ein hoher Anteil von Gefangenen
auch nach Einführung der Spritzenvergabe das riskante
"needle sharing" weiter betrieben hat und einige sich
durch das Angebot steriler Spritzen sogar zu einem Wiedereinstieg
in den Drogenkonsum verführt sahen, dann gehen wir mit
dem Spritzenprogramm Risiken ein, ohne uns eines Präventiveffekts
sicher zu sein. Wir haben mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe
dafür zu sorgen, dass drogenabhängige Gefangene nach ihrer
Entlassung ein Leben ohne Straftaten, also auch ohne Drogen
und Drogendelikte führen können. Das erreichen wir besser,
wenn wir - wie bisher schon in den übrigen niedersächsischen
Justizvollzugsanstalten - auch in Vechta und Groß-Hesepe
unser Bemühen darauf konzentrieren, drogenabhängige Gefangene
auf Betreuungs- und Behandlungsmöglichkeiten anzusprechen
und sie zu einer Behandlung zu motivieren."
Nds. Justizministerium
Pressestelle
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover
Tel: 0511 / 120 5044
Fax: 0511 / 120 5181 pressestelle@mj.niedersachsen.de
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Einstellung
der Spritzenaustauschprogramme im niedersächsischen Justizvollzug.
Die Entscheidung wurde von der neuen Justizministerin
getroffen, die beiden Justizvollzugsanstalten sind nach
wie vor für die Fortführung, müssen sich aber der Entscheidung
beugen. Die Spritzenprojekte im niedersächsischen
Strafvollzug werden am 1.Juni 2003 eingestellt..
Der Landesverband der Niedersächsischen AIDS-Hilfen und
die DAH haben eine gemeinsame Presserklärung herausgegeben
der sich akzept e.V. inhaltlich anschliesst
(s.u.). Information
Berlin, den 28.05.2003
Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH),
Dieffenbachstraße 33,
D-10967 Berlin
Tel.: 030 - 69 00 87- 0,
Fax: - 42,
E-Mail: dah@aidshilfe.de, http://www.aidshilfe.de
Deutsche AIDS-Hilfe e.V. und Niedersächsische
AIDS-Hilfe e.V.: Einstellung der Spritzenvergabeprojekte
in niedersächsischen Gefängnissen ist ein inhumaner
Akt
Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) und die Niedersächsische
AIDS-Hilfe e.V. (NAH) fordern die neue niedersächsische
Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) auf,
die Spritzentauschprogramme in den Haftanstalten Lingen
(Abteilung Groß-Hesepe) und Vechta (Frauen) fortzuführen
und nicht, wie heute angekündigt, am kommenden Sonntag
einzustellen. „Die beiden seit 1996 bestehenden
Modellprojekte haben nicht nur bundesweit große
Beachtung und Anerkennung gefunden, sondern sie gelten
auch anderen Ländern als Vorbild für eine erfolgreiche
HIV- und Hepatitis-Prävention in Haft“, erklärt
dazu DAH-Geschäftsführerin Hannelore Knittel.
Stellt man diese Programme ein, ist dies nicht nur ein
inhumaner Akt gegenüber den Gefangenen, denen man
wichtige Schutzmöglichkeiten entzieht, sondern widerspricht
auch dem Strafvollzugsgesetz, das in § 3 Absatz 1
fordert: Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen
soweit als möglich angeglichen werden.“ Außerhalb
der Gefängnisse aber gehöre die Vergabe steriler
Spritzen zur Vermeidung von Infektionen mit HIV und Hepatitis
längst zu den etablierten und nachgewiesenermaßen
effektiven Maßnahmen der Drogen- und AIDS-Hilfe.
„Deshalb hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung,
Frau Caspers-Merk, im November 2001 an die Justizminister
der Länder appelliert, Maßnahmen zur Prävention
von HIV- und Hepatitisinfektionen, die sich außerhalb
des Strafvollzugs längst als effektiv erwiesen haben,
auch endlich in Haftanstalten zu akzeptieren“, erklärt
NAH-Vorstandsmitglied Brigitte Litfin. „Gefangene
müssen zumindest die Möglichkeit haben, sich
zu schützen – wie alle anderen auch –,
und zwar unabhängig davon, ob sie sich dann auch
tatsächlich schützen. Schließlich würde
auch niemand auf die Idee kommen, den Verkauf von Kondomen
zu verbieten, weil sich manche nicht schützen.“
(239 Wörter, 1598 Zeichen ohne Leerzeichen, 1837
Zeichen mit Leerzeichen [ohne Überschrift])
Hintergrundinformationen:
- Laut Angaben von Justizministerin Heister-Neumann
werden durch Spritzentauschprogramme nicht mehr HIV-
und Hepatitisinfektionen vermieden als ohne dieses
Angebot. In der Pressemitteilung des Ministeriums
werden allerdings Ergebnisse der Begleitforschung
zitiert, die sich weder im Abschlussbericht der wissenschaftlichen
Begleitung finden noch in den medizinischen Untersuchungen,
die während der Projektlaufzeit durchgeführt
wurden. Fakt ist: Bei keinem der Inhaftierten, die
während der Projektlaufzeit am Spritzentauschprogramm
teilnahmen, kam es zu einer (weiteren) HIV- oder Hepatitisinfektion.
Dagegen belegen zahlreiche außerhalb des Strafvollzugs
durchgeführte Studien eine enge Verbindung zwischen
der Verbreitung von HIV und Hepatitiden unter Drogengebraucher(inne)n
und ihren Hauftaufenthalten.
- Es ist davon auszugehen, dass bis zu einem Drittel
aller Inhaftierten in Deutschland Drogen intravenös
konsumieren – die Erfahrung zeigt, dass der
Drogenkonsum in Haft auch bei scharfer Kontrolle nicht
unterbunden werden kann. 3–26 % der Inhaftierten
beginnen sogar in Haft mit dem intravenösen Drogenkonsum,
wie Zahlen der Europäischen Beobachtungsstelle
für Drogen und Drogensucht (EBDD) belegen, und
bis zu 21 % der injizierenden Drogenkonsument(inn)en
haben während ihrer Haftstrafe mit dem Injizieren
von Drogen begonnen. Umso wichtiger ist es auch nach
Auffassung der EBDD, dass Inhaftierte Zugang zu Maßnahmen
der Risikominimierung haben.
- Der Gebrauch benutzter Spritzen ist der Hauptübertragungsweg
für HIV und Hepatitis unter Drogengebraucher(inne)n.
Nach § 36 Infektionsschutzgesetz sind Justizvollzugsanstalten
verpflichtet, in Hygieneplänen innerbetriebliche
Verfahrensweisen zur Erhaltung der Infektionshygiene
festzulegen, um Infektionsrisiken zu minimieren –
die Vergabe steriler Spritzen sind eine solche Maßnahme.
Selbst wenn solche Angebote nicht in Anspruch genommen
würden, wie es die Justizministerin behauptet,
so wäre dies immer noch eine persönliche
Entscheidung, die zu respektieren ist. Auch außerhalb
des Vollzuges treffen schließlich nicht alle
Menschen Vorsichtsmaßnahmen (z. B. Safer
Sex).
- Nach der 1993 von der Weltgesundheitsorganisation
(WHO) veröffentlichten Richtlinie „HIV-Infektion
und AIDS in Gefängnissen“ sollen Präventionsmaßnahmen,
die außerhalb des Justizvollzugs angeboten werden,
auch innerhalb des Strafvollzugs ermöglicht werden.
Dieser Empfehlung sind mittlerweile viele EU-Länder
gefolgt; so stehen z. B. in Dänemark, Spanien,
Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich,
Portugal, Finnland und Großbritannien in allen
Justizvollzugsanstalten Desinfektionsmittel zur Verfügung,
um wenigstens auf dem Weg der Spritzendesinfizierung
das Übertragungsrisiko zu senken. Darüber
hinaus wurde in allen spanischen Haftanstalten die
Spritzenvergabe eingeführt.
- Geht man davon aus, dass in Deutschland etwa 1 %
aller Gefangenen HIV-positiv sind (konservative Schätzung),
wäre die HIV-Verbreitung in dieser Gruppe 25-mal
höher, als sie für die übrige Bevölkerung
angenommen wird. Zwischen 36 und 90 % aller Drogen
gebrauchenden Gefangenen sind Hepatitis-B- und/oder
Hepatitis-C-infiziert.
Nachfragen und weitere Informationen:
Bärbel Knorr, Bereich Drogen und Haft der Deutschen
AIDS-Hilfe e.V.,
Tel.: 030/69 00 87-45
Imke Schmieta, Geschäftsführerin der Niedersächsischen
AIDS-Hilfe e.V. Landesverband (NAH),
Tel.: 0511/3 06 87 87
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