Die Bilanz dieser Strategie wird auf einem Treffen der Betäubungsmittelkommission der UN am 10.März 2008 in Wien gezogen. Schon nach einem im Dezember 2007 veröffentlichten Zwischenbericht fällt diese Bilanz eindeutig negativ aus. Die 1998 gesetzten Ziele wurden nicht annähernd erreicht, ganz im Gegenteil:

- die weltweite illegale Mohnproduktion hat im Jahr 2007 den Umfang von 8.800 Tonnen erreicht, das ist doppelt soviel wie im Jahr 1998.
- Es wurden im Jahr 2005 ungefähr 42.000 Tonnen Cannabis Pflanzen produziert, das ist ein Anstieg von 40% gegenüber 1998.
- die weltweite Kokain-Produktion betrug 2006 984 Tonnen, das sind 19% mehr als im Jahr 1998.
- die weltweite Nachfrage nach illegalen Drogen stagnierte bei Coca- und Opium- Derivaten; stieg jedoch dagegen bei Cannabis und Amphetaminen an.

Unbestreitbare Tatsache ist, dass die Prohibition mit Mitteln der Strafverfolgung von Drogenanbau und -konsum die Probleme vergrössert hat anstatt sie zu lösen. Während Anbau und Konsum mit Mitteln der Strafverfolgung geahndet werden und so unzählige ´Menschen am unteren Rand der Gesellschaft kriminalisiert sind, wächst der weltweite Drogenhandel ständig. Nach Schätzungen der UN werden jährlich 400 bis 500 Billionen Umsatz im Geschäft mit Drogen getätigt. Da die Produktionskosten nur ca 1% des Strassenhandelspreises betragen, sind die Profitraten der Drogenindustrie enorm. Die Gewinne krimineller Organisationen im Drogenhandel übersteigen das Bruttoszialprodukt vieler Staaten.

Weltweit werden von Regierungsseiten annähernd 40 Billionen Euro pro Jahr für eine ineffektive, kontraproduktive Drogenpolitik ausgegeben. Wäre Drogenprohibition ein privates Unternehmen, es wäre seit langem bankrott!

Ein Umdenken bei den globalen Strategien zur Drogenpolitik ist dringend nötig.

Wenn im Jahr 2009 eine neue 10-Jahrestrategie formuliert wird müssen die derzeitigen Erkenntnisse berücksichtigt und der einseitigen Kriminalisierung von Kleinbauern und nicht prominenten Konsumenten ein Ende gesetzt werden. Dies muss auch im Rahmen der UN Drogenkonventionen realisierbar sein. Ein Immer-Mehr-Desselben schadet dem Ansehen der UN-Einrichtungen und den nationalen Drogenpolitiken insofern, als unrealistische, weltfremde Pläne proklamiert werden, die eher politischen Symbolcharakter, aber keine Realisierungschance besitzen. Ein ungeschönter Blick auf die Realitäten sind gefordert und der Wille, die UN Menschenrechts-Konventionen auch in der Drogenpolitik umzusetzen.

akzept fordert Strategieentwicklungen in der Drogenpolitik jenseits der Orientierung auf Repression,, Drogenpolitiken nämlich die den betroffenen Menschen helfen Risiken zu vermeiden und Abhängigkeiten zu überwinden. Dies bedeutet die Anerkennung eines gesundheitspolitischen Primats in der Drogenpolitik. Letztlich geht das nur über eine kontrollierte Legalisierung von Anbau einerseits und medizinischem und privatem Gebrauch von Substanzen, die seit Jahrtausenden zu Entspannungs-/Genusszwecken genutzt wurden andererseits. Drogenpolitik den kriminellen und offenbar prosperierenden Drogenkartellen zu überlassen, bedeutet jedenfalls eine drogenpolitische Bankrotterklärung. Wir können uns eine nicht nur wirkungslose sondern kontraproduktive Drogenpolitik nicht mehr leisten.

akzept e.V., der Vorstand - Berlin 06.03.2008

Adhoc-Mitteilung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung vom 25.02.2008:
DIAMORPHINBEHANDLUNG WEITERHIN MÖGLICH

Vorwürfe der Grünen sind falsch

Berlin - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, stellt angesichts der aktuellen Vorwürfe klar: "Die Diamorphinbehandlung kann in den bestehenden Ambulanzen in Bonn, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Köln und München unverändert fortgeführt werden. Für die Patienten ändert sich nichts. Kursierende Meldungen, die das Ende der Diamorphinbehandlung an die Wand malen, sind irreführend. Ich trete unverändert dafür ein, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates möglichst bald durch den Bundestag verabschiedet wird. Der von den Grünen erhobene Vorwurf des Wortbruchs von SPD und CDU ist deshalb schlicht falsch."

Die rechtliche Grundlage für die Fortführung ist die Ausnahmeregelung nach §°3°Abs. 2°Betäubungsmittelgesetz. Eine Genehmigung der Diamorphinbehandlung auf dieser Basis haben alle sieben Standorte erhalten. Für Hamburg und München läuft die Frist bis Mitte 2008, für alle anderen Städte bis Mitte 2010. Frankfurt, Karlsruhe und Köln können aufgrund ihres Antrags auch neue Patientinnen und Patienten in die Behandlung aufnehmen; die anderen Standorte hatten auf diese Erweiterungsmöglichkeit im Antrag verzichtet.

Die Bundesregierung hat das Heroinmodellprojekt und die bisherige Fortführung der Diamorphinbehandlung mit über 15 Millionen Euro gefördert. Eine weitere Bezuschussung der Behandlung aus Bundesmitteln ist nicht möglich, da alle Forschungsfragen beantwortet sind. Gemessen an den gesamten Behandlungskosten ist der Anteil der Bundesförderung für die laufende Behandlung vergleichsweise gering; für die finanzielle Absicherung der Behandlung spielen diese Beträge keine entscheidende Rolle. Sabine Bätzing: "Die Fortführung der Diamorphinbehandlung liegt mir unverändert am Herzen. Deshalb unterstütze ich die geplante Förderung der Qualitätssicherung der weiteren Diamorphinbehandlung durch das Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg aus Mitteln des Bundesministeriums für Gesundheit."

Link: http://www.gesundheit-adhoc.de/index.php?op=show&msgNr=3354

Pressemitteilung akzept

Berlin, 23 Februar 2008

Mit der Einstellung der Bundesförderung für jene Städte die an der Modellstudie zur Heroin-gestützten Behandlung teilnehmen sowie der bundespolitischen Tatenlosigkeit wird die Chance für eine moderne zukunftsorientierte Drogenpolitik vertan, so Prof. Dr. Heino Stöver, Vorsitzender des Bundesverbandes für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, akzept e.V.

In mehrfacher Hinsicht ist das Ergebnis der Diskussionen und Handlungen auf politischer Ebene ein Armutszeugnis.

o Ein gesundheits- und sozialpolitisches Armutszeugnis, da die Erfolge die mit der heroingestützten Behandlung erzielt wurden, fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden. Stattdessen müssen die Patienten wieder mit jenem Medikament behandelt werden (z.B.Methadon), das in der Vergangenheit nicht die beabsichtigten Erfolge erzielte.

o Ein ethisches Armutszeugnis, da man Menschen das Medikament vorenthält das für viele lebenswichtig ist und sie in eine Zukunft entlässt, die bisher durch Illegalität, gesundheitliche Gefährdung und gesellschaftliche Ausgrenzung gekennzeichnet war.

o Ein ökonomisches Armutszeugnis, da ein teures aber wirksames Medikament dauerhaft verwährt wird und stattdessen wesentliche höhere Kosten durch Beschaffungs-kriminalität, HIV und Hepatitis-Infektionen, Krankenhaus und Gefängnisaufenthalte zu erwarten sind.

Selten stieß eine neue Behandlungsform für Drogenkonsumenten auf ein solch einhellig positives Votum.

Es stimmt uns als Wissenschaftler, MitarbeiterInnen aus AIDS-und Drogenhilfen, Ärzte, Selbsthilfeaktivisten, Eltern- und Angehörige sowie Drogenkonsumenten nachdenklich, dass das Schicksal vieler zehntausend Heroinkonsumenten nicht wichtig genug erscheint, um Fachlichkeit und Menschenwürde Vorrang vor Ideologie und Ignoranz zu geben

Ohne die Förderung des Bundes bzw. die Übernahme der Behandlungskosten durch die Krankenkassen werden die Städte mittelfristig die Kosten dieser Behandlung nicht alleine tragen können und die Projekte nach und nach einstellen. Für jene, die vielfach zum ersten Mal eine erfolgreiche Behandlung erfahren haben ist diese Vorstellung das reinste Horrorszenario, so Urs Köthner Vorstand von akzept.

Noch ist die Tür für die Fortsetzung der heroingestützten Behandlung und die Zulassung von Heroin als verschreibbare Substanz noch nicht gänzlich zugeschlagen.

Aber die Zeit der guten Worte ist nun vorbei, es gilt öffentlichen Druck zu erzeugen, z.B im Rahmen der Frankfurter Drogenkonferenz, durch öffentliche Kundgebungen, durch Stellungnahmen der Fachverbände der Sucht,-Drogen und AIDS Hilfe, denn hier geht es um Menschenleben.

akzept e.V.
Der Vorstand
Prof.Dr. Heino Stöver, Dirk Schäffer, Urs Köthner
Kontakt: Dirk Schäffer,
Tel. 030-690 087 56,
dirk.schaeffer@dah.aidshilfe.de

Pressemitteilung zur aktuellen Drogenpolitik in Nordrhein-Westfalen

Mit fachlichem Entsetzen nehmen wir die angekündigte Verschärfung der NRW-Drogenpolitik zur Kenntnis.
NRW hat akzeptanzorientierte Drogenpolitik/-hilfe entscheidend mitgeprägt (Substitutionsbehandlung, niedrigschwellige Hilfeeinrichtungen, Konsumräume drogentherapeutische Ambulanzen, Heroinmodell).

In den vergangenen Jahren zeitigte dies deutliche Erfolge, die Verelendung sank, drogenabhängige Menschen wurden älter, stagnierende HIV-Infektionen, junge Menschen hatten eine reelle Chance eine Drogen-Probierphase gesundheitlich und sozial mit nur geringen Schäden zu überstehen - ja diese zu überleben.
NRW-PolitikerInnen feierten auch an dem diesjährigen Gedenktag für Drogentote (21. Juli) die sinkenden Todeszahlen.
Vielgerühmt als Pardigmenwechsel werteten PraktikerInnen der Drogenhilfe, Betroffene, ihre Angehörige und Freunde die Verankerung der Gleichwertigkeit der vier Säulen Prävention, Behandlung, Überlebenshilfe, Repression in dem Aktionsplan Drogen und Sucht 2002 der Bundesregierung als Ergebnis fundierten Wissens und veränderten Bewußtseins im Land.
Nun müssen wir konstatieren, dies war ein Irrtum – zumindest in NRW; während die Mittel für professionelle Hilfen seit Jahren gekürzt werden und die Unterstützung für Selbstorganisation/ Selbthilfe (JES NRW) in 2006 gänzlich gestrichen wurde, soll nun nach dem Willen von Ministerin Frau Müller-Piepenkötter die Repression ausgebaut werden – 14jährige Kinder und Jugendliche sollen wieder kriminalisiert werden, selbstverständlich zu ihrem Schutz!
Etliche in Auftrag gegebene wie unabhängige Studien bescheinigen unserer Gesellschaft miserable Entwicklungsbedingungen (Bildung, Ernährung, Gesundheit, Freizeitmöglichkeiten) insbesondere für Kinder und Jugendliche, die von Armut (z.B. durch Grundsicherung/Hartz IV) und/oder Migration betroffen sind.
Unberührt davon werden durch unsere gewählten Volksvertreter seit Jahren alle kompensatorisch wirkenden Ansätze verschlechtert, weggekürzt:

-Gruppen-, und Klassengröße in Kindergärten und Schulen sind zu hoch,

-es mangelt an Jugendzentren und anderen bezahlbaren Freizeit-Angeboten, an Unterstützung für Naherholungsmaßnahmen und Urlaube für arme Kinder und Jugendliche.

Statt sich mit den Bedingungen zu befassen, die die beklagten problematischen Drogenkosummuster von insbeondere sehr jungen KosumentInnen fördern und diese gegebenenfalls abzustellen, soll nun in NRW bei den KonsumentInnen mit „harter Hand durchgegriffen“ werden – das ist populistisch effektvoll, adäquate zielorientierte Drogenpolitik jedoch sieht anders aus.
Wird der Vorschlag von Frau Müller-Piepenkötter umgesetzt, müssen wir befürchten, dass in NRW die Politik wieder bereit ist, Entwicklungs-, und (Über-)Lebenschancen von jungen Menschen der Ideologie „Drogenfreiheit“ zu opfern.
Eltern, Angehörige und Freunde von Tausenden Cannabis-KonsumentInnen müssen wieder davon ausgehen, dass pubertärer Probierdrang ihrer Kinder mit Kriminalisierung und Desintegration „bezahlt“ wird, diese wieder verstärkt mit Strafverfahren, Inhaftierung etc. konfrontiert sein werden.
Wir schließen uns den Forderungen des Bundesverband der Eltern und Angehörigen für akzeptierende Drogenarbeit e.V. an:

Unterstützen wir die Arbeit der professionellen Sucht-/Drogenhilfe, indem wir dieser ausreichend Personal und finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.
Die Prävention kann nur erfolgreich sein, wenn die Rahmenbedingen stimmen:

Fordern wir von unseren PolitikerInnen eine Familien-, Jugend- und Gesundheitspolitik, die ihren Namen verdient.

8.August 2007

akzept - Vorstand
Anabela Dias de Oliveira

Expertengespräch

'Weiterentwicklung der Substitutionsbehandlung' am 14.02.2007 in Berlin -

die Printversion der Dokumentation ist jetzt abrufbar bei akzept: mail an akzeptbuero@yahoo.de

Thema des diesjährigen 9. Nationalen Gedenktages für verstorbene Drogenabhängige ist die Forderung nach Übernahme der kontrollierten Heroinvergabe in das Regelangebot der Drogenhilfe in Deutschland.

Wie in den umliegenden Nachbarländern Schweiz und den Niederlanden wurde zuletzt in Deutschland in einer Studie (www.heroinstudie.de) die Wirksamkeit einer Heroinvergabe an sog. Schwerstabhängige überprüft. Wie auch in den ausländischen Arbeiten kam die deutsche Untersuchung zu einem positiven Ergebnis. Sowohl in medizinischer als auch in sozial-psychologischer Hinsicht konnten die TeilnehmerInnen der Studie nachhaltige Fortschritte verbuchen. Sie waren in dieser Hinsicht auch einer Kontrollgruppe, die parallel nur mit Methadon substituiert wurde, überlegen.
Dieses Ergebnis spricht für die Übernahme einer Heroinvergabe in das Regelangebot der Drogenhilfe. Es wäre eine notwendige Komplettierung dort, wo die bisherigen Substitutionsangebote bestimmte Gruppen der sog. Schwerstabhängigen nicht erreicht haben. Ein solches Angebot kann das Leid der einzelnen DrogenkonsumentInnen mindern (besserer Gesundheitszustand), aber auch die gesellschaftlichen Folgen der Drogenabhängigkeit reduzieren (weniger Kriminalität). Und auch wenn es paradox klingen mag: für etliche Heroinabhängige wird die Vergabe von Heroin der erste Schritt zur Abstinenz sein, alleine schon, weil sie aus dem gehetzten illegalen Leben einen Ausweg finden und Zeit für neue Perspektiven haben. Insofern ist eine durchdachte, konzeptionell eingebundene Heroinvergabe im Angebot der Drogenhilfe keineswegs gleichbedeutend mit einer drogenpoltischen Resignation und einem Zurückweichen vor dem Drogenproblem in der Gesellschaft.

Die Forderung nach einer kontrolierten Heroinvergabe wird nicht nur aus Fachkreisen, sondern auch aus anderen Teilen unserer Gesellschaft unterstützt. Es ist fachlich nicht nachzuvollziehen, dass Teile der Bundesregierung sich der Umsetzung dieses notwendigen Hilfsangebotes weiter widersetzen.

Auch in den 80er Jahren waren es zunächst die Nachbarländer, die mit flächendeckenden Methadon-programmen ein wichtiges, heute anerkanntes Hilfsangebot machten, bevor auch Deutschland diesen Weg ging. Es ist wünschenswert, dass die Geschichte sich auch an diesem Punkt wiederholt.

Die deutsche Bundesregierung muss die Konsequenzen aus dem positiven Ergebnis der deutschen Heroinstudie und den positiven Erfahrungen in anderen Ländern ziehen und zügig die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Heroin in der deutschen Drogenhilfe schaffen.

Gemeinsam mit dem Bundesverband der Eltern und Angehörigen für akzeptierene Drogenarbeit e.V. und der Deutschen AIDS-Hilfe fordern wir daher die polititsch verantwortlichen Kräfte auf, die wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse zur Heroinvergabe nicht länger ideologischer Vorbehalte wegen zu ignorieren.

Berlin, zum 21.07.2007

Ingeborg Schlusemann

akzept e.V.,Vorsitzende

Kommentar

Rückfall: Ende des Heroinprojektes politikeminenz- statt evidenzbasiert?
(Heino Stöver)

Die allerletzte Meldung aus der Politik ist zwar etwas tröstlich, doch sie täuscht nicht
darüber hinweg, dass wieder einmal nach dem Motto „Politik ignoriert (teure)
Forschungsergebnisse“ gehandelt wurde.
Zwar stimmt die Unionsfraktion im Bundestag der Verlängerung der Heroinabgabe an
etwa 300 Opiatabhängige in den sieben Städten (Hamburg, München, Karlsruhe,
Hannover, Köln, Bonn und Frankfurt) nun zu, aber eine Übernahme der Behandlung
Schwerstabhängiger mit Diamorphin (d.h. Heroin), in den Leistungskatalog der
gesetzlichen Krankenkassen, wie es die SPD fordert, wird es (vorerst) nicht geben.

Genau das wäre aber die logische Konsequenz aus den überzeugenden
Ergebnissen der Begleitforschung gewesen. Heroin ist für bestimmte Patienten das
dem Methadon deutlich überlegenere Medikament. Die multizentrische Studie hat bei
den HeroinpatientInnen eine deutliche Verbesserung des Gesundheitszustandes,
eine Aufgabe des mit dem intravenösen Drogenkonsum verbundenen
Risikoverhaltens, eine Stabilisierung der sozialen Situation und eine positive
Entwicklung der Arbeitssituation festgestellt (www.heroinstudie.de).

Was hindert die CDU also daran, Heroin als verschreibbare Substanz im
Betäubungsmittelgesetz zuzulassen, und damit einem erheblichen Teil verelendeter
OpiatkonsumentInnnen, die mit Methadon nicht gut zurechtkommen, gesundheitliche
und soziale Stabilisierungen zu ermöglichen?
Es ist vor allem das Abstinenzkonzept, das wieder Hochkonjunktur hat. Die
Verschreibung des Originalstoffs ‚Heroin’, ist für manche zu provokant, eine die
Alltagstheorien zu sehr widersprechende Behandlung. Dabei wird der Charakter der
Opiatabhängigkeit nicht verstanden: Abstinenz ist nicht für jeden, und vor allen nicht
für jeden zu jeder Zeit die einzige Option, um diese Krankheit zu bewältigen. Manche
brauchen Jahre, andere werden Zeit ihres Lebens mit Medikamenten (sei es aus der
Selbstmedikation oder der kontrollierten ärztlichen Vergabe) leben. Warum nicht? Die
Fixierung auf eine Substanzmittelfreiheit verstellt den Blick für die für viele erreichten
Erfolge: psycho-soziale und gesundheitliche Stabilisierung, mit sehr viel geringeren
Risiken was Kriminalität und sozialen Ausschluss angeht. Die beständige Frage nach
Abstinenz setzt Abhängige wie Behandler immer wieder unter unnötigen Druck und
verhindert ein ruhiges und nachhaltiges Management dieser chronisch
rezidivierenden Erkrankung. Bis jedoch der Zeitpunkt gefunden ist, aus der
Methadon-/Heroinverschreibung auszusteigen (ggf. auch weil die Abhängigkeit vom
Medizinsystem als belastend empfunden wird), müssen existentielle Schäden (wie
Überdosierungen, HIV/HCV-Infektion etc.) vermieden werden (‚harm reduction’). Das
Ziel der Abstinenz könnte sonst als nicht mehr erstrebenswert betrachtet werden.

Die eindeutig positiven Ergebnisse der Medikamentenprüfstudie, die zudem die
Erkenntnisse aus anderen Ländern bestätigen, in denen ebenfalls Heroin
verschrieben und erforscht wurde (v.a Schweiz, Niederlande, Spanien) müssen
genutzt werden zur Erweiterung der Behandlungsmöglichkeiten der
Opiatabhängigkeit. Das Leid der Betroffenen wird in Sonntagsreden oft beklagt,
warum vergibt man aber jetzt die Chance, die Reichweite, Haltekraft und Erfolge
medikamentengestützter Interventionen plus psycho-sozialer Betreuung deutlich zu
erhöhen? Siegt also doch wieder der Stammtisch in der Drogentherapie? Nicht ganz!
Selbst in der CDU gibt es mutige und engagierte Minister, die den
Radikalablehnungskurs ihrer Partei nicht mitgetragen haben, und zumindest der
Verlängerung der Heroinvergabe in den sieben Zentren zugestimmt haben. Die Tür
ist also noch nicht ganz zu - man könnte aus dem Rückfall lernen!

Es kommt Bewegung in die Substitutionsbehandlung – Eindrücke aus dem
Expertengespräch - "Weiterentwicklung der Substitutionsbehandlung"

Am 14.2. 2007 haben sich mehr als 50 eingeladene ExpertInnen aus allen Bereichen, die mit Substitution zu tun haben, in Berlin getroffen, um über Wege der quantitativen und qualitativen Weiterentwicklung der Substitutionsbehandlung in Deutschland zu diskutieren.
Auf Einladung von akzept e.V. und der Universität Bremen haben zunächst Eingangsreferate einen Überblick gegeben über i) den globalen Einsatz der Substitutionsbehandlung, ihre Bedeutung und ihre Ziele und die „lessons learned“ übertragen auf die deutsche Situation (Dr. I.I. Michels, Shanghai), ii) die Versorgungslage-/probleme und Veränderungsbedarf (Prof. Dr. Wittchen, Dresden), iii) Diversifikation der Substitutionsbehandlung - Substanzen und Effekte
(Dr. Uwe Verthein, Hamburg) und iv) die administrative, rechtliche Problematik in der
alltäglichen Praxis der Substitutionsbehandlung (Anke Follmann, Münster).

In allen Eingangsreferaten wurden deutlich: Es geht uns allen darum das Potential dieser überaus erfolgreichen Behandlungsform mit gegenwärtig ca. 65.000 PatientInnen noch stärker zu nutzen (mehr als die derzeit behandelnden ca. 2.700 Ärztinnen und Ärzte zu gewinnen, weitere settings zu erschließen wie Gefängnis, medizinische Reha), ihre Qualität die Behandlungsqualität zu verbessern (v.a. der interdisziplinäre Austausch und Kooperation zwischen Ärzten und psycho-sozialen Berufen, Abgabepraxis) und gleichzeitig Medikamentensicherheit zu gewährleisten.
Jede/r der ‚ReferentInnen’ hat abschließend Veränderungsbedarfe skizziert, die die Vorlage für die anschließenden Arbeitsgruppen bildeten. Hier zeigte sich dann die besondere Bedeutung dieses Expertengesprächs:
interdisziplinäre, multiprofessionell, verbands-/bereichs- und länderübergreifend wurden die zentralen Themen der Substitutionsbehandlung diskutiert: Deregulierung, um einerseits den PatientInnen mehr Handlungsspielräume im Alltag zu gewähren (z.B. Liberalisierung der take-home Regelungen), und andererseits die Behandlung attraktiver für ÄrztInnen zu machen. Kann dies erreicht werden wird man die Zahl der ÄrztInnen halten und ausbauen können – eine Grundvoraussetzung für jede Weiterentwicklung der Substitutionsbehandlung. Kreisläufe wurden deutlich, dass immer weniger ÄrztInnen immer mehr PatientInnen zu versorgen haben, was zwangsläufig zu Überbelastungen seitens der Ärzteschaft führen kann.
Dies wiederum birgt das Risiko (v.a. im ländlichen Bereich) z.T. im rechtlichen Graubereich arbeiten zu müssen. Medial wurden solche und andere Prozesse im Rahmen der Substitutionsbehandlung in letzter Zeit ausgeschlachtet, was nicht zum Imagegewinn dieser Therapie und wiederum dazu beigetragen hat, dass sich interessierte und qualifizierte ÄrztInnen von dieser Therapie fernhalten.
Mit diesem Treffen ist weitere Bewegung in die Diskussion um Behandlungsbedingungen und –modalitäten gekommen, die klar und transparent, überprüfbar, unbürokratisch, und den Ressourcen und Möglichkeiten v.a. der Patienten und den Alltagspraxisbedingungen der Behandler angepasst sind.

Bei all diesen Bemühungen den rechtlichen und professionellen Rahmen für die
Substitutionsbehandlung realitätstauglicher und effizienter zu gestalten fangen wir aber nicht bei Null an. Vorschläge sowohl zur Qualitätssicherung als auch zu rechtlichen Veränderungen und zur Bedeutung der psycho-sozialen Betreuung in der Substitutionsbehandlung bestehen bereits:
Das ASTO-Handbuch der LÄK Westfalen-Lippe ist so ein Beispiel für Qualitätsentwicklung in der ärztlichen Praxis und wird heute nicht nur in NRW sondern auch in Ba-Wü. von den Ärzten genutzt.
Übergreifend liegen ebenfalls zentrale Statements von ExpertInnen und Verbänden zur
Weiterentwicklung der Substitutionsbehandlung vor. Auf ihnen kann aufgebaut werden:

• „BERLINER ERKLÄRUNG zur Substitutoonsbehandlung des 8. Internationalen
akzept Kongresses in Berlin (siehe www.akzept.org)
• Deutsche AIDS-Hilfe: „Erklärung zur Substitutionsbehandlung zum Wohle der
PatientInnen“ (Feb. 2007)
• ebenso andere Dach- u. Fachverbände, wie z.B. der DGS, und der FDR.

Die Bewegung ist ermutigend, nach langer Zeit des Stillstands zeigt dieses übergreifende Treffen, dass bei diesem vielschichtigen Thema nur eine konzertierte Aktion weiterhilft, die Substitutionsbehandlung weiterzuentwickeln.

Die Frage der Einbindung der psycho-sozialen Betreuung im Rahmen der
Substitutionsbehandlung war ebenfalls Thema...

THE GENERAL ASSEMBLY OF
ENCOD
25 AND 26 JUNE 2005, BERLIN

Einige der Ergebnisse der ENCOD Versammlung ( leicht gekürzter Bericht von Joep Oomen) :

'We had a very good General Assembly in Berlin. Thanks to all participants (approx. 35 people from 13 countries) there was a good atmosphere in which we reached some progress.

These are the major decisions:

1. We will continue with the idea of the campaign for the Right to Grow, Possess and Consume Plants - and find sponsors and donors for that in the coming weeks. One way of doing that is to ask ENCOD members that are large enough (especially organisations) to consider increasing their membership fee to 500 euro/year. We still need 14.000 euro just to ensure the start of the campaign (best before 1 August 2005).

2.Our future vision is to organise a big event in Vienna 2008, with general repetition in Vienna 2007. We will continue mobilising different actors (cannabis industry, harm reduction sector, local authorities and of course activists) to work towards that same goal.

3. We envisage further political work around the Catania report, both on European and national level.

4. We will work on a concrete proposal to obtain funding from the European Commission Health Commission in order to increase involvement of users in data collection on drugs.

5. Concerning ENCOD's structure, we made the following decisions:

A new steering committee was established, with 7 members:

Artur Radosz - Poland
Christine Kluge - Germany
Farid Ghehioueche - France
Joep Oomen - The Netherlands)
Marina Impallomeni - Italy
Virginia Montañes - Spain

....................... (we have asked someone to take the 7th place but will first get a definitive answer in one week from now)

The work will be co-ordinated and organised by a staff group formed by Artur, Farid and Joep.

6. Concerning the information channels, we decided to re-organise the mailing lists.

7. Concerning ENCOD delegations: we will have stands on the hemp fairs of Barcelona and London in October/November, and maybe also Madrid (9/10 September).

We will send a delegation of two, maybe three people to the DPA Conference in Los Angeles in November).'
26.Juni 2005

FRISCHER WIND IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

Am 21.April 2005 fand im Europäischen Parlament in Brüssel ein Hearing zur zukünftigendrogen politischen Strategie der europäischen Union statt. Angesetzt war das Hearing auf Betreiben von ENCOD (EUROPEAN COALITION FOR JUST AND EFFECTIVE DRUG POLICIES) vom Committee on Civil Liberties,Justice an Home Affairs (LIBE).

Seitens der Veranstalter ging es darum, die Verantwortlichen der Konzeption des neuen EU-Drogen-Aktionsplanes zur Berücksichtigung des Catania Report zu bewegen.

Die Vorgeschichte:

Im Dezember letzten Jahres verabschiedete das EU Parlament den ‚Catania Report’. In diesem Bericht werden grundlegende Änderungen in der Drogenpolitik der EU empfohlen. Jetzt ist es Aufgabe der EU-Verantwortlichen, diese Empfehlungen bei der Gestaltung der zukünftigen Drogenpolitik zu berücksichtigen.Der EU-Drogen-Aktionsplan (2005-2008) soll im Juni 2005 verabschiedet werden.

Der Bericht drückt ganz klar die Notwendigkeit aus, das Gewicht vor allem und an erster Stelle auf Gesundheitsfür/-vorsorge zu legen und unnötige Repression zu vermeiden. Er eröffnet die Debatte darüber, ob es nach den Erfahrungen mit den bisherigen drogenpolitischen EU Strategien nicht sinnvoller wäre, das Dogma der Prohibition durch eine ausgewogene Herangehensweise auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und des gesunden Menschenverstandes zu ersetzen.

Falls die EU die Empfehlungen des Catania Report übernähme, wäre das ein Schritt von grosser symbolischer Bedeutung; und zwar innerhalb Europas ebenso wie gegenüber den aussereuropäischen Staaten. Der Catania Report spricht eine neue, eine andere Sprache; wenn diese Eingang in die EU- Drogenpolitik findet, kann in vielen Ländern Europas die Debatte darüber beginnen, welche Auswirkungen dies für auf die nationale Drogenpolitik haben kann.

Zur Unterstützung des Catania Report haben Aktivisten aus ganz Europa eine Unterschriftenkampagen ins Leben gerufen, die bereits in den ersten 4 Wochen 40 000 Unterzeichner fand.
Diese Kampagne wird bis zum 15.Juni 2005 fortgesetzt:

Unterzeichen Sie jetzt!

Diese Petition soll den Verantwortlichen der EU am 15.Juni 2005 übergeben werden.

Hier ein gekürzter Bericht über das Hearing von ENCOD (den vollständigen Bericht finden Sie auf http://encod.org/freshair.htm):

Die Debatte wurde klar von den Befürwortern eines Wechsels in der Drogenpolitik dominiert und zwar seitens der Organisationen der Zivilgesellschaft ebenso wie der Verantwortlichen regionaler Verwaltungen und der europäischen Organisationen. Die EU-Verantwortlichen ignorieren diese Stimmen und versuchen weiterhin, die Aufmerksamkeit von Parlamentariern und der Öffentlichkeit überhaupt von den disaströs negativen Ergebnissen der gegenwärtigen Drogenpolitik abzulenken; auf diese Art und Weise können auch die Lektionen , die sich aus der bisherigen Drogenpolitik lernen lassen nicht umgesetzt werden.

Nun wehte aber einmal ein frischer Wind im europäischen Parlament; erstmals in dessen Geschichte durften Zuhörer ungewöhnliche Fragen stellen und von ungewöhnlichen Lebensläufen berichten (ungewöhnlich jedenfalls für EU Bürokraten). So wurde es beispielsweise totenstill im Raum, als Mefisto aus Rom die Lebensgeschichte eines 23jährigen Süditalieners, Guiseppe, erzählte: dieser war wenige Monate zuvor wegen des Anbaus von drei Marihuanapflanzen in seinem Hof arrestiert und angeklagt worden. Dieser Vorfall stigmatisierte ihn in seinem kleinen Dorf derart,dass er sich schliesslich das Leben nahm.

Gerd Leers, der Oberbürgermeister von Maastricht, einer kleinen Stadt an der niederländisch-deutschen Grenze, präsentierte seinen Vorschlag zur Beendigung des ‚Krieges’ gegen die Cannabis-Anpflanzer; dieser Krieg kostet seine Polizei pro Jahr 100 000 Arbeitsstunden: „Ich bin überzeugt davon, dass ein kontrollierter Anbau von Cannabis zu einer wesentlichen Verringerung der Kriminalität führen würde.“

Zuvor hatte Massimo Barra vom Internationalen Roten Kreuz und der Stiftung Roter Halbmond seine Überzeugung begründet, dass die jahrelangen Erfahrungen mit Harm-Reduction-Programmen in Europa nur einen Schluss zulassen: wir brauchen diese neuen, couragierten Strategien nicht nur zum Wohl der Drogenkonsumenten sondern zum Wohl der Gesellschaft überhaupt.

Die Positionen des Catania Report wurden durch dieses Hearing wesentlich bestärkt.ENCOD bereitet jetzt weitere Aktionen vor mit dem Ziel, die EU-Verantwortlichen zur Berücksichtigung des Catania Reportes bei der Gestaltung der zukünftigen Drogenpolitik zu bewegen.

Die Pressemitteilung des Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs:

News Report : 22-04-2005

• Review of EU drug strategy and action plan for 2005-08
On December 2004 the European Council approved the EU Drugs Strategy for 2005-2012, which consists of two consecutive 3-year action plans. On Thursday 21 April the European Parliament's Civil Liberties Committee held a public hearing, at which experts discussed the 2005-08 action plan unveiled by the Commission in February. Parliament will set out its views on this action plan when it adopts a consultation report later this year.

Parliament has already given its opinion on the EU drugs strategy in a hotly contested report adopted last December by only seven votes. Giusto CATANIA (GUE/NGL, IT), who drafted the report, highlighted the failure of existing EU strategies for fighting drug consumption and backed an approach based on the "protection of lives and health of drug users". During this week's hearing, the representatives of the three main European institutions agreed that drug consumption and drug trafficking in Europe was a complex problem that must be tackled at European level using a multidisciplinary approach, since it involves different areas, such as public health, cross-border crime and the education of children.

Chairing the Parliament debate, Antoine DUQUESNE (ALDE, BE) admitted "there is no miracle cure". Commissioner Franco FRATTINI quoted some figures from Eurobarometer stating that 71% of the public believe drug issues should be tackled at EU level. "There is at least an increased awareness that different national policies should move closer to one another", he said. "We have to work with scientific data and on a factual basis to avoid prejudice in this debate". On behalf of the Council, Mars DI BARTOLOMEO (Luxembourg Minister of Health) said a "multidisciplinary approach" to reducing drug consumption must always involve civil society and that professionals must also be consulted. During the hearing, Mr Duquesne decided to give the floor to members of the public who were present. Olivier HOFFMAN was one of those who took the floor to say that he and other drug users should have a bigger role in the decision-making process.

It was then the turn of the experts to speak. Joep OOMEN (ENCOD, Antwerp) said "we should not continue with policies that we know don't work (...) Prohibition measures sometimes have a counter-productive effect". Marcel VAN HEX (Director of the Centre for Drugs and Alcohol Addiction, Limburg) pointed to a contradiction between the proposed EU action plan - which aims to reduce drug consumption with prevention policies rather than repression - and what actually happens in the Member States: "In Belgium 54% of the funding invested in combating drug abuse goes into security and repression and only 5% is really used for prevention".

Some experts, such as Paul Griffiths (European Monitoring Centre for Drugs, Lisbon) highlighted the need to improve data collection in different Member States to get a complete picture of the situation. Others talked about the need to invest in education in schools to reduce drug abuse. Martine ROURE (PES, FR) said children should be a priority target of preventive measures. Massimo BARRA (Red Cross, Rome) looked at the links between drug dependence and poor social and living conditions and he asked politicians "not to use drug dependence as a weapon of political discussion among political opposition groups".

The second part of the hearing focused on problems linked with drug trafficking and fighting cross-border organised crime. Various experts pointed to the complexity of problem and the need for alternative measures. Gerd LEERS, Mayor of Maastricht, explained the problems in the cross-border region of Meuse-Rhine. As the Netherlands has a different position towards soft drugs, there are 1.5 million drug tourists per year in Maastricht. Mr Leers called for better regularisation of supply to coffee shops saying "cannabis, like alcohol, is part of our society and, if it is better regulated, harm can be reduced".

Paolo Borgna, public prosecutor from Turin, Italy, explained that in Europe judicial cooperation in the fight against organised crime was lagging behind. "The present system is slow" to recognise the complexity of cross-border crime, he said.

Pauline METAAL of Transnational Institute, Amsterdam, said that future evaluation of the action plan needed improved harm-reduction measures. She added that "policies based on enforcement are bound to fail". Franco CORLEONE of Drugs Forum, Florence, called for alternative strategies, saying there was a need for policies of tolerance and social inclusion in drugs policy.

Speaking for the Commission, Carel EDWARDS, Head of Drugs Unit, pointed out that there was an extremely narrow legal basis for the Commission to use in order to act on drug policy as this area was subject to subsidiarity and was dealt with at national level. "There is no consensus yet at national level on what to do with drugs problem" he said, adding "The Commission tries to have a balanced and not ideological approach".

Winding up the hearing Mr Catania agreed, saying "a scientific approach should be taken as a basis for drugs policy, not an ideological one". He stressed that a distinction should be made between soft and hard drugs and that civil society must be involved.

21.04.2005 Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

In the chair: Antoine DUQUESNE (ALDE, BE), Martine ROURE (PES, FR)

Press enquiries:
e-mail: mandres@europarl.eu.int
e-mail: libe-press@europarl.eu.int

http://www2.europarl.eu.

• Mr. Costa, who last year expressed support for positive changes in the Russian criminal code, expansion of syringe exchange in countries facing injection driven epidemics and other measures to reduce drug-related harm, has apparently been rebuked by the U.S. State Department. Following a meeting with Robert Charles, U.S. Assistant Secretary for International Narcotics and Law Enforcement Affairs, Mr. Costa pledged to review all UNODC electronic and printed documents for references to “harm reduction” and to be “even more vigilant in the future.”
  >
• In Southeast Asia, UNODC has suspended a program that sought reduce drug users’ vulnerability to HIV prevention through approaches that emphasized public health and drug users’ human rights, rather than punishment.
  
• Even syringe exchange, affirmed as an effective and essential part of HIV prevention by UNAIDS, WHO, and UN member nations, has become politically unpalatable. A November e-mail from a senior UNODC staff member asked junior staff to “to ensure that references to harm reduction and needle/syringe exchange are avoided in UNODC documents, publications and statements.”

In seiner Ausgabe 27./28.06.04 widmet sich der Spiegel einem nicht ganz neuen Thema: dem "Cannabiskonsum unter Jugendlichen". Neu für den Spiegel ist allerdings das Niveau des Berichtes "die Seuche Cannabis"- kein Unterschied mehr zur sensationslüsternen Regenbogenpresse.zu erkennen!
Die Berichterstattung geht dabei mit Quellen, Belegen, Zitaten und Zahlen geradezu abenteuerlich um: Es zählt die Sensation, das Drastische, schwarz-weiß Malende, das holzschnittartige, nicht die differenzierte Information! Und diese wäre dringend nötig, um die Panikmache, die Angst, Verunsicherung und Ratlosigkeit im Umgang mit Drogen- und Suchtproblemen wirklich anzugehen! Nichts davon im Spiegel!

Wird die geschilderte Problematik von den Verfassern ernst genommen, ist es u.E. unverantwortlich gegenüber betroffenen Jugendlichen